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16. Dezember 2014, 23:53 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Schade drum

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Rückschau und kein Fortschritt: die Rede Angela Merkels beim Parteitag als Bankrotterklärung gegenüber der politischen Ambition.
Das war eine großartige Rede – ein wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag. Auf dem Bundesparteitag der CDU hat Angela Merkel ihre Ideen für die Zukunft Deutschlands vorgestellt: ein vereinfachtes Steuersystem, die Reform der Krankenversicherung, die Rente mit 67. Die Rede hat nur einen Fehler: Sie wurde 2003 auf dem Parteitag der CDU in Leipzig gehalten und nicht 2014 in Köln. Danach war alles anders.

Auf diesem Bundesparteitag in Köln präsentierte sich eine Parteivorsitzende und Regierungschefin, die Risiko- und Konfliktvermeidung zum politischen Führungsprinzip gemacht hat. Das kann sie, weil viele Deutsche alles andere als veränderungswillig sind. In der Ruhe der Deutschen liegt die Kraft der Angela Merkel.

Über 70 Minuten lieferte die Parteivorsitzende eine ermüdende Bestandsaufnahme des Erreichten, eine Rede, in der alles angesprochen, aber nichts gesagt wird. Ein bisschen Digitalisierung, ein bisschen Energiewirtschaft, eine Prise Mütterrente, Investitionen in Straßen und junge Menschen, und, ja, der demografische Wandel ist eine Herausforderung. So windet sich diese Rede durch die Furchen der zurückliegenden Regierungsjahre. Eine Bankrotterklärung gegenüber der politischen Ambition und entlarvend zugleich: Angela Merkel hat nur ein Ziel, und das heißt Machterhalt.

Im Video: Chefredakteurin Miriam Meckel stellt die Ausgabe 51/2014 vor.

So ist das in der Logik des politischen Systems: Wer den Wählern weh tut, muss selbst bluten. Das hat die SPD mit Gerhard Schröder am Beispiel der Sozialreformen der Agenda 2010 leidvoll erfahren und sich bis heute nicht recht davon erholt. Auch Angela Merkel hat ihre Lektion gelernt. Nach ihrer Reformrede auf dem Leipziger Parteitag 2003 wurde die CDU bei der Bundestagswahl 2005 abgestraft. Es reichte nicht für die absolute Mehrheit, ja nicht einmal für Schwarz-Gelb, sondern nur für eine große Koalition.

In der fühlte sich Angela Merkel bislang ganz wohl. Wo es immer ums große Ganze geht, mahlen die politischen Mühlen langsam. Das stabilisiert die eigene Macht und hält selten böse Überraschungen bereit. Außer einer: Am Ende zahlt Deutschland die Rechnung für Jahre der Bestandspflege und Trägheit. Eine große Koalition heißt immer auch geschwächte Opposition. Die Folgen können wir täglich beobachten: Selbst über strittige Themen wie die Energiewende, mangelnde Investitionen und Deutschlands Rückstand in der digitalen Wirtschaft wird nur lau lamentiert.

Angela Merkel wird wohl zur Bundestagswahl 2017 wieder antreten. Sie lobt die FDP wieder als Traumpartner, weil man über Leblose ja nichts Schlechtes mehr sagt. Sie wird mit den Grünen vielleicht neu versuchen, was die im ersten Anlauf vergeigt haben („schade drum“). In jedem Fall kann sie sich auf ihre CDU als Kanzlerwahlverein verlassen. In ihrem Umfeld hat sie inzwischen alle weggebissen, die ihr für den eigenen Machtanspruch gefährlich werden könnten.

Aus der Unternehmenswelt wissen wir: Manager bleiben lange an der Spitze, wenn sie starke Mitstreiter um sich scharen, Widerspruch dulden und frühzeitig potenzielle Nachfolger fördern. Das ist gut für Person und Organisation. In der Politik herrscht eine andere Logik. Deshalb sollten zwei Amtsperioden reichen. Wer die nicht nutzt, um Schub zu geben, wird es in der dritten auch nicht tun.

„Innovationsökonomen sagen uns, dass wir in Deutschland eine relativ stabile Phase hatten, geprägt von einer starken und sich immer weiterentwickelnden Industrie“, sagte Angela Merkel in Köln. „In solchen Phasen muss der, der einmal die Weltspitze erobert hat, schon sehr viele Fehler machen, damit er davon verdrängt wird.“

Das ist ein Irrtum. Gerade Innovationsökonomen wissen: Es reicht ein einziger Fehler, um von der Spitze verdrängt zu werden. Wirtschaftspolitik ist nicht Mikado. Hier gilt: Wer sich nicht bewegt, verliert.

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