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28. Februar 2014, 14:42 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Achsen des Guten und Bösen

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Rede auf der German Conference 2014, Harvard University, Cambridge

Das Internet ist ein paradoxer Informationsraum. Während es zulässt, dass einige Informationen Grenzen überschreiten, werden andere mit Hilfe neuer Grenzkontrollmechanismen in Geiselhaft genommen. Und während einige von uns dafür plädieren, dass Informationen frei sind, wehren sich andere strikt dagegen, dass sie nach außen dringen.

Eindrucksvoll belegt haben dies die drei berühmten Worte der Diplomatie, die Victoria Nuland in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine äußerte und die seither von den internationalen Medien wieder und wieder zitiert wurden. Diese Worte haben ihre Reise durch das Internet angetreten, weil jemand sie in der Annahme veröffentlichte, sie seien von Interesse und ihr Inhalt von Belang. Erreicht haben sie aber nur Teile der Netzbevölkerung.

Bundestagsabgeordnete, zum Beispiel, waren nicht in der Lage, den mittlerweile berüchtigten Gesprächsfetzen aus der Kommunikation hochrangiger Diplomaten nachzulesen. Dafür haben Kontrollsysteme gesorgt, die den Zugang zu pornographischen Inhalten abblocken. „Zugriff verweigert“, meldete der Pornofilter. Victoria Nuland hatte schlicht „Fuck the EU“ gesagt.

Wir können diesen Vorfall als Mahnung betrachten, den Einsatz von Technologie nicht zu verfluchen. Wir können ihn auch als Exempel dafür heranziehen, wie ungeeignet Technologie ist, wenn es darum geht, Zusammenhänge zu entschlüsseln. Er kann uns als Beispiel für den Mangel an angemessenem Respekt von Menschen für Institutionen dienen und dafür, dass die Technologie eingreifen muss, wenn Menschen Fehler machen. Wir können ihn aber auch als beispielhaft für eine paradoxe Entwicklung im Internet ansehen: Wir konzentrieren uns auf Nebensächlichkeiten, die nicht mehr als nur die Oberfläche des globalen Netzwerks berühren. Und in der Zwischenzeit, unter dieser Oberfläche, passieren die wirklichen Dinge. Etwas bewegt sich dort. Erst langsam, dann mit einer plötzlichen, enormen Wucht – wie tektonische Platten, die immer mal wieder Erdbeben auslösen. Im Internet erleben wir eine neue Realpolitik im machiavellischen Sinne: Alle Grundwerte sind verhandelbar, es kommt nur auf den Zweck an.

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments hat kürzlich auf diesen Zusammenhang hingewiesen: Die größte tektonische Verschiebung ist der Versuch, vor allem auf Seiten der USA, Sicherheit als neues „Super-Grundrecht“ durchzusetzen, hinter dem alles andere zurückstehen muss. In Zeiten wachsender technischer Möglichkeiten im digitalen Raum läuft dieser Ansatz auf die „Verdinglichung des Menschen“ hinaus, argumentiert Schulz. Er hat Recht. Und wenn dies geschieht, tragen Politik und Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks daran eine Mitschuld.

Politik und Regierungshandeln brauchen Orientierung – Orientierung durch einige wichtige Achsen des Einverständnisses. Orientierung durch einen Wertekanon, der einer Nation, einem Staat, einer globalen Region eigen ist. Im Lichte der Entwicklung, an der wir nun schon seit geraumer Zeit teilhaben, scheint es, dass diese Grundannahme bröckelt, weil ihre Fundamente unterspült werden. Die Achsen der Politik, des Regierens und des gegenseitigen Einvernehmens haben sich verlagert. Sie sind verrutscht zu einer neuen Matrix des gegenseitigen Misstrauens in globalem Maßstab, zu einem engmaschigen Netz an Argwohn und Überwachung. Diese Verzerrungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Verheißungen des Internet als offene, freie, demokratische und dezentralisierte Plattform für die nächste Stufe der menschlichen Zivilisation. Diese Verschiebung hat vielmehr auch einen bedeutenden Einfluss auf die internationalen Beziehungen und, traurig genug, auch auf das Verhältnis zwischen den USA, Europa und Deutschland.

