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18. Dezember 2015, 11:12 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Mittel und Maß

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SPD und CDU sind nicht bereit für echten politischen Wettbewerb. Das ist gefährlich, zeigt das Beispiel Front National in Frankreich.

Die beiden deutschen Volksparteien sind für ihre weihnachtlichen Bescherungen selbst zuständig. Dafür halten sie ihre Parteitage ja wenige Tage vor dem Fest des Friedens und der Liebe ab, das bei SPD und CDU recht unterschiedlich antizipiert wurde. Während die SPD den Krieg zwischen ihrem Vorsitzenden und Teilen der Partei zelebrierte, feierte die CDU die alte und neue Liebe zu ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin. Die Flüchtlingskrise? Wir schaffen das! Geflohen wird hier nur noch vor der offenen Auseinandersetzung um die politische Linie. Harmonie kennt eben keine Obergrenze.

Die SPD hat es in Berlin wieder einmal geschafft, sich als die Selbstzerstörerische Partei Deutschlands zu präsentieren, um damit klarzumachen: Wir sind bedingt regierungsbereit. Wo offenbar Neigung fehlt, muss man über Eignung kaum mehr anfangen nachzudenken. Der CDU, die sich vor dem Parteitag an der Flüchtlingsfrage, gemessen an dem sonst in der Partei Üblichen, regelrecht zu zerfleischen drohte, ist in Karlsruhe eine Konzentrationsübung gelungen, die Buddha neidisch machen kann. Die spirituelle Praxis der geistigen Sammlung in Ausrichtung auf die Mitte war dieses Mal für viele Teilnehmer eine bewusstseinserweiternde Übung – und zwar ganz ohne Drogen (falls man Macht nicht zu den Drogen zählen möchte).

In der berühmten politischen Mitte herrscht Mittelmaß. Dort ist man offenbar entweder handlungs- oder aber diskussionsunfähig. Dabei bräuchten wir beides dringend: politisches Handeln, das über Aktionismus und Absichtserklärungen hinausgeht. Und einen politischen Streit über den Weg, den Deutschland zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage gehen will, der über Gezeter und das Totschweigen tiefster Differenzen hinausreicht.

Blaupause für die Folgen eines durch Zank erlahmten Systems politischen Machterhalts ist Frankreich. Dort hätte um ein Haar der rechte Front National (FN) unter Marine Le Pen bei den Regionalwahlen triumphiert. Schuld daran sind auch die beiden großen Parteien. Die konservative Partei unter Nicolas Sarkozy und die Sozialisten unter François Hollande bieten beide längst keine Perspektiven mehr. Spätestens seit der letzten Präsidentschaftswahl 2012 steckt das Land in einer Identitätskrise. Im Vergleich zu Deutschland sind Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Staatsquote deutlich höher, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dagegen sinkt. Nur 15 Prozent haben noch Vertrauen in die Parteien. Auf diesem Nährboden gedeihen der Front National und antiliberales Gedankengut.

Kurz vor der Wahl haben sich die Sozialisten mit der Partei Sarkozys verbündet, um den FN zu verhindern. Das mag machtstrategisch klug gewesen sein. In den Augen vieler Franzosen ist es der Beleg für ein verrottetes System, in dem die politische Elite, ob links, ob rechts, nur an sich selbst denkt.

Frankreich ist noch einmal knapp an einem folgenreichen Sieg des Front National vorbeigeschrappt. Der Hinweis für Deutschland: Es bedarf neuer Mittel politischer Überzeugung jenseits bekannter Inszenierungen. Und es ist Zeit, neu Maß anzulegen an die Sorgen und Verunsicherungen der Bürger. Ein anderes als das Mittelmaß.

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