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3. November 2014, 8:25 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Symbolische Politik

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Sparen ist gut. Investieren auch. Beides ginge zusammen, aber die Bundesregierung krallt sich allein an der schwarzen Null fest.

Stellen wir uns die Bundeskanzlerin vor, wie sie mit zarter und ein wenig zitternder Hand das Glastürchen öffnet. Ein vorsichtiger Griff in die Monstranz, und schon ist dort auf weichem Kissen glänzend positioniert, was nahezu anbetungswürdig scheint: die schwarze Null. Wie eine polit-ökumenische Glaubensgemeinschaft sammeln sich die Mehrheiten beider großer Volksparteien derzeit hinter dieser Zahl, um gegen die Neuverschuldung anzuziehen.

Glaube kann bekanntlich Berge versetzen. Ein Berg von zwei Billionen Euro ist ziemlich hoch. So viele Staatsschulden hat Deutschland derzeit. Und geht es nach einigen unserer europäischen Verbündeten, dann sollen es noch mehr werden: Weg mit der Haushaltsdisziplin und her mit frischem Geld für Investitionen, um damit die schwächelnde europäische Wirtschaft anzukurbeln. Angela Merkel glaubt an die schwarze Null, die Franzosen und Italiener nicht – ein haushaltspolitisches Schisma durchzieht Europa.

Es ist richtig, nicht wieder auf Neuverschuldung zu setzen. Es wäre auch richtig, auf Investitionen und Wachstum zu setzen. Aus Sicht Merkels ist die schwarze Null „alternativlos“, um eines ihrer Lieblingswörter zu benutzen. Entweder sparen oder investieren. Diese Alternative ist falsch. Die richtige lautet: Reform oder Stillstand.

Vor bald zehn Jahren hat Deutschland der Mut zu Wirtschaftsreformen verlassen. An seine Stelle ist das wohlige Regieren getreten: Sparst du noch oder lebst du schon? Das hat lange gut geklappt. Die Agenda-Reformen der Regierung Schröder haben den Weg bereitet, die guten konjunkturellen Entwicklungen ihren Teil beigetragen. Und so haben die Deutschen nicht recht gemerkt, was fehlt. Wir leben von der Vergangenheit und schließen eine Wette auf die Zukunft ab. Doch die, so fürchten die Wirtschaftsforschungsinstitute nun, geht womöglich nicht mehr auf.

In der Debatte über den Haushalt 2015, der zum ersten Mal seit 1969 wieder ohne neue Schulden auskommen soll, hat die Bundeskanzlerin gesagt, es handele sich um „einen generationengerechten Haushaltsentwurf“. Das stimmt so nicht. Ein generationengerechter Haushalt muss die Voraussetzungen schaffen, dass diejenigen, die nach uns kommen, die Chance auf ein gutes Leben haben. Dazu gehört es natürlich, zu sparen. Aber dazu gehört auch, jetzt für die Zukunft zu investieren – nicht über zehn Jahre von der Substanz zu leben und keine Wahlgeschenke zu machen, die nicht bezahlbar sind.

Die schwarze Null ist eine großartige Zahl, wenn sie mehr ist als die Momentaufnahme eines Stopps der Neuverschuldung. Wenn sie mit Investitionen und wirtschaftlichen Reformen einhergeht. Ist das nicht der Fall, verkommt sie zum Zeichen symbolischer Politik. Wir können nun Wetten darauf abschließen, ob und wann sie doch wieder fällt. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister werden alles dafür tun, dass dies nicht geschieht, und dem Druck aus Europa so lange wie möglich standhalten. Denn die schwarze Null ist die politische Innenverteidigung der Kanzlerin. Sie ist der Gipfel machtpolitischer Absicherung und der Schutzraum deutscher Reformträgheit.

An dieser Zahl lässt sich auch zeigen: Die Logiken von Politik- und Wirtschaftssystem passen in unserer internationalisierten Welt immer weniger zusammen. In der Politik geht es um Macht haben oder keine Macht haben, in der Wirtschaft dagegen um Gewinn machen oder keinen Gewinn machen. Nähme die Bundesregierung nun Koalitionsgeschenke zurück, um zu sparen und doch auch zugunsten von Wirtschaftswachstum zu investieren, würde es machtpolitisch gefährlich. In Deutschland, nicht in Europa. Merkel hat die Schröder-Lektion gut gelernt. Also bleibt die schwarze Null das Credo der deutschen Wirtschaftspolitik.

Glaube kann Berge versetzen. Leider keine Schuldenberge.

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