Die erste Achse: Freunde und Feinde

Aus der Achse zwischen Freunden und Feinden (oder zumindest alliierten Nationen) ist ein bewegliches Ziel geworden. Die Trennlinien lösen sich auf. Erinnern Sie sich noch an den ersten Kommentar der Bundeskanzlerin, als bekannt wurde, dass die NSA Deutschland und andere europäische Länder, sogar die Kanzlerin selbst und ihre Handygespräche ausspionierte? „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel am Rande eines EU-Gipfels. Mir ist vollkommen bewusst, dass „Freundschaft“ eine irrelevante Kategorie im Zusammenhang mit Geheimdiensten ist. Bei ihnen gelten andere Leitlinien. Aber etwas hat sich in der praktischen politischen Arbeit und in der öffentlichen Wahrnehmung verändert.

Die USA und Deutschland teilen sich seit dem Ende des zweiten Weltkriegs eine besondere Beziehung. Wie wir uns alle erinnern, war die nicht immer ganz einfach. Donald Rumsfeld bezeichnete 2003 Deutschland und Frankreich rundweg als Teil des „alten Europa“ – und das war nicht als Kompliment gemeint. Er kritisierte damit, dass einige europäischen Akteure zögerten, sich der Invasion in Irak anzuschließen. Aber trotz aller gelegentlicher Irritationen: Wenn George W. Bush, der Jüngere, über die „Achse des Bösen“ sprach, galt, ganz unabhängig von der politischen Dimension dieser Aussage: wir waren immer noch auf derselben Seite – nämlich auf der guten.

Die zweite Achse: Das Bekannte und das Unbekannte

Ich bin mir nicht sicher, ob wir immer noch unterscheiden können, wer auf welcher Seite steht. Ich bin nicht einmal sicher, ob wir sagen können, dass es überhaupt noch Seiten gibt, die zu beziehen wären. Oder ob aus dem Ganzen ein Spiel geworden ist, bei dem der Gewinner alles abräumt. Was wir am Horizont der digital vernetzten globalen Gesellschaft heraufziehen sehen, sind die dunklen Wolken eines Informationstotalitarismus, den wir bisher noch nicht kannten. Und sei es auch nur, weil es technisch unmöglich war, ein Überwachungssystem einzurichten, das so effektiv und wirksam gewesen wäre wie das, über das wir jetzt verfügen. Sein Betriebscode basiert darauf, zu wissen oder nicht zu wissen. Es geht nicht um die Auswirkungen dieses Wissens. Es geht nicht darum, Folgen aus dem Bekannten abzuleiten. Es geht nur um den Umstand des Wissens selbst, um das Sammeln von Daten, bei denen wir nicht einmal sicher sind, ob wir sie zu Informationen machen können. Es geht darum, wissen zu können – als einen Zustand des Vorbereitet-Seins. Die Gleichung lautet: Wenn du alle Heuhaufen der Welt speicherst, dann sind irgendwie auch die Nadeln mit drin.

Und wieder war es Donald Rumsfeld, der den Ausspruch über „das unbekannte Unbekannte“ prägte. Es leuchtet vollkommen ein, dass das Militär wie auch die Geheimdienste das bekannte Unbekannte dingfest machen müssen. Man muss sich seiner Verletzlichkeit bewusst sein, um für den Moment gewappnet zu sein, in dem der Angriff stattfinden könnte. Wer aber jetzt auch noch das „unbekannte Unbekannte“ ins Visier nimmt, schafft unweigerlich eine perfekte Informationsdiktatur. Das ist genau das Modell, das George Orwell in seinem Roman „1984“ so eindringlich beschrieb. Das „unbekannte Unbekannte“ ist die Zielkategorie für jede Gedankenpolizei. Dahinter steht die politische Idee der totalen Kontrolle über jedermann. Ihr Instrument ist die Zensur – sei es die, die von außen mittels Restriktionen und Strafen verhängt wird oder sei es die – noch wirksamere – Selbstzensur.

