MM_Marx
Zu den Kommentaren
19. Juli 2015, 14:51 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Historische Ironie

WiWo_Titel_30_15_Fluechtlinge_FIN3

Europa, China, Iran – die großen Umbrüche zeigen: Politik funktioniert nicht als Reiz-Reaktionsschema. Lösungen brauchen Zeit.

Worüber regen wir uns eigentlich auf? Ein ganzer Kontinent kreist monatelang um Griechenland und gebiert einen Kompromiss, der schon Maus geworden ist, bevor die Elefanten den Raum verlassen haben. Während in der EU die Finanzminister und Regierungschefs ihre Gipfeltournee absolvierten, brach in China die Börse ein. Innerhalb weniger Tage wurden etwa 3,5 Billionen Dollar Aktienkapital vernichtet. Da wurden mal eben 15 Griechenlands vom Tisch gewischt. Im Vergleich dazu wird die europäische Kompromissmaus zur Kompromisslaus.

Die chinesische Planwirtschaft reagierte übrigens planmäßig: Mehr als 1300 Unternehmenstitel wurden vom Handel ausgesetzt, Aktienpakete von mehr als fünf Prozent müssen nun mindestens sechs Monate gehalten werden, und den Rest soll ein Konjunkturprogramm regeln. So ist das, wenn der Staat denkt, er könne die Wirtschaft lenken, indem er den Hebel umlegt. Börse an, Börse aus. Nicht einmal die KP Chinas glaubt wirklich, dass dieser Mechanismus funktioniert. Die Folgeschäden werden gravierend sein, vor allem für den sanften wirtschaftlichen Öffnungskurs, der nun wieder abgewürgt wird.

Über die Planwirtschaft sind wir in Europa hinaus. So schien es. Aber ein Hauch davon weht im Zuge der Griechenland-Lösung über den Kontinent. Jedenfalls wenn es darum geht, Märkte mechanistischen Veränderungsideen zu unterwerfen: Retten an, Retten aus. Auch wenn es um den Versuch geht, mit geschlossenen Augen durch die Wand zu gehen, weil die ja nicht da ist, wenn man sie nicht sieht. Wir tun so, als wäre nun der Durchbruch erzielt, dabei ist jetzt schon klar, dass nichts diesen Kompromiss wirklich zusammenhält. EU und IWF sind als Gläubiger zerstritten über die Beschwörungsformel, es ginge ohne einen Schuldenschnitt. Verlässlichkeit ist in der Euro-Zone zum Esperanto-Begriff geworden, den alle im Mund führen, während jeder etwas anderes mit ihm meint. Die Euro-Zone wurstelt weiter vor sich hin, ohne die notwendigen Reformen vorzunehmen, und wartet auf die nächste Krise (Frankreich, Italien …?). Deutschland hat wieder den Ruf als Hort destruktiver Bürokraten. Und ganz nebenbei hat Alexis Tsipras am Streckenrand auch die Idee gekillt, die Rettung der europäischen Idee könne von einem charmanten Linken ausgehen.

Diese Schneise der Konfrontationen lässt es wie historische Ironie wirken, dass in einem anderen Teil der Welt soeben eine echte politische Lösung gelungen scheint. Das iranische Nuklearabkommen, das in Wien unterzeichnet wurde, ist ein Durchbruch. Es könnte die Rolle Irans und das Machtgefüge im Nahen und Mittleren Osten verändern, den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erleichtern und auch für die europäische Wirtschaft einen Schub bringen. Wenn die Sanktionen gegen Iran nun schrittweise aufgehoben werden, soll das Exportvolumen deutscher Unternehmen in das Land in den kommenden Jahren von derzeit knapp drei Milliarden auf zehn Milliarden Euro anwachsen.

Davon abgesehen ist das Nuklearabkommen ein Zeichen der Hoffnung, dass auch in Zeiten der Globalisierung noch politische Gestaltung möglich ist. Auch dazu war ein Kompromiss nötig, der anders aussieht als Atom an, Atom aus. Zwei Jahrzehnte hat es gedauert, diese Lösung zu verhandeln. Wir sind in der Aushandlung der Zukunft Europas noch ziemlich am Anfang.

wiwo.de

 

Be Sociable, Share!

Kommentare sind derzeit geschlossen.

© Miriam Meckel 2002 bis 2017