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26. Mai 2017, 15:35 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Die Furcht vor großem Denken

Mit den 54 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen kann man die Bürger entlasten. Oder Deutschland digital anschlussfähig machen.

Wo ist er hin, der Mut mal einen richtig großen Schritt Richtung Zukunft zu gehen? Wir könnten Deutschland in die Poleposition bringen. Mal eine politische Entscheidung der Vernunft treffen zugunsten der Generationen, die nach uns kommen. Mal nicht am Tisch der großkoalitionären Kompromisse am kleinsten gemeinsamen Nenner kleben bleiben.

Bis zum Jahr 2021 wird der Staat nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung 54 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verbuchen als bislang geplant. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte folgt noch über dem Strich. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht für die kommende Legislaturperiode eine „große, wuchtige Steuerreform“. Hörte man von irgendeiner politischen Seite wenigstens mal eine große wuchtige Idee, wie man das Geld zugunsten zukünftigen Wohlstands und gleichbleibender Wettbewerbsfähigkeit einsetzen könnte, es gäbe wenigstens die Chance auf eine Debatte, wie Deutschland seine Zukunft denken will. Aber die Ambitionen zu solchen visionären Gedanken liegen bei allen Parteien auch im Monat Mai noch im Winterschlaf.

Unterm Strich kriegen wir also wieder Weihnachten im Sommer – einen Wahlkampf der Steuerentlastungspläne, der sich nur um die Frage dreht: Wer verspricht mehr? Doch die Versprechen werden in den Runden zur Aushandlung einer nächsten Koalition einige der Gaben sein, die so lange unter dem Weihnachtsbaum ein- und wieder ausgewickelt werden, bis nur Packpapier übrig bleibt.

Es ist richtig, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben, wenn sich die Staatsfinanzen besser gestalten als erwartet. Aber es gibt auch Probleme, die sich nicht allein im Vertrauen darauf lösen lassen, dass jeder Einzelne schon freiwillig dazu beitragen wird. Dazu gehört Deutschlands miserabler Fortschritt bei der Digitalisierung. Allein 23.000 Gewerbegebiete werden ihrem Namen nicht mehr gerecht, weil dort digital nichts läuft. Die Leitung, auf der die Politik in Berlin steht, gibt’s da gar nicht.

Warum hat niemand den Mut, mal groß zu denken? 80 Milliarden Euro wird es kosten, ganz Deutschland mit einem schnellen Glasfasernetz auszustatten. Jetzt ist die Zeit, das zu tun. Und dabei gibt es gleich noch die Chance auf eine kleine politische Gewinnmitnahme. Immer wieder wird am deutschen Handelsbilanzüberschuss herumkritisiert. Mit solch einem Investitionsvolumen hätte man ein handfestes Argument, um es den Dauernörglern entgegenzuhalten. Schließlich: Auch für die Bildung wäre das ein Riesenschritt. Deutschland hat keine Ressourcen außer hervorragend ausgebildete junge Menschen, die nächsten Unternehmerinnen der Digitalzeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den großen Steuerentlastungsplänen zwar eine Absage erteilt. 15 Milliarden Euro sind mit ihr drin. Auf die Ideen für digitales Wachstum warten wir noch. Auf jedes Investitionstöpfchen kommt ein Deckel. Auf jedes Köpfchen leider auch.

wiwo.de

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