Die Schweizer Bundesregierung hat ein juristisches Problem. Sie hat auch ein politisches Problem. Und sie hat ein Vermittlungsproblem. Enttäuschung und Wut schlägt Bundesrat Merz entgegen, der zu zögerlich gehandelt und das Problem mit dem Schweizer Bankgeheimnis politisch unterschätzt habe.
Es ist ein juristisches Problem. Es ist ein politisches Problem. Und es ist ein Vermittlungsproblem. Die Kommunikation, vor allem das Geheimnis um das Bankgeheimnis könnte zum Sprengsatz werden. Wie erklärt die Schweiz dem größeren Teil vom Rest der Welt den Unterschied zwischen „Steuerhinterziehung” und „Steuerbetrug”? Gar nicht.
Das ging lange gut, jetzt wird es in Verbindung mit dem US-Verfahren gegen die UBS brenzlig. Steuern zu hinterziehen kommt in der Schweiz zu schnellem Autofahren gleich – ein Vergehen, das entsprechend nicht als Strafdelikt geahndet wird. Nur bei Steuerbetrug werden weitere juristische Geschütze aufgefahren, eben auch die Übermittlung von Kundendaten an die Behörden. So sieht es Artikel 47 des Schweizer Bankengesetzes vor. Im ersten Falle handelt es sich also um ein Vergehen durch passives Vergessen, im Zweiten um aktives Vergessen in Verbindung zum Beispiel mit Urkundenfälschung.
Daraus lässt sich in positivem Sinne ein Selbstverständnis zwischen Staat und Bürger ableiten, das nicht hierarchisch, sondern auf Vertrauen begründet ist, und damit großen politischen Charme hat. Daraus ergibt sich aber auch eine wunderbare Abgrenzungsproblematik, die nicht nur jedem Jusstudierenden den Schweiß auf die Stirn zu treiben vermag. Und daraus ergibt sich ein mächtiges Verständnis- und Verständigungsproblem.
Konrad Hummler, geschäftsführender Gesellschafter der Privatbank Wegelin, hat Deutungshilfe geleistet. Er potenziert das Problem, indem er das Bankgeheimnis mit sich selbst erklärt. Das Schaf ist schwarz, weil es schwarz ist. Steuerhinterziehung ist eine lässliche Sünde, beruht auf Fehlleistungen des Staates, ist ein Massenphänomen, verursacht durch Vergessen und durch „Konfiskationsangst”. Diese Angst entsteht, wenn Menschen vorausschauend ahnen, „dass irgendwann eine politische Konstellation eintreten könnte, die den erarbeiteten Wohlstand zum Objekt der Wegnahme werden liesse”. Und bevor das geschieht, greift der Bürger lieber selbst zu. Ach nein, Entschuldigung, er vergisst, es zu lassen.
Für die Ökonomie hat Garrett Hardin mit seinem 1968 veröffentlichten Science-Beitrag „The Tragedy of the Commons” das Dilemma zwischen Eigen- und Gemeinschaftsinteresse beschrieben. Wenn in einem Dorf alle Bürger ihre Schaafe und Kühe ungeregelt auf dem gemeinschaftlichen Rasen („the commons”) grasen lassen, geht es Tieren und Menschen erstmal ziemlich gut, dem Rasen bald ziemlich schlecht. Denn jeder versucht, so viele Tiere wie möglich satt zu bekommen. Und dann ist da nichts mehr zu grasen. Bleibt das so, geht es alsbald auch Menschen und Tieren schlecht. Diesen Regelkreis aus Begrenzung der Eigeninteressen zugunsten der langfristigen Überlebensfähigkeit aller fassen wir heute unter dem Begriff des Gemeinwohls zusammen.
In Zeiten der Globalisierung grasen wir alle auf derselben weltweiten Wiese. Und jeder glaubt, er könne sich grenzenlos laben, denn das nächste Schaf scheint so weit weg. Ist es nicht. Wenn alle einfach vor sich hin mampfen, bleibt irgendwann allen nur ein dürrer Wiesengrund. Das Gras kann man dann als vormals grün verklären, aber nicht wieder herbei reden. An der Stelle wird das Kommunikations- zum materiellen Problem.
Wir Deutschen haben den Zeitgeist erfunden…
Klotz,
Herders “bleierner Druck des Zeitgeistes”, Hegels:
“Der Zeitgeist ist der in der Geschichte sich entfaltende objektive Geist, der in allen einzelnen Erscheinungen eines Zeitalters wirksam ist.”
Mit dem Zeitgeist gehen wir eher ambivalent um- mit und gegen ihn.
Viele glauben ebenso wenig an ihn wie J.W.Goethe, der sein alter ego Mephisto sagen lässt:
“Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln. ”
Damit hat er natürlich recht, wobei auch in Zeitgeistfragen mittlerweile gendermäßig Gleichstand herrscht.
Zeitgeist und öffentliche Meinung sind wesensverwandt, wir können ihnen nicht entkommen.
“The Zeitgeist is a most dismal animal and I wish to heaven one could escape its clutches.”
(Aldous Huxley)
Interessanterweise bezog sich der Schöpfer des Begriffs auf eine von ihm konstruierte Beziehung zwischen Münzen und Volk. Damit drückte “Zeitgeist” schon zu Anfang die gespaltene menschliche Beziehung zum Geld aus.
Zeitgeist als Geist der Krise?
Zeitgeist für Alles und Nichts.
Bravo, Huxley.
Schaut Euch diese Seite an und bildet Euch selbst Eure Meinung.
http://www.911video.de/news/zeitgeist/index.htm
Das ist mir zu realitätsfremd und verschwurbelt.
