Miriam Meckel http://www.miriammeckel.de Hier habt Ihr die Gelegenheit, Eure Gedanken loszuwerden und neue Ideen in den Webdiskurs einzuspeisen. Für meine Studentinnen und Studenten soll dieser Blog die Gelegenheit bieten, sich untereinander und mit mir auch außerhalb von Vorlesungen und Seminaren auszutauschen. Aber er ist auch eine offene Plattform für alle, die gerne mitreden und dabei auch etwas zu sagen haben. Fri, 13 Jan 2017 11:59:59 +0000 de-DE hourly 1 Statement des Selbstbewusstseins http://www.miriammeckel.de/2017/01/13/statement-des-selbstbewusstseins/ Fri, 13 Jan 2017 11:59:59 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2603

Die Deutschen reden zu laut miteinander. Wir sollten mehr auf Zwischentöne achten – so wie die Architekten der Elbphilharmonie.

Wer gehört werden will, erhebt gerne die Stimme. Je lauter man spricht, desto durchsetzungsfähiger ist die eigene Position, desto besser hören andere zu. Das Gegenteil ist der Fall. Wer gehört werden will, sollte die Stimme senken, um die Konzentration auf das Gesagte zu richten. Im großen Konzertsaal der in dieser Woche eröffneten Hamburger Elbphilharmonie lässt sich dies ausprobieren, wenn man nach all den ersten Besucheranstürmen einmal die Gelegenheit hat, alleine im Saal zu sein. Er ist der ideale Ort für ein ruhiges, konzentriertes Selbstgespräch, bei dem man nicht die Stimme heben muss, um sich davon zu überzeugen, dass mit dem Saal ein akustisches Meisterwerk gelungen ist.

Betrachtet man die Elbphilharmonie als das, was sie ist – ein Symbol mit Anziehungskraft, das weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus wirkt –, entsteht eine Analogie zur Lage des Landes. In Deutschland reden die Deutschen derzeit sehr laut miteinander, so laut, dass einer den anderen immer wieder zu übertönen versucht und irgendwann nur noch Lärm übrig bleibt. Das Bild unseres Landes, das so nach außen geht, ist wenig filigran, wenig zukunftsoffen und nicht sehr sympathisch.

Den Architekten Herzog & de Meuron ist mit dem Hamburger Konzertsaal der gute Gegensatz gelungen: leise Töne in kunstvoller Fassade als Bild eines Landes, das sich doch noch nicht ganz von seiner Tradition als Land der Dichter und Denker, der Offenheit, des freien Denkens und Handelns, der Internationalität verabschiedet hat. Deutschland als Land, das sich noch groß zu denken traut. Die Elbphilharmonie eröffnet ihre Tore und ihre symbolische Programmatik also genau zur rechten Zeit. Ein Statement des Selbstbewusstseins.

Lange genug hat es ja gedauert. Auch dieses Bauwerk gehört, wie so viele andere weltweit, zu den Beispielen dafür, dass der Staat vielleicht manches kann. Planen und Bauen gehören leider nicht dazu. Mehr als 15 Jahre hat es gedauert, bis das Konzerthaus fertiggestellt war. Das Gebäude ist etwa zehn Mal so teuer geworden wie anfänglich veranschlagt. Rückblickend muss man sich eher fragen: Welche außerirdischen Berater hatte die Stadt, die ihr eingeflüstert haben, ein solches architektonisches Glanzstück sei für 77 Millionen Euro zu bauen?

Es ist dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, zu verdanken, dass die Elbphilharmonie nun steht. Als er 2011 gewählt wurde, stand das Projekt auf der Kippe. Es regnete durchs Dach, und der Streit mit der Baufirma Hochtief war längst eskaliert. Scholz hat alles auf eine Karte gesetzt – zum Festpreis. Das hätte rasend schiefgehen können, ist aber gut gegangen.

Verrat am Steuerzahler? So einfach ist das nicht. Schon jetzt ist die Elbphilharmonie ein internationaler Tourismusmagnet, die erste Spielzeit ist ausverkauft. Geben wir dem Haus doch mal die Chance, zu zeigen, was es kann – auch ökonomisch. Das Reputationskapital, das in diesem Gebäude steckt, ist riesig: Deutschland traut sich was und muss dafür nicht herumbrüllen.

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Können wir mal den Dom auf der Platte lassen? http://www.miriammeckel.de/2017/01/06/koennen-wir-mal-den-dom-auf-der-platte-lassen/ Fri, 06 Jan 2017 10:51:39 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2596

Wir drehen Locken auf der sicherheitspolitischen Glatze. Nehmen wir lieber Maß an veränderten Verhältnissen – zugunsten des Rechtsstaats.

Es gibt diesen plumpen Witz über Alzheimerkranke, für die ein alter Bekannter jeden Tag wieder ein neuer ist. Inzwischen leiden ganze gesellschaftliche Gruppen an Erfahrungsdemenz. Das zeigen die hysterischen Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf den Polizeieinsatz zu Köln in der Silvesternacht.

Was hätte die Polizei tun sollen, um sicherzustellen, dass sich die Kapitulation vor marodierenden Gruppen aggressiver und betrunkener Nordafrikaner von 2015 nicht wiederholt? Hätte sie die Erfahrungswerte ignorieren sollen, um sich nicht dem Vorwurf des „Racial Profiling“ auszusetzen? Hätte sie aus Gründen der Gleichberechtigung alle Menschen in Gewahrsam nehmen müssen, die an Silvester aus dem Haus gehen? Oder besser abwarten, bis die ersten Hilfeschreie auf dem Roncalliplatz zu hören sind? Sicher, sie hätte den Tweet zur Überprüfung von mehreren Hundert „Nafris“ als Behördenslang nicht in die Welt blasen müssen. Aber können wir mal den Dom auf der Platte lassen?

Eingriffe in Grundrechte sind dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Freiheiten oder Rechtsprinzipien dürfen nur eingeschränkt werden, wenn andere Freiheitsrechte oder Rechtsprinzipien beeinträchtigt werden, die höher zu werten sind. In Köln stand viel auf dem Spiel. Symbolisch vielleicht sogar die Vertrauensbasis in den Rechtsstaat, der seine Bürger schützen kann.

Dieses Vertrauen hat in den letzten Tagen drastisch gelitten, vor allem durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Auch weil Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Maß nehmen an den Verhältnissen, das steckt im Wort. Und diese Verhältnisse haben sich mit den Terrorattacken in Deutschland geändert. Ohne dass sich der Umgang der Behörden wesentlich geändert hätte. Klar, eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen sind verschärft worden. Und doch konnte Anis Amri, der Attentäter von Berlin, nach seiner Tat unentdeckt durch halb Europa reisen. Obwohl die Behörden ihn monatelang unter Beobachtung hatten und er abgeschoben werden sollte.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun eine ganze Liste von Vorschlägen macht, wie der Bund handlungsfähiger wird, dann darf man fragen: Warum erst jetzt? Aber bevor man diese Locken auf unserer sicherheitspolitischen Glatze dreht, muss man feststellen: Es sind zum großen Teil gute und richtige Vorschläge.

Die Bundespolizei darf nicht auf Flughäfen und Bahnhöfe beschränkt sein, denn auch das hat Köln 2015 möglich gemacht. Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Pass wegwerfen, um sich der Abschiebung zu entziehen, müssen in Ausreisegewahrsam. Das sind drastische Verschärfungen unserer Sicherheitsgesetze. Sie ließen sich mit Verfallsdatum versehen. Drei Jahre Gültigkeit, und dann wird neu überprüft. Wer weiter mäßig auf die veränderten Verhältnisse reagiert, riskiert viel mehr: Erfahrungsdemenz bei den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wird dann die neue Normalität.

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Zurück in die Kälte http://www.miriammeckel.de/2016/12/27/zurueck-in-die-kaelte/ Tue, 27 Dec 2016 08:46:06 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2587  

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.
„Alle Tage“ – Ingeborg Bachmann (1953)

Am Montagabend vor Weihnachten, als ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche raste, hat es angefangen. Die Gewissheit, dass die Ausnahme des Terrors zum Normalfall werden kann, ist in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingesickert. Das ist eine Zäsur. Viele haben sie seit einiger Zeit erwartet. Doch das ändert nichts daran, dass nun auch bei uns eine Lücke klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer freien Gesellschaft, die in der Lage ist, sich selbst zu schützen und dem allgegenwärtigen Zugriff des Terrors zu trotzen.

Auch der moderne Krieg bedient sich altbekannter Mittel – sie beschreibt die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann in ihrem Gedicht „Alle Tage“ (1953). Der moderne Krieg ist einfach da, pausenloser Begleiter unseres Alltags, Normalfall unserer Zeit. Bachmann schrieb vom Zweiten Weltkrieg. Ihr Gedicht wurde als prophetisch interpretiert. Treffend habe die Dichterin die lange Phase des Kalten Krieges vorhergesehen.

Die Zeilen lassen sich auch in diesen Tagen wieder prophetisch lesen. Der Terror, der viele Länder – nun auch Deutschland – erschüttert, ist ein Krieg mit alten und neuen Mitteln. Niemand erklärt ihn, es gibt keine Helden, und er trifft unvorbereitet die Friedlichen, deren Schwäche er ausnutzt. Vor allem aber tötet er.

Jede Zeit hat ihre eigene Zivilisation der Zerstörung. Nein, da ist kein Widerspruch im Gebrauch des Zivilisationsbegriffs. Es ist genau das: Der Fortschritt in Technologie und Gesellschaftsstrukturen bringt neue Lebensformen für die Gesellschaft. Das bedeutet Zivilisation. In 2016 hat die zivilisierte Welt wieder einen Schritt gemacht: fort von der Gewissheit, Errungenschaften unserer Zeit, wie Demokratie, individuelle Selbstbestimmung, auch die gefestigten Beziehungen innerhalb Europas oder auch zwischen Europa und den USA, seien Selbstläufer, gerichtet auf das Ziel des immer Besseren, immer Wohlhabenderen, immer Freieren. In 2016 hat die Zivilisation einige Rückläufer auf die Reise geschickt. Adressiert sind sie an die heimischen Errungenschaften: Demokratie, Freiheit, Individualismus. Sie werden so lange auf den Weg geschickt, bis ein „unbekannt verzogen“ bestätigt, dass wir uns aus dem Heute wieder ins Gestern verabschiedet haben.

Der mutmaßliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist ein solcher Rückläufer. Er nimmt viele Tote und Verletzte in Kauf, weil die überbrachte Botschaft in den Augen und dem Denken der Absender mehr wert ist als jedes Leben. Sie lautet: Ihr seid verwundbar. Ihr seid endlich. Ihr seid im Unrecht, wenn ihr glaubt, eure Zivilisation schütze euch. Gott schützt euch, vielleicht, aber nur, wenn ihr an den richtigen glaubt.

Es braucht nicht viel, um Menschen zu töten und zu verletzen in diesen Tagen. Ein gestohlener Lkw reicht. Gesteuert an einen Ort, an dem Menschen gemeinsam feiern, was sie verbindet. Ein christliches oder auch schlicht familiäres Fest zum Jahresende auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Oder Land und Geschichte, wie am französischen Nationalfeiertag in diesem Sommer in Nizza, als auch ein Lkw in die Menge raste und 86 Menschen tötete.

Aus dem technischen Gerät der Fortbewegung wird eine Mordwaffe. Das ist perfide. Das ist die Ökonomie des Terrors, die mit geringem Aufwand höchstmögliche Wirkung erzielt. Und die Welt schaut heute zu. Die globale Aufmerksamkeit über das Internet ist die Währung der Terroristen. Ganz egal, ob sie Einzeltäter sind, von narzisstischen Motiven getrieben, oder für ein vermeintlich höheres Ziel des religiösen Kampfs im Einsatz.

Am Montag eröffnet der russische Botschafter in der Türkei eine Kunstausstellung, als ein Mann im schwarzen Anzug mit Krawatte schräg hinter ihm eine Waffe zieht und mehrfach schießt. Der Botschafter fällt neben dem Rednerpult zu Boden, er stirbt später. Der Täter hält die Waffe hoch und ruft „Gott ist groß“ und „Vergesst Aleppo nicht.“ Nicht wenige Beobachter mögen gedacht haben, sie wohnten einer künstlerischen Performance bei. Die absurde Szenerie, ein Mord inmitten der Kunst, und die radikalen Folgen stehen so quer zueinander, dass es schwerfällt, beides zu verbinden.

Aber die Verbindung ist da. Sie ist so nah, so unmittelbar, dass unsere Gänsehaut den Gegner berühren könnte. Auch das ist ein Zeichen der Zeit. Nie zuvor war alle Welt so unmittelbar. Nie zuvor konnten wir an jedem Ort und in jedem Moment so viel wissen über die Welt, über die anderen und uns selbst. Aber wir wissen oft fast nichts. Die Regeln einer Aufmerksamkeitsökonomie allumfassender Allgegenwärtigkeit schnurren auf eine simple Strategie zusammen: Wo es zu viele Sichtweisen der Dinge gibt, ist die eigene immer die nächste, muss die eigene Stimme immer die lauteste sein.

Es ist auch ein Zeichen dieser Zeit, dass die gegenwärtige weltpolitische Lage immer mehr Assoziationen zu einem kalten Mehrfrontenkrieg hervorruft. In den USA twittert ein nächster Präsident wie ein Rowdy auf Koks gegen China, Mexiko und die deutsche Kanzlerin. Jahrzehnte der Westbindung, der stabilen Achse zwischen Europa und den USA, stehen plötzlich infrage. Um die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wollen sich nun gemeinsam Russland, Iran und die Türkei kümmern, Letztere zufällig auch Nato-Partner. Und Europa hängt dazwischen wie ein laffer Schluck Wasser in der Kurve einer geopolitischen Achterbahnfahrt. Nächste Station: Brexit.

Die politische Zivilisation auf dem Rückzug? Auch sie hat dem Terror unserer Zeit wenig entgegenzusetzen. Die Lage in Aleppo zeigt: Schon längst ist in den internationalen Beziehungen das Unerhörte alltäglich geworden. Die einstigen Helden bleiben den Kämpfen fern, während die Schwachen in die Feuerzonen rücken. Mal ehrlich: Kämen wir als Fremde neu in diese Welt, würden wir uns von uns selbst beeindrucken lassen?

Über das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird entsetzt diskutiert. Das ist verständlich, aber das reicht nicht. Diskussion heißt: die Dinge aufbrechen, analysieren, gegensätzliche Positionen hin und her spielen. Davon haben wir genug. Es mangelt an Dialog, an dem Versuch, einander zuzuhören, um gemeinsame Positionen zu finden. In den internationalen Beziehungen, in Europa und auch in Deutschland.

Einen wichtigen Gedanken dazu hat die amerikanische Politologin Judith Shklar vorgedacht: Der Westen müsse sich zunächst einmal für sich selbst vergewissern, was er wolle und wofür er stehe. Eine freie Gesellschaft dieser Tage wäre dann vielleicht nicht geprägt durch das maximale Maß an Freiheit, sondern durch die maximal mögliche Abwesenheit von Unfreiheit. Wenn klar ist, wo und wie diese Grenze verläuft, lässt sie sich auch besser verteidigen.

Radikalen Liberalen fällt dieser Gedanke einer (vorübergehenden) umgekehrten Beweislast in der zivilisatorischen Entwicklungslogik sicherlich schwer. Derzeit aber droht größere Gefahr. Wenn im Angesicht Syriens, der Ukraine oder auch der Türkei Geduld die Uniform des Tages ist, dann läuft die Zeit. Die Zivilisation dreht weiter auf gestern. Und wir sitzen alle im Zug zurück in die Kälte.

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Sagen was ist http://www.miriammeckel.de/2016/12/10/sagen-was-ist/ Sat, 10 Dec 2016 19:20:50 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2577

Wirtschaft entscheidet über Zukunft. Aber kaum ein Politiker spricht klar an, worum es geht. Da ließe sich von Unternehmen lernen.

Man kann ein Land nicht wie ein Unternehmen regieren. Aber es könnte sehr nützlich sein, wenn die derzeitigen politischen Führungskräfte sich mal etwas von guter Führung eines Unternehmens in Transformation abgucken würden. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das keine klare Strategie hat und überschuldet ist. Die Führung hat zwei Möglichkeiten: Entweder man lässt die Dinge laufen, dann rutscht der Laden irgendwann in die Insolvenz, und viele verlieren viel. Oder die Führung tritt an, um aufzuräumen, das Unternehmen neu aufzustellen, in die neue Ausrichtung zu investieren und vor allem klare Ansagen zu machen, was notwendig ist, warum das so ist und wie es gelingen kann.

In Italien ist dies, nach der beschriebenen Analogie, eben nicht konsequent geschehen. Bald-Expremierminister Matteo Renzi hat am vergangenen Wochenende über eine Verfassungsreform abstimmen lassen, die sicher in die richtige Richtung ging. Aber Italien hat gerade ganz andere Probleme. Das Land ist hoch verschuldet und hat seit der Finanzkrise 25 Prozent seiner Industrieproduktion verloren. Das industrielle Herz des Landes stottert und kann vor allem die Jugend nicht mehr versorgen. Fast 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist die dramatische Folge. Statt klar zu sagen, was wie und warum wirtschaftlich verändert werden soll, um der Jugend wieder Perspektiven zu bieten, hat Renzi sich in seiner Verfassungsreform verheddert. Auch die Jugend hat dagegen gestimmt. Dagegen ist immer die Wahl, wenn das Dafür unklar bleibt.

Das war ein drastischer Fehler. Übertroffen nur vom ehemaligen britischen Premierminister David Cameron, der – unfähig, die politischen Probleme in seiner Partei und seinem Land zu lösen – mal eben über den Brexit abstimmen ließ. Und – huch! – der kommt jetzt auch.

Wenn es um Wirtschaft geht, dann muss man über Wirtschaft sprechen – auch in der Politik. In Europa geht es derzeit wesentlich um Wirtschaft. Darