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11. November 2014, 22:14 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Lähmung des Landes

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Die GDL hat wieder einmal die Republik lahmgelegt. Der Streik ist auch ein Symbol: Es herrscht die Unbeweglichkeit.

Einheit ist ein großes Wort. Nicht nur in diesen Tagen, in denen der 25-jährige Jahrestag der Maueröffnung groß gefeiert wird. Einheit ist auch in der Tarifpolitik ein großes Wort, das die Bundesregierung zu einem Gesetz formen will. Tarifpolitik soll endlich wieder eine übersichtliche Sache werden. Die Einheitslösung für alle muss her, damit fährt man in Deutschland eigentlich immer gut.

Gar nicht fährt zuweilen, wer auf die Bahn angewiesen ist. Da steht wieder alles still. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Tarifeinheit und dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Kampf angesagt und legt mit ihren Streiks die Republik lahm. Sie trifft die Menschen und die globalisierte Wirtschaft an ihrer empfindlichsten Stelle: der Beweglichkeit.

Das ist mehr als ärgerlich. Hunderttausende stehen an den Gleisen herum, müssen auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Die Kosten durch die Produktionsunterbrechungen können sich nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft auf 100 Millionen Euro pro Tag addieren. So weit die realwirtschaftliche Dimension.

Die symbolische Dimension reicht weiter. Stillstand ist nicht nur Streikfolge, sondern Programm bei allen Beteiligten. Der Streik ist nur ein Teil einer Mobilitätsstörung, die das Land seit Längerem befallen hat.

Zum Ersten: Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes setzt da an, wo politische Lösungen der großen Koalition immer ansetzen: beim großen Ganzen. Eine Lösung soll für alle gelten, die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern für alle entscheiden. Einfacher mag das sein, muss aber nicht zur besten Lösung führen. In der Tarifpolitik ist es wie im Bundestag: Die Opposition wird bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Mit Wettbewerb und dem produktiven Streit im Pluralismus hat das wenig zu tun. Widerstand verschwindet in der Dehnungsfuge zähflüssigen Regierens. Es ist ein Zeichen für Unbeweglichkeit, wenn nur die große Lösung gesucht wird, die meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenschnurrt. Das Gesetz wird übrigens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Zum Zweiten: Was hat die Bahn der GDL zuletzt angeboten, um sie derart auf die Zinnen zu schicken? Aus Gewerkschaftskreisen verlautet, es sei um eine Unterwerfungsklausel gegangen. Nach dem Prinzip: Wenn die Bahn sich mit der Konkurrenzgewerkschaft einigt und die GDL das Angebot ablehnt, gilt für sie Friedenspflicht. Sie darf dann nicht mehr streiken. Übersetzt heißt das nicht: friss oder stirb. Es heißt: friss und stirb.

Zum Dritten: Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber die GDL missbraucht es durch Zweckentfremdung. Der Streik ist nicht mehr Mittel zum Zweck des Tarifabschlusses, er ist längst auf eine höhere Zielebene gehoben. GDL-Chef Claus Weselsky will mit seiner Gewerkschaft künftig nicht mehr nur für die Lokführer, sondern für alle Eisenbahner verhandeln. Er spielt sein institutionelles Machtspiel auf der Klaviatur eines Freiheitsrechts und setzt damit ein Zeichen der Verbohrtheit und des mangelnden Einigungswillens. Auch hier: Unbeweglichkeit.

Für den Standort Deutschland sind das keine guten Signale, nicht nach innen und nicht nach außen an die Welt, der wir gelegentlich gerne erläutern, wie die Dinge laufen sollten. Es ist missvergnüglich, wie Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft nur noch im Beharren die eigenen Grenzen überschreiten. Auf Dauer muss das nicht gut gehen, wie ein historisches Beispiel zeigt: der „Winter of Discontent“ in Großbritannien 1978/79, heute rückblickend gedeutet als tief greifender gesellschaftlicher Umbruch und als Ende des Nachkriegskonsenses. Was auch damals als Machtspiel zwischen Regierung und Gewerkschaften startete, brachte die Lähmung des Landes. Und dann kam der wirtschaftspolitische Umsturz. Margaret Thatcher entmachtete die Gewerkschaften und läutete eine fast 20-jährige Ära konservativen Regierens ein. In Deutschland ist die CDU schon dran. Nicht nur für Lokführer und Gewerkschaftschefs gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante.

wiwo.de

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