Die dritte Achse: Freiheit und Sicherheit

Es war ein weiter Weg bis zu dem heute erreichten Punkt, an dem, die Demokratie in Gefahr ist, wenn digitale Technologien den Staaten die Macht zur Totalüberwachung verleihen. Hier vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, der mit einer umfassenden technologischen Innovation einhergeht. „Überwache erst – überprüfe später.“ Das ist es, was das globale Einsammeln von Heuhaufen erfordert. Erst das Heu, dann die Nadeln. Nebenbei bemerkt: Dieser umgekehrte Ansatz lässt sich auch in anderen Systemen finden. Medien in ganz Europa haben mit den Grundwerten des Journalismus zu kämpfen, die nur allzu oft über Bord geworfen werden, wenn es um eine möglichst schnelle Veröffentlichung geht. „Berichte zuerst – prüfe die Fakten später.“

Was bedeutet das nun? Dass jeder verdächtigt oder öffentlich für etwas verantwortlich gemacht werden kann, das vorerst nichts weiter ist als eine Vermutung oder eine vage Annahme. Dass erst der Verdacht kommt und dann folgen vielleicht die Beweise. Dass ein Klick auf einen falschen Link Überwachungsalgorithmen dazu bringen kann, mathematisch „anzunehmen“, hier mache sich ein Terrorist an die Arbeit.

Das einfachste Beispiel für „Schuldig durch algorithmische Zuordnung“, wie es die Internetforscherin Danah Boyd nennt, ist die Ergänzungsfunktion bei der Google- Suche. Gab der Nutzer etwa den Namen der Ex-Frau des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten in das entsprechende Google-Suchfeld ein, bot Google unter anderen möglichen Suchbegriffen den Begriff „Rotlichtbezirk“ an. Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Sommer entschieden, dass Google solche Vorschläge aus der automatischen Anfrageergänzung entfernen muss.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Freiheit und Sicherheit in einer Abwägung eng miteinander verknüpft sind, bei der wir das eine nicht haben können, ohne dass dies Folgen für das andere hat. Es geht hier allein um das richtige Gleichgewicht und ob wir in der Lage sind, es zu halten, im Kampf um Freiheit und grundlegende Menschenrechte, die schneller beeinträchtigt werden, als wir vielleicht glauben. Wenn wir hinnehmen, was sich offenbar in ein neues Paradigma der umgekehrten Beweislast verwandelt – Schuld durch Vermutung, nicht aufgrund von Beweisen -, dann müssen wir von tief greifenden Veränderungen in unseren Gesellschaften, in Europa und den USA, ausgehen.

Die vierte Achse: Mittel und Zweck

Was mir in dieser Hinsicht wirklich Sorgen bereitet, ist ein großer Unterschied zwischen Unternehmen und Staaten, der jüngst zu Tage getreten ist. Trotz des ganzen Geredes über die Allmacht der Multis können Unternehmen nämlich sehr wohl noch von Staaten und internationalen Institutionen, wie etwa der EU-Kommission, reguliert werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kämpft für den Wettbewerb im Internet, seitdem im November 2010 die erste Ermittlung gegen Google aufgenommen wurde – und wir immer man die vorliegenden Kompromisslösungen beurteilt: hier ist eine Diskussion im Gange. Wenn Google zur neuen General Electric des digitalen Zeitalters avancieren sollte, wie der „Economist“ vor ein paar Wochen schrieb, dann werden bei einigen Regierungen die Alarmglocken läuten und sie werden aktiv werden.

Aber wer setzt sich dafür ein, der Macht des Staates in der Gefährdung von liberalen und demokratischen Werten, Menschenrechten und der Selbstbestimmtheit der Bürger auf globaler Ebene Einhalt zu gebieten? Sicher, es gibt in der Tat internationale Organisationen wie die „Electronic Frontier Foundation“, die John Perry Barlow mitbegründet hat, oder das „Electronic Privacy Information Center“ in Washington. Sie leisten allesamt großartige Arbeit. Aber trotzdem treten sie gegen Giganten an.