Da hier im Blog anscheinend die Frühjahrsmüdigkeit Einzug gehalten hat, nutze ich die Gelegenheit und verflüchtige mich auch ins virtuelle Nichts.
@Walter, Du wacker Bloggi. Jetzt musst Du tapfer die Fahne hoch halten, tut mir leid:-)
@Petra, Dein Regenbogengedicht habe ich, auf einem Kärtchen gedruckt, dabei. Lieben Dank nochmal dafür!
@Dowanda, ich hoffe, der kleine Delphin hat Dein Herz erfreut.
Also dann, winke…winke…:-)
Yolande Langendijk, unsere Chance liegt darin, unsere Scheuklappen um ein wenig – bis viel?- zur Seite zu klappen und in Zeiten der Krise Fragen zu stellen, die sich ansonsten nicht schicken. Aber ändert sich damit der “Zeitgeist”?
Es sind doch immer noch die alten Scheuklappen.
Der Frühlingt kommt, Ramona, dann wird alles besser.
Ich freue mich jedenfalls auf Sonne und Wärme wie selten bisher.
Das virtuelle Nichts- wo ist das?
In Leipzig?
Folgendes ist ein schönes Beispiel, dass niemand aus der Finanzkrise wirklich etwas lernen will: Die Bankkunden sagen zu den Beratern: bitte befasst euch mit uns, bitte strukturiert nicht um, wir bitten um Kontinuität, damit wir gut arbeiten können und Vertrauen zu euch haben. Die Bankberater gehen zu der nächsten Führungsebene und berichten dort mit der Bitte, dies an den Vorstand weiterzugeben, was die Wirtschaftsbasis sagt. Dort hören sie folgende Antwort: natürlich ist dies so, wir verstehen das. Aber der Vorstand hat sich jetzt mit den wirklich wichtigen Themen zu befassen – mit der Finanzkrise und deren Auswirkungen auf uns.
Das ist keine Geschichte aus 1000 und einer Nacht, dies trägt sich in den Banken tatsächlich zu. Von den Entscheidern hat k e i n e r dazugelernt.
Wenn ich eine kleine Bitte äußern dürfte: Was denken Sie, Frau Meckel, über die aktuelle Medienberichterstattung über den Amoklauf? (inbes. die Art und Weise wie darüber getwittert wird?)
> siehe Beiträge bei Stefan Niggemeier
Hallo @Yolande,
du siehst ja, bei uns in Deutschland läuft auch was, am 28. März, Ramona hat es ja in ihrem Beitrag hier eingestellt, aber sie kann nicht so recht was damit anfangen. Das stimmt mich etwas traurig.
Weisst du, wir Alten können mit Entbehrungen noch ganz gut umgehen, wir hatten nach dem Krieg nichts mehr, wir mussten mit Entbehrung leben. Aber die heutige Jugend würde damit nicht so schnell klar kommen, denn sie haben solche Entbehrungen nicht mit machen müssen. Wir haben früher bei den Bauern -nach der Schule- auf dem Feld gearbeitet, für ein paar Groschen, um uns Schulhefte kaufen zu können. Das, glaube ich, würde die heutige Jugend nicht verstehen. Von nichts, kommt nichts.
MfG
Danke @US. Einer sand mir heute ein mail mit der aphorisme unten dran: ‘ Pasta ist haltbarer als Geld… ‘
*g*
@Ramona
Ich konnte ihn noch gar nicht ansehn!! Weil daheim bin ich derzeit offline und hier ist nix mit youtube. Aber bald bald bald kann ich ihn gucken, Danke.
Wenn wir schon so vor uns hin offtopicen … gestern hab ich zum ersten Mal in meinem Leben ein Buch stehenden Fusses ins Altpapier gepfeffert. Ich schätze ich habe bisher bestimmt 800 oder 900 Romane gelesen, aber so einen Käse … na, schrecklich. Barbara Cartland für Veganer. Furchtbar recherchiert und in einer Plattheit, das einem die Harre ausfallen.
“Erst grau dann weiss dann blau” von Margriet de Moor. Leseprobe war ganz gut, Klappentext klang auch spannend.
Bin jetzt noch unter Schock; drum muss ichs hier wohl los werden. Ihr Armen :-))
Hi @Dowanda, meinen letzten Eintrag (vorläufig) schenke ich Dir.
Du Arme, aber sowas passiert, solche Romanleichen habe ich auch im Regal. Tipp – weiter verschenken:-)
Sieh Dir meinen Lesevorschlag für @Noisa, 11. März 2009 um 10:24 Uhr an, dass muntert auf!:-))
Tschüss, bis bald!
@Fabian, Deine Bitte wäre ein Posting wert!
Außer der Kommunikation der Jugendlichen untereinander, haben die Twitter nach gezielter Nachfrage durch Journalisten, die Presse mit Informationen gefüttert.
Die Ankündigung dieser Wahnsinnstat im Internet, soll ja nun doch nicht vom Attentäter stammen!
Viel Spaß beim bloggen, falls dies ein Thema werden sollte!
Bye!
@Ramona
Hm, gibt niemanden den ich so verachte *g* Altpapier ist wohl der richtige Ort dafür. Warum ich mich bis Seite 163 durchgekämpft habe, ist mir ein Rätsel. Prinzip Hoffnung.
Zur medialen Diskussion eines strengeren Waffengesetzes:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/a_farewell_to_arms_winnenden_und_die_populisten/
Noch ein guter Artikel aus dem Tageszeiger, der sich abgrenzt von dem hehren Wunsch durch Schulpsychologen in jedes Hirn gucken zu können und die 100%ige Sicherheit zu schaffen.
http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Amok-der-Rausch-absoluter-Macht/story/20628208