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25. November 2016, 9:01 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Europäische Renegaten

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In der EU legt inzwischen jeder für sich auf die Waagschale, was ihm gerade passt. Die Quittung schickt schon bald der Wähler.

Es war eine Runde der politisch Versehrten, die da in Berlin am vergangenen Freitag zu einem Mittagsmahl zusammenkam. Sie alle wurden von ihren Bürgerinnen und Bürgern verraten. Einige wissen das, andere lernen es gerade schmerzhaft. Gastgeberin war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich 48 Stunden später entschied, bei der Bundestagswahl 2017 wieder anzutreten. Ein Teil der Bevölkerung hat ihr emotional beim „Wir schaffen das“ schon die Gefolgschaft verweigert. Was das für die Zukunft bedeutet, wird sich in einem zweifellos schwierigen Wahlkampf zeigen.

Bei den anderen Gästen hat die Kavallerie der nationalen Renegaten längst zum Angriff geblasen. Das Ergebnis der US-Wahl ist auch für den noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama eine Niederlage. Viele seiner politischen Ambitionen werden den Amtsantritt Donald Trumps nicht überleben. Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Brexit gestalten, von dem sie selbst womöglich nicht voll überzeugt ist, und wird für ihre ersten Anläufe kräftig kritisiert. Frankreichs Präsident François Hollande weiß, dass er im April nächsten Jahres abgewählt wird. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat nun endlich eine Minderheitsregierung zusammengezimmert, getragen von dem Motto: Man muss nur oft genug wählen lassen, irgendwann klappt es. Und Matteo Renzi, Italiens einstiger Hoffnungsträger, steht vor einem Verfassungsreferendum Anfang Dezember, das er voraussichtlich verlieren wird.

Renzi könnte zum Zünglein an einer Waage werden, deren Kalibrierung den ökonomisch geschulten Beobachter seit langer Zeit eher an Voodoozauber als an verlässliche Standards erinnert. In der EU legt inzwischen jeder für sich auf die Waagschale, was ihm gerade passt, und bestimmt das Gewicht nach Gutdünken. Und so stimmt auch das italienische Volk beim Referendum über Renzis vergebliche Bemühungen um ein effizienteres Italien in der Euro-Zone ab. Kommt Italien weiter ins Rutschen, steht die Euro-Zone tatsächlich an einem Kipppunkt.

Wer aber hofft, dass blind EU-Gläubige bald das Sehen lernen werden, muss für den Realitätsabgleich nur den Blick zwischen Washington und Europa hin und her schweifen lassen. Da streiten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU über eine Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket für Griechenland über 86 Milliarden Euro. Der IWF will nur mitmachen, wenn ein Schuldenschnitt den Griechen eine echte Chance auf Erholung und Wachstum beschert. Ansonsten, so der IWF, seien die angedachten Haushaltspläne illusorisch. Darauf will sich Deutschland nicht einlassen.

Die Euro-Rettung, einst legitimes Mittel zur Stabilisierung eines Europas in Frieden und mit Wachstum, bedroht die Reste europäischer Einheit. Die zivilisierende Wirkung von Wirtschaft und Handel, wie sie der schottische Philosoph David Hume einst beschrieben hat, hat sich in der Euro-Krise ins Gegenteil verkehrt. Rette sich, wer kann.

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