Die Proteste in den sozialen Medien gegen den Wahlschwindel in Iran im Jahr 2009, der Arabische Frühling 2011 und die Proteste auf Twitter gegen die Winterolympiade in Sotschi – alle diese Beispiel demonstrieren, wie eindrucksvoll sich Widerstand über soziale Medien eine Bahn brechen kann. Und danach? Keine freien Wahlen, keine Menschenrechte, keine kulturelle Vielfalt, wenn der Staat, seine Regierung und seine Institutionen sich für einen anderen Kurs entscheiden.

In der Digitalisierung unserer Welt ist der Staat zugleich Mittel und  Zweck der Kontrolle. Es gibt kein System der „checks and balances“ im digitalen Raum, das dem digital ermächtigten Staat und seiner Regierung unterlegt wäre. Oder wenn es existiert, dann sind die Kontrollmechanismen leicht zu ignorieren. Was immer die Technologie möglich macht, werden Staaten anwenden. Der moderne Staat wurde im 19. Jahrhundert ins Leben gerufen, um den Markt zugunsten der Demokratie zu bezähmen. Im 21. Jahrhundert wird der digitale Markt immer stärker genutzt, um die Demokratie zu zähmen. Der Nachtwächterstaat hat sich in einen digitalen Leviathan mit Milliarden von Augen verwandelt, der seine Bürger beobachtet. Ein großartiges Mittel zur Überwachung und eine „Architektur der Unterdrückung“, wie Alan Rusbridger, der Chefredakteur des Guardian, gesagt hat. Aber zu welchem Zweck?

Die fünfte Achse: Nationalismus und Globalität

Lassen Sie mich einen Zweck skizzieren, der auf den ersten Blick möglicherweise paradox erscheint, beim genaueren Hinsehen allerdings überzeugt. Wir stellen uns das Internet als globale Technologie, Plattform oder globales Medium vor. Aber das ist überhaupt nicht gegeben. Eine der schlimmsten Folgen des NSA-Skandals könnte die Balkanisierung des Internet sein. Aus zwei Gründen:

(1) Wie wir unlängst erfahren haben, sind die Regierungen in China, Iran, Saudi-Arabien und selbst in der Türkei dabei, ihren Teil des Internet abzuschotten. Und zwar nicht ohne Erfolg. Der Begriff „Chinesische Mauer“ wird nicht mehr nur im ursprünglichen Wortsinn als Schlagwort benutzt, sondern er wird mittlerweile auch als Synonym für die direkte Zensur im Internet eingesetzt.

(2) Unternehmen in Europa sind dazu übergangen, das Unbehagen der Internetnutzer in ihren Ländern in ein Geschäftsmodell umzumünzen: Daten können auf nationalen oder europäischen Servern gespeichert werden. Der Markt für Verschlüsselungssoftware boomt seit dem Sommer 2013. Der Marktanteil alternativer Suchmaschinen ist ebenfalls nach oben geschnellt. Schon längst hätte Edward Snowden der Marketing-Preis des Verbands der europäischen IT-Branche „Digitaleurope“ verliehen werden sollen, niemand hat mehr getan für die europäische IT-Industrie. Leider könnte er an der feierlichen Verleihung der Auszeichnung vermutlich nicht persönlich teilnehmen, außer sie fände in Moskau statt.

Aber im Ernst: Zahle für deine Privatsphäre – das ist der neue Marktansatz nach den Enthüllungen über die NSA. In Europa, genau so wie in den USA, könnte sich beim Datenschutz bewahrheiten, was seit einiger Zeit Gegenstand einer politischen Debatte über die neue soziale Ungleichheit ist: der Schutz der Privatsphäre kann sich in ein Menschenrecht verwandeln, für das wir möglicherweise zahlen müssen. Und das heißt: Wenn du Geld hast, wirst du deine Privatsphäre ungestört genießen können. Wenn du kein Geld hast, bist du eben gläsern.

