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27. Juli 2015, 6:55 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Gefangennahme

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Das Betreuungsgeld ist gekippt. Es ist auch ein Beispiel für ein verirrtes Politikverständnis, das der deutschen Wirtschaft schadet.

Bürger von Deutschland zu sein ist wie betreutes Wohnen. Wir scheinen auf dem Niveau von Kleinkindern unterwegs zu sein, sonst müsste man uns nicht alles bis ins Detail vorschreiben. Vieles wird uns abgenommen, manches auch aus der Hand, obwohl wir es in selbiger behalten wollen. Zum Beispiel die Freiheit der privaten Lebensgestaltung.

Was für ein Unsinn es ist, wenn der Staat private Entscheidungen alimentiert – oder: wenn die Bundesregierung die CSU alimentiert –, zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Die Richter haben die „Herdprämie“ gekippt, weil nicht der Bund, sondern die Länder zuständig gewesen wären. Wieder korrigiert das oberste Gericht politischen Popanz.

Es muss einen nicht weiter stören, dass inhaltlich Richtiges mit einer formalen juristischen Begründung entschieden wird. Fakt ist: Wir brauchen keine Subventionen für Familienmodelle, die jeder – ganz unabhängig von finanziellen Zuwendungen – frei wählen können sollte. Nötig wären allerdings konsequente Investitionen in die Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Denn diese Alternative ist heute in Deutschland noch immer die schwierigere Wahl für Eltern – obwohl seit August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt.

Der Städte- und Gemeindebund hat also recht mit der Forderung, das frei werdende Geld nun in den schnelleren Ausbau der Kindertagesstätten zu stecken. Nur so stehen beide Elternteile für einen Arbeitsmarkt zur Verfügung, der sich nicht leisten kann, qualifizierte junge Frauen am Herd köcheln zu lassen. Nur so haben Eltern die Wahl zwischen verteilten Rollen oder gemeinsamer Arbeit und Kindeserziehung. Und nur so kann Deutschland irgendwann einmal zu anderen Ländern aufschließen, die uns meilenweit voraus sind. So gibt es in Frankreich längst das flächendeckende Angebot für Kleinkinderbetreuung, während Deutschland noch immer bei gut 30 Prozent verharrt.

Das Betreuungsgeld ist nur eines aus einer ganzen Reihe von Beispielen verirrten politischen Selbstverständnisses. Da ist auch noch die Pkw-Maut. Dass die „Ausländer-Maut“ nun „Infrastrukturabgabe“ heißt, ist so hilfreich wie die Umbenennung der „Troika“ in „Institutionen“. Neue verbale Mogelpackungen machen den Inhalt nicht wertvoller. Es wird in diesem Fall der Europäische Gerichtshof sein, der das Gesetz einkassiert.

Dahinter steckt ein Politikverständnis, das uns stutzig machen sollte. Sehenden Auges rechtswidrige Gesetze zu beschließen nennt man in der Sprache der Juristen Vorsatz. Aber um politisches Gestalten geht es hier auch nicht. Es geht um symbolische Klientelpolitik, die Macht sichern soll und dabei wirtschaftliche Nachteile für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nimmt.

Wie hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump gesagt? Er mag Menschen, die sich nicht gefangen nehmen lassen. Im ursprünglichen Zusammenhang ist der Satz ziemlich daneben. Übertragen auf Deutschland, hat er ein kluges Momentum. Regierungspolitik darf sich nicht gefangen nehmen lassen von den Partikularinteressen einzelner Parteien oder Regionalfürsten. Und erst recht nicht von übergroßen Politikeregos, die den Blick verstellen auf den Unsinn, der dann allen Ernstes in Gesetzesform gegossen wird. Das ist ein teurer politischer Kindergarten.

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