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5. Juni 2015, 12:17 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Leistung zählt

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Der Mittelstand fürchtet die Erbschaftsteuer. Gerecht wäre, das Erben höher, den Lohn tiefer zu besteuern. Die Eigenleistung zählt.

Man kann den Bundesfinanzminister nicht enterben. Man kann ihn nur abwählen. Das würden einige mittelständische Unternehmer derzeit gerne tun. Denn Wolfgang Schäubles Entwurf für die Erbschaftsteuerreform liegt ihnen schwer im Magen, ebenso wie vielen von Schäubles Politikmitstreitern in der Unions-Fraktion.

Selten hat eine kleine Gesetzesreform so eine große Resonanzwelle erzeugt. Dabei hat der Bundesfinanzminister in weiser Voraussicht gleich von einem „minimalinvasiven Eingriff gesprochen“. Vor allem die Unternehmerverbände und ihre Mitglieder aber tun so, als lege Schäuble die Axt an alle vier Gliedmaßen gleichzeitig (dass die Erbschaftsteuer den Unternehmer entmanne, hat bislang immerhin noch niemand behauptet).

Fakt ist: Die neue Erbschaftsteuer betrifft mit maximal einem Prozent nur einen klitzekleinen Teil aller Unternehmenserben, zumindest was die relevante Geldsumme angeht. Erst ab einem Wert von 20 Millionen Euro je Erbfall tritt die Bedürfnisprüfung ein. Etwas anders sieht es bei der Zahl der Mitarbeiter aus. Hier fällt die Befreiungsgrenze schon bei mehr als drei Mitarbeitern. Das heißt zum Beispiel: Ein Start-up-Unternehmer, der über den einsamen Gründungsmoment hinausgewachsen ist, sollte besser nicht sterben. Seine Nachfolger bekämen es mit finanziellen und bürokratischen Hürden zu tun, über die der Gründergeist schnell ins Straucheln kommt.

Es gibt gute Gründe, Bedenken gegen eine Erbschaftsteuer anzuführen, die auch kleine und mittelständische Unternehmen trifft. Sie sind das oft und zu Recht hochgelobte Fundament der deutschen Wirtschaft. An den Sockel sollte niemand die Axt ansetzen, der die Aufbauten erhalten will.

Derzeit müssen sich auch mittelständische Unternehmen verändern und richtig investieren, um ihren Erfolg nach Digitalien hinüberzuretten. Davon kündet auch das Stichwort „Industrie 4.0“. Unternehmen müssen über die notwendige Liquidität verfügen können, um solche Veränderungen früh in Angriff zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Begründung zu den Anpassungsanforderungen der Erbschaftsteuer, es gäbe kein Beispiel eines Unternehmens, das wegen der Erbschaftsteuer nicht habe weitergeführt werden können. Es verkennt dabei, dass die materielle Dimension der finanziellen Spielräume nur das eine ist. Die andere ist psychologisch. Sorge um Liquidität lässt Unternehmensgeld aus Deutschland abfließen.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht: Ein Betriebsvermögen kann wertvoller sein als Geld, das auf Konten herumliegt. Es zahlt auf direktem Wege in die Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Also keine Erbschaftsteuer? Nein, das wäre die falsche Schlussfolgerung. Das nun erkennbare Entgegenkommen für Familienunternehmen ist richtig. Aber für ein gerechtes Steuersystem gilt: Vermögen, das ererbt, also nicht durch eigene Leistung erworben ist, muss steuerlich anders behandelt werden als Vermögen, das man sich selbst erarbeitet hat. Deshalb sollte die Reform der Erbschaftsteuer Teil eines größeren Pakets sein. Leistungsunabhängiges Vermögen wird besteuert. Gleichzeitig sinkt die leistungsbezogene Lohnsteuer. So etwas nennt man Steuerreform. Sie wäre ein echtes politisches Erbe des Wolfgang Schäuble.

wiwo.de

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