MM_Naisbitt01
Zu den Kommentaren
12. November 2005, 23:54 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Koalition der Menschlichkeit

Der Koalitionsvertrag ist da! Sein Motto: „Gemeinsam für Deutschland: Mit Mut und Menschlichkeit.“ Klingt schön. Zum Glück müssen die meisten solcher Werke nicht die Probe aufs Exempel der Übereinstimmung zwischen Titel und Inhalt bestehen. So richtig viel Mut finde ich noch nicht in diesem Vertragswerk. Ein bisschen Menschlichkeit sicher, vor allem im Umgang der Koalitionsparteien miteinander. War auch zweifellos schwer, die Positionen zusammenzubringen. Deshalb hatten alle Beteiligten heute relativ gute Laune und es wurde viel gelacht bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag.
Dass SPD und CDU/CSU ein gemeinsames Papier zustande gebracht haben, ist ein Schritt. Etwas daraus zu machen ein zweiter. Dass keiner dieser Schritte zum Durchmarsch führt, wie Angela Merkel dies einmal angekündigt hatte („Durchregieren“ wollte sie ja), dürfte klar sein.
Franz Müntefering möchte, dass wir nicht alle gleich wieder anfangen, das Ergebnis schlecht zu reden. Das geschieht in Deutschland tatsächlich etwas häufig. Aber man darf Fragen stellen, z.B. diese: Wie enttäuscht sind (oder werden) diejenigen, die geglaubt haben, eine große Koalition könne einen Unterschied machen, ganz im Sinne des Soziologen Gregory Bateson: „A difference which makes a difference“. Einen wirklichen Unterschied also. Schade, wenn daraus nichts werden sollte.
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert heute: „Der Berg, ein wahres Monstrum von Streitpunkten und Kommunikationsproblemen, hat eine Maus geboren, mehr nicht.“ Hoffen wir mal, dass die Innensicht mehr Chancen zulässt als in der Kommentierung von außen derzeit erkennbar sind.

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9 Reaktionen

  1. 13. November 2005, 14:13 Uhr, von A.Senz
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    Also enttäuscht war ich nicht, als ich die Grundpfeiler des Koalitionsvertrages gelesen habe. Allerdings hielten sich auch meine Erwartungen vorab in Grenzen. Nicht zuletzt, weil es sich um eine schwierige und komplexe Aufgabe handelte.
    Bei mir überwiegt zum jetzigen Zeitpunkt ein Unverständnis über diverse Entscheidungen. So halte ich manche Entscheidungen in diesem Vertragswerk sogar für sehr mutig. Ich denke da an die Mehrwertsteuer. Bei geforderten 2 Prozentpunkten (CDU/CSU) noch vor der Wahl und keine Erhöhung (SPD), werden nun 3 Prozentpunkte. Traf man sich in jüngster Vergangenheit bei Verhandlungen nicht in der „goldenen Mitte“? Ich hätte bei der Entscheidungsfindung gerne Mäuschen gespielt, einfach nur, um besser verstehen zu können. Dann wäre mir heute bestimmt klar, warum es auf Windeln eine höhere Mehrwertsteuer gibt als auf Pornohefte. Und warum diese Entwicklung zu einem kinderreichen und kinderfreundlichen Deutschland führt.
    Damit wir uns den Sozialstaat weiterhin leisten können, muß jeder etwas tiefer in seine Taschen fassen. Ich glaube, die meisten Menschen wären dazu bereit, wenn man ihnen die Chance gäbe, besser verstehen zu können.
    Aber aller Anfang ist schwer und auch Mäuse können noch wachsen ;-)

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  2. 14. November 2005, 13:53 Uhr, von Aron
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    Hm… also, wenn ich ehrlich bin, ich glaube, ich habe keine hohen Erwartungen an diese große Koalition. Ich erwarte ehrlich gesagt eine Art Stillstand und das „Rumlavieren“ zwischen sehr unterschiedlichen Positionen. Die klare Marschrichtung (die mir ehrlich gesagt schon bei Schröder in der 2. Legislaturperiode gefehlt hat), erwarte ich ab jetzt noch weniger erkennen zu können. Und ich glaube, es wird sehr viele Kuhhandel geben, so nach der Art: „wenn ihr in dieser Frage uns zustimmt, dann kommen wir euch dort entgegen“. Sowas endet aber letztlich in einem politischen Zickzackkurs und meistens in größeren Ungerechtigkeiten, als wenn man jeden dieser beiden Ansätze für sich durchgezogen hätte.
    Ja, sorry, ich bin kein Freund großer Koalitionen, und ich bin gespannt, wielange diese halten wird. Allerdings: geringe Erwartungen sind nicht immer schlecht. Ich bin bereit, eines besseren belehrt zu werden.

