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22. März 2015, 23:17 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Geschlossene Gesellschaft

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Frankfurt als Kampfplatz der Euro-Rettungsgegner: Falsche Mittel führen nie zum richtigen Ziel.

Der 18. März ist der neue 1. Mai. Und Frankfurt-Ostend das neue Berlin-Kreuzberg. Mit der Einweihung ihrer neuen Zentrale ist der Europäischen Zentralbank (EZB) vergangenen Mittwoch etwas Nachhaltiges gelungen. Sie hat einen Feiertag geschaffen. Für Krawallmacher, gewalttätige Demonstranten und alle, die Kapitalismus, Banken und zu viel Geld schon immer ätzend fanden. Dafür sind jetzt auch Symbole geprägt: brennende Autos auf den Straßen und die Frankfurter Bankenskyline in schwarzen Rauch gehüllt.

Der 18. März wird zum Feiertag für gewaltbereite Randalierer, die jede Gelegenheit nutzen, sich auszutoben, und bei ihren jeweiligen Hassobjekten nicht wählerisch sind. Er wird nicht zum Feiertag einer neuen Bewegung für ein verändertes demokratisches Europa.

Es war wie vorauseilender Gehorsam zur Vermeidung von zu viel Realitätskontakt, dass die Feierlichkeiten der EZB im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen stattfanden. 100 geladene Gäste, Häppchen zum biologischen und akustischen Verdauen. Und dann weiter wie gehabt. Der Sitz der EZB ist eben nicht „Symbol für das Beste, was Europa gemeinsam erreichen kann“, wie EZB-Chef Mario Draghi es in seiner Rede formulierte. Er ist Symbol für ein Europa, das den Menschen zunehmend aus dem Blick gerät. „Heute leider geschlossene Gesellschaft.“

Zugestanden: Die EZB hat geballt abbekommen, was als Protest und Widerstand den Regierungen der Euro-Länder gebührt. Sie sind in der Verantwortung, endlich die Reformen umzusetzen, die eine endlose Hängepartie, wie im Falle Griechenlands, künftig unmöglich machen.

Aber die Demonstranten hätten einen Punkt gehabt: Auf welcher demokratischen Legitimation beruhen eigentlich die Interventionen der EZB? Seit der zweiten Märzwoche kauft sie jeden Monat Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Mantraartig beschwören die Beteiligten, die gigantische Geldflutungsmaschinerie sei Bestandteil der Geldpolitik zugunsten von Preisstabilität. Als solche hat sie drastische Wirkungen: Der Euro wertet ab, der Dax schießt zwischenzeitlich über 12 000 Punkte, die deutsche Exportwirtschaft boomt. Aber das ist nicht alles.

Derzeit entscheidet der EZB-Rat von Woche zu Woche über neue Notkredite für Griechenland. Das Überleben des Landes als Teil der Euro-Zone liegt auch in den Händen von 25 Menschen im Entscheidungsgremium der inzwischen mächtigsten europäischen Institution. Demokratische Legitimation? Keine.

Als drittes Mitglied im Bunde neben Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission ist sie Mitglied der Troika, die nun in Griechenland nicht mehr Troika heißen darf, aber das Gleiche macht wie vorher. Demokratische Legitimation? Keine.

EZB-Präsident Mario Draghi sitzt regelmäßig mit am Tisch, wenn die Staatschefs sich zum EU-Gipfel oder im Rahmen der G20 treffen. Gut, auch die Regierungschefs von China, Saudi-Arabien oder der Türkei können prima ohne freie demokratische Wahlen leben. Aber hier geht es um Europa. Begründung für mangelnde demokratische Legitimation der größten und mächtigsten supranationalen Institution? Keine.

Der französische Integrationsforscher Antoine Vauchez hat soeben ein Buch vorgelegt, das schon im Titel fordert: „Démocratiser l’Europe“. Sein Argument: Politik gestalten in Europa inzwischen vor allem die supranationalen Institutionen, allen voran die EZB. Die gewählten Regierungen folgen ihnen, weil sie selbst keine Wahl haben. Dass sich die Proteste nun gegen die EZB gewendet haben, kann ihnen nur recht sein. Wenn gegen die Zentralbanken gefeuert wird, sind die reformunfähigen Regierungen erst einmal raus aus der Schusslinie.

Am 18. März wurde aus einem berechtigten Anliegen Krawall zum Selbstzweck. Unverhältnismäßig, so wie die Machtfülle der EZB, gemessen an ihrer demokratischen Legitimation. Kein Grund zum Feiern.

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