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12. Dezember 2015, 6:42 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Historisch überheblich

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Führungsvakuum trifft Bürokratie von gestern: In der Flüchtlingskrise muss die Verwaltung lösen, woran die Politik bislang scheitert.

Deutschland funktioniert im Normalfall, nicht in der Ausnahmesituation. Das beginnt so langsam jeder zu verstehen, der mit den Folgen der Flüchtlingskrise umgehen muss. Mit den vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, mit der Verunsicherung und zuweilen auch Radikalisierung, die das in Teilen der Bevölkerung hervorruft, mit den konkreten Maßnahmen einer Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt und in das soziale Leben. 2011 schien die Antwort auf alle diese Fragen noch sehr einfach zu sein.

Als im Verlaufe des Jahres immer mehr Flüchtlinge auf Lampedusa strandeten und Italien die europäischen Nachbarn um Hilfe bat, war die Antwort aus Deutschland kalt und klar. Am 15. Februar 2011 sagte Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit dem „heute-journal“: „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.“ Italien sei für die Lösung zuständig, weil da nun mal die Asylbewerber ankämen. Und: Italien sei gefordert, nicht überfordert.

Längst bläst der Wind historischer Überheblichkeit dem Innenminister und der gesamten Bundesregierung scharf ins Gesicht, und das Land muss feststellen: Deutschland kann tatsächlich nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Es kann ja nicht mal seine eigenen Probleme lösen. Die deutsche Politik ist nun zuständig, weil die Asylbewerber seit Monaten bei uns ankommen, die man über Jahre zuvor auf der Grundlage des Dublin-Abkommens als italienisches Problem ignoriert hatte. Deutschland ist gefordert und erkennbar überfordert.

Untätigkeit und mäandernde Auftritte in der Öffentlichkeit haben Innenminister Thomas de Maizière als politische Führungsfigur disqualifiziert. Angekündigte Änderungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge musste er nach wenigen Stunden noch am selben Tag zurücknehmen. Nach dem abgesagten Länderspiel in Hannover am 17. November sorgte er mit dem Satz „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ für kommunikative Kontamination in der Gefährdungslage. Die Hauptfrage aber lautet: Warum hat der Minister nichts getan, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Flüchtlingssituation vorzubereiten?

Die Antwort muss nun Frank-Jürgen Weise geben, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der seit September in Personalunion auch dem BAMF vorsteht. Er ist nicht zu beneiden. Die Bundesregierung hat ihm mit dem BAMF den vermutlich größten Sanierungsfall deutscher Verwaltungsgeschichte in die Hände gelegt. Jetzt muss er bürokratische Insolvenzmasse und politische Steuerung neu zusammenführen. Weise ist zuzutrauen, dass er das schaffen kann. Er hat die Bundesagentur für Arbeit konsequent umgebaut und zum Erfolg geführt. Wenn es ihm gelingt, das BAMF zu reformieren, können nicht nur endlich die grundlegenden Dinge, Registrierung, Versorgung, Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, gelingen.

Weise muss den Spielraum bekommen, den er braucht, um zu zeigen, dass deutsche Verwaltung sich aus den Klauen föderaler Streitigkeiten und politischer Instrumentalisierung befreien kann. Die drängenden Fragen der Gegenwart lassen sich nicht mit Mitteln der Vergangenheit verwalten. Denn in dieser Gegenwart wird die Ausnahmesituation immer öfter der Normalfall sein.

wiwo.de

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