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13. März 2016, 2:02 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Wir haben die Wahl

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Die AfD schadet der politischen Kultur und Stabilität. Sie ist für freiheitlich denkende Menschen nicht wählbar.

Der Feind des Guten ist das Bessere. Und der Feind des Schlimmen ist das Schlimmere. Das Schlimmste aber ist ein Feind der Unterscheidungen, die es in einer Gesellschaft gibt. Unterschiede machen eine Demokratie erst lebendig. Insofern war es ein vielversprechendes Moment, als im April 2013 eine neue Partei auf den Plan trat, die den Unterschied programmatisch im Namen trug: die Alternative für Deutschland (AfD).

Die von Bernd Lucke gegründete Partei löckte zu Anfang gegen den Stachel der Euro-Rettung und gegen eine Regierungspolitik, die sich, ebenso programmatisch, in einem Wort zusammenfassen ließ: alternativlos. Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzte das Wort über lange Zeit nahezu inflationär. Über ein Gesetz zur Enteignung von insolventen Banken sagte sie 2009, sie „halte das Vorgehen für alternativlos“.

Zum ersten Rettungspaket für Griechenland ließ sie 2010 wissen: „Die beschlossenen Hilfen sind alternativlos.“ Es wirft kein gutes Licht auf eine Politik in einer Demokratie, wenn sie Alternativlosigkeit proklamiert. So ersticke man den politischen Diskurs, begründete die Jury ihre Wahl von „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010. Luckes AfD brachte in all ihrer Spießigkeit ein aufrührerisches Moment in die Alternativlosigkeit eines etablierten Parteiensystems, das seit Jahren an Zustimmung verliert. Alternativlosigkeit und Politikverdrossenheit sind zwei Seiten einer Medaille.

Einige Fragen an die Aussichten einer Euro-Rettungspolitik scheinen heute in einem anderen Licht. Die Situation Griechenlands, das Gezerre um einen möglichen Brexit, die nahezu wirkungslose Geldflutung der Märkte durch die EZB, das alles zeigt: Die AfD hat richtige Fragen gestellt. Auch in der Flüchtlingsfrage ist vieles nicht alternativlos, was die derzeitige Regierung tut. Die Grundrechte aber sind es. Das sollte jede Partei wissen, die für dieses Land antritt.

Aus der Alternative für Deutschland ist inzwischen die Alternative zu Deutschland geworden, wie es seine Bürgerinnen und Bürger nach dem Zweiten Weltkrieg in Jahrzehnten aufgebaut haben: ein liberales Land, verbunden dem Gedanken von Frieden und Freiheit und internationaler Anbindung, die viele Vorteile, aber auch Verpflichtungen bringt. Es hat bis zum 30. Januar gedauert, bis das klar war. An dem Tag forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, man müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Ihre Stellvertreterin, Beatrix von Storch, sekundierte auf die Frage, ob das auch gegen Frauen und Kinder gelte, mit einem knappen „Ja“.Die spätere Konzession, gegen Kinder sei „der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig“, war beschränkt bessernd.

Mit solchen Parolen, aktiv verbreitet oder auch nur unzureichend zurückgewiesen, vergiftet die AfD das Klima in Deutschland und gefährdet die politische Stabilität der deutschen Demokratie. Die kann sich zur Wehr setzen, indem ihre Bürgerinnen und Bürger der politischen Verrohung Einhalt gebieten. Wer liberal und demokratisch denkt, kann die AfD nicht wählen.

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