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  3. 14. November 2005, 17:10 Uhr, von Aron
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    Hm… da hatte ich jetzt beim Link auf das Wort „Koalitionsvertrag“ den Koalitionsvertrag erwartet und nicht eine kleine Meldung in der Financial Times Deutschland über die beschlossene Reichensteuer….
    Naja, wer sich für ersteres in voller Länge interessiert findet den Koalitionsvertrag hier. Gruss aus Tübingen.

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  4. 14. November 2005, 17:32 Uhr, von Stefan Grüll, Düsseldorf
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    Nur Papier

    Hunderte Journalisten quälen sich in unzähligen Berichten und Kommentaren durch den Koalitionsvertrag. Die öffentliche Meinung vermeldet täglich erregte Enttäuschung und verhallt letztlich wirkungslos. Aber Entwarnung! Kein Grund zur Aufregung: Der intensiv diskutierte und ausnahmslos kritisierte Koalitionsvertrag wird das Schicksal seiner Vorläufer teilen. Kaum haben die zu Statisten degradierten Delegierten der Parteitage von CDU, CSU und SPD dem 143-Seiten-Werk den Segen zustimmend nickender Parteisoldaten erteilt, wird sich schon bald die Milde des Vergessens über die vorsorglich in wachsweiche Formulierungen gegossenen Vorsätze zukünftigen Regierungshandelns legen. Das kurze Gedächtnis des Wahlvolkes leistet dabei unfreiwillige und doch gnädige Hilfe. Die Spitzen der stets kleiner werdenden Großkoalitionäre bräuchten den lückenhaften Vertrag ohnehin nicht, hatten sie sich doch schon früh auf den Preis für die Aufgabe von Prinzipien geeinigt: Eine CDU Kanzlerin kostet acht SPD Minister. So einfach kann Politik sein und die Nachfolgerin des sog. Pattex-Kanzlers bringt den Klebstoff für ihren Stuhl schon zur Amtseinführung mit!

    Aber seien wir nicht zu streng und geben den Regierenden ein Chance. Letztlich sollte die Leistungsbilanz über Wiederwahl oder Abwahl entscheiden, es sei denn ein politisches Naturereignis der Kategorie ´Wiedervereinigung´oder ´Jahrhundertflut´ eröffnet unerwartet die Chance, trotz mangelhafter Regierungsarbeit eine weitere Amtszeit geschenkt zu bekommen. Spätestens dann aber versagen die Hinweise auf einen Koalitionsvertrag sowieso.

    Es ist eben doch nur Papier – geduldig und vergänglich. Ein starker Trost in politisch schwacher Zeit!

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  5. 16. November 2005, 14:13 Uhr, von Christine Bergmann
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    Schön auch, dass man manche Dinge im Koalitionsvertrag einfach unter den Tisch fallen lassen kann. Soviel zu „Mut und Menschlichkeit“:

    http://www.taz.de/pt/2005/11/14/a0155.nf/text.ges,1

    Antworten
  6. 16. November 2005, 16:52 Uhr, von Christine Bergmann
    06

    Wie ich gerade sehe, habe ich das nicht sehr schön gemacht… So war das gemeint:

    Hier klicken

    Koalitionsvertrag hin oder her, ich habe die große Befürchtung, dass Frau Merkel auch als Kanzlerin die Meisterin im Ausweichen und Nichtssagen bleiben wird (wie man ja gestern Abend in den Tagesthemen auch wieder beobachten durfte). Wie gesagt, wenig Mut….

    Übrigens, off-topic, eine sehr schöne Website… Eine Professorin wie Sie, Frau Meckel, würde ich mir auch wünschen!

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  7. 7. Dezember 2005, 10:28 Uhr, von Aron
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    @Christine: Was das unter den Tisch fallen mancher Dinge angeht: mal ganz ehrlich. Du hast nicht etwa anderes erwartet von einer schwarz-roten Koalition, oder???

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  8. 8. Dezember 2005, 9:33 Uhr, von Christine
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    @Aron
    Strange, but true: Ich hatte eine leise Hoffnung, dass es weitergeht… Ich sehe, was z.B. in den Niederlanden, Dänemark, Kanada, Spanien, Südafrika und nun auch in Großbritannien passiert…
    Und in Deutschland geht das doch nicht nur die Grünen etwas an – schon mal von den Schwusos und von der LSU (!!!) gehört?!
    Aber für gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Menschen bräuchte es eben zwei Dinge:
    Mehr Menschlichkeit und mehr Mut!

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  9. 11. Dezember 2005, 18:20 Uhr, von Cate
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    Die LSU ist aus meiner Sicht ein „fragwürdiger“ Verein…
    Also, nicht, dass das falsch verstanden wird: Sie vertritt die „richtige Sache“ ;o), aber die Strukturen und das Auftreten dieser Organisation sind bereits oft zu Recht kritisiert worden…
    In Berlin: Mutvilla! :o)

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