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16. Oktober 2015, 14:50 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Krisen und Grenzen

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Auch in der Globalisierung gibt es Grenzen. Sie markieren die Unterschiede, die wir in der Flüchtlingskrise machen müssen.

Jede Kritik ist eine Grenzüberschreitung. Nicht im Sinne der allseits politisch Korrekten, die in jahrelanger Schulung durch Waldorfkindergarten und symbolisches Händchenhalten über die Zäune ideologischer Parzellierung hinweg gelernt haben, dass nur der Konsens eine demokratische Lebensform ist. Ist er nämlich nicht. Eine Demokratie lebt vom leidenschaftlichen Streit über unterschiedliche Positionen. Der Konsens ist nur ein Zugeständnis an die pragmatische politische Lösung, aber nie Selbstzweck.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass in Deutschland und Europa vehement über die Flüchtlingsfrage gestritten wird. Denn sie ist eine Krise, im wahren Sinne des Wortes. Die Krise stammt ab vom griechischen Verb „krinein“, was so viel wie trennen oder unterscheiden heißt. Und darum geht es in diesen Tagen: zu unterscheiden, was Deutschland ist und was es sein soll.

Wer sagt, „es gibt keine Grenzen mehr“, wie dies aus dem Munde deutscher Repräsentanten hinter verschlossenen Türen auf diplomatischem Parkett vernommen worden ist, der spielt nicht nur ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, er verweigert sich auch einer echten Auseinandersetzung mit dem Flüchtlingsthema.

Die Grenze ist unsere Lebenslinie. Alle Teile der menschlichen Existenz gründen auf Grenzen als Markierung von Unterschieden. Das gilt für die Identität des Einzelnen (du bist du, ich bin ich), für die Gezeiten (Ebbe ist nicht Flut und umgekehrt), für die Tages- und Jahreszeiten, ja selbst für existenzielle Empfindungen. Es gibt Glück und Liebe nicht als absolutes Gefühl, sondern immer auch in Abgrenzung von Unglück und Hass.

Die geografische Grenze ist durch die Globalisierung in die Krise geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat recht: Wir können unsere Grenzen nicht einfach schließen. Aber es gibt sie noch. Auch als Obergrenze für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Sie wäre dann erreicht, wenn das Land sich so weit veränderte, dass es sich selbst nicht mehr ähnlich wäre. So weit sind wir noch lange nicht. Und das will auch niemand. Aber wir müssen diese Grenze, ab der Deutschland ein anderes Land wäre, diskutieren. Dabei ist Kritik erlaubt und notwendig.

Es gibt auch moralische Grenzen, die uns von anderen Ländern unterscheidbar machen. Dazu gehören die Grundrechte, auch das auf politisches Asyl. Will man diese Unterscheidung aufheben, dann wird Deutschland auch ein anderes Land. Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention geben uns die Regeln der Unterscheidung vor. Wir sollten sie nun konsequent anwenden. Dazu müssen wir die Hürden der Bürokratie im Wohnungs- und Arbeitsmarkt überwinden, um die zu integrieren, die bleiben dürfen, und die zurückzuschicken, die nicht bleiben können.

Der Plan, Flüchtlinge nun in umzäunten Transitzonen an der Grenze festzuhalten, ist sicher der falsche Ansatz. Eine Zwischenlösung nur. Und eine gefährliche dazu. Guantanamo und Abu Ghraib haben am Beispiel der USA gezeigt: Es gibt eine Grenze, die man nicht überschreiten darf, denn auf der anderen Seite liegt das Ende des Rechtsstaats.

wiwo.de

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