Doch zurück zur Renationalisierung des Internet: Was würde passieren, wenn dies tatsächlich einträte? Dann müssten wir uns vermutlich ein Visum beschaffen, wenn wir die Netze anderer Länder ansteuern wollten. Wir müssten Abkommen über den freien Austausch von Informationen aushandeln. Und wir müssten viel Zeit und Geld dafür aufwenden, unsere privaten und beruflichen Informationsnetze zu organisieren. Das offene, freie und neutrale Netz, das Tim Berners Lee und andere mit dem Internet und dem World Wide Web geschaffen haben, wäre verschwunden. Und mit ihm all die Möglichkeiten der Teilhabe, des individuellen Unternehmertums und der Bildung von Gemeinschaften. Untergegangen wären auch all die Hoffnungen auf das Internet als ein Sprachrohr der Diskriminierten. Wir würden die Integrität des Internet selbst untergaben.

Das Internet wird vermutlich nicht an technologischen Mängeln zugrunde gehen. Es wird an  Entscheidungen zerbrechen, die Menschen fällen. Eine neutrale Technologie gibt es nicht. Jede Technologie hat eine soziale Komponente. Sie wird zu dem, was wir aus ihr machen. Im Moment verwandeln wir das Internet in eine Plattform umfassender Überwachung. Und damit scheinen wir uns, in einem zweiten Schritt, auch zum Werkzeug unserer Werkzeuge machen zu wollen.

Die sechste Achse: Kultur und Gegenkultur

Um zu verhindern, dass dies eintritt, wäre vielleicht eine geistige Rückbesinnung hilfreich. Versuchen wir zu überdenken, was uns zu Menschen macht. Individuelle Autonomie könnte einem da einfallen. Die Erkenntnis, dass ein Mensch existieren kann, ohne einen Zweck zu haben – nichts beschreibt besser, was die Menschheit so kostbar macht. Ein Mensch ist kein Mittel zum Zweck. Und keine bloße Figur auf einem Spielfeld für Militärstrategen (auch wenn wir in der älteren und jüngeren Geschichte durchaus Beispiele vorfinden, die uns das Gegenteil lehren). Ein Mensch kann, muss aber nicht rational sein. Wir sind kein mathematisches Problem und können nicht durch eines gelöst werden. Wir sind nicht das Ergebnis einer algorithmischen Berechnung, und manchmal verhalten wir uns unberechenbar. Und das ist das Großartige an uns.

Wir sind diejenigen, die uns unserer eigenen Unwissenheit bewusst werden können, wenn wir nur wollen. Und wir können der Ignoranz gegenüber unserer eigenen Unwissenheit zum Opfer fallen, wenn wir dies zulassen. Wenn das Internet nicht nur einfach eine technologische, sondern eine gesellschaftliche, zivilisierende, eine menschliche Errungenschaft ist, dann müssen wir unsere Augen und Ohren öffnen und unser Urteilsvermögen neu aktivieren. Dann müssen wir nach der Kultur der Netzwerke fragen, in denen wir es uns schon längst eingerichtet haben. Meine Antwort lautet: Die Kultur der Netzwerke muss eine „Gegenkultur“ sein. Sie muss auf menschlichem Engagement im weiten Sinne fußen, in individueller und gemeinschaftlicher Hinsicht. Sie braucht Menschen, die uns auf die sozialen und die Führungsfehler der vernetzten Gesellschaft hinweisen. Wir brauchen mehr aktive Aufklärungsarbeit seitens der Bürger statt der überpräsenten Nachrichtendienste – mehr Citizen Intelligence Activism statt Central Intelligence Agency.

Um ganz offen zu sein: Ich bin dankbar dafür, dass uns Edward Snowden in mancher Hinsicht die Augen darüber geöffnet hat, was mit unserer Netzwerkkultur passiert. Wenn wir keine Ahnung über das Ausmaß des Abhörens haben, wenn wir keine Vorstellung davon haben, auf welcher rechtlichen Basis sich das abspielt, und wenn Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr spielt, dann ändern sich die Spielregeln für eine liberale Gesellschaft beträchtlich. Wer nicht will, dass sich die Spielregeln auf diese Weise verändern, der muss das deutlich sagen oder vielleicht auch gar nicht mehr mitspielen.

Um es im Stil von Dave Eggers faszinierenden Roman „The Circle“ zu sagen:

Erkenntnisse bedeuten Ermächtigung.

Geheimnisse sind lebensnotwendig.

Privatheit ist Freiheit.

Diese drei Sätze stehen für das Ende der Heuchelei auf Seiten der USA und Deutschlands. Wir alle wissen von Staatsgeheimnissen, wir wissen, wie Geheimdienste operieren, wir wissen von Interessenskonflikten selbst zwischen Freunden oder Alliierten auf globaler Ebene. Es geht hier nicht um Naivität und auch nicht darum, zu gut für diese Welt zu sein. Es geht nicht um politischen Altruismus, sondern darum, dass die Rahmenbedingungen des Handelns von Staaten, Regierungen, auch Geheimdiensten auf den Tisch müssen. Dass wir über die Axen dieses globalen Netzes neu und anders sprechen müssen. Zur Entscheidung steht schlicht Zweierlei: wollen wir uns auf beiden Seiten des Atlantik zusammenschließen, um wenigstens Teile des Internet zu behalten und unseren digital vernetzten Gesellschaften einen zivilisierten Raum zu bewahren? Wollen wir immer noch auf der guten Seite stehen oder wollen wir entlang der neuen digitalen Achse des Bösen mitziehen?

Wenn die USA und Europa sich nicht auf grundlegende liberale und demokratische Standards in der digitalen Welt einigen, wer dann? Wenn wir uns nicht auf gewisse Normen der Verantwortlichkeit verständigen, selbst wenn es um Geheimdienste geht, und uns nicht verbünden, um uns die Netzfreiheit zu sichern, dann wird das Internet das Versprechen auf größere Teilhabe, Demokratisierung und individuelle Freiheit nicht halten. Es wird sich einfach in die technologische Infrastruktur für eine umfassende Überwachung verwandeln, für Geschäftschancen im Massenmarkt, für die Renationalisierung von Kommunikationszirkeln weltweit. Dann wird sich mit ihm der Film „Matrix“ im wirklichen Leben nachstellen lassen. Wir mögen uns alle sicher und gut versorgt wähnen. Aber wir sind es nicht. Wir werden um jene Grundbedingung beraubt sein, die aus dem Leben ein wunderbares Geschenk macht: um die Autonomie des Individuums.

Ich denke, Sie erinnern sich alle an eine der Schlüsselszenen aus „Matrix“, in der Neo mit Morpheus darüber spricht, wie sich die Wirklichkeit von ihrer virtuellen Inszenierung durch die Matrix unterscheiden lässt. Morpheus öffnet die Hand und bietet Neo zwei Kapseln an, eine blaue und eine rote. Wenn Neo die blaue Pille nimmt, wird er bis ans Ende der Tage im Zustand der Unkenntnis in Illusion verharren. Sollte er sich für die rote Pille entscheiden, wird er mit der schmerzhaften Wahrheit des wirklichen Lebens konfrontiert. Und nur dann wird er sich entscheiden können, etwas daran zu ändern, nur dann wird er dieses virtuelle Gefängnis in einen Ort freien menschlichen Lebens verwandeln können.

Bis jetzt hat uns noch keiner eine Pille angeboten und uns vor diese Wahl gestellt. Aber es wird jetzt Zeit. Sonst wird das Internet als Raum für die nächste Stufe der Zivilisation verloren sein. Diejenigen, die uns diese Pille reichen werden, sollten unsere Freunde sein. Wenn nicht, hoffe ich wirklich aus ganzem Herzen, dass es nicht unsere Feinde sind.

siehe auch Handelsblatt online v. 21.02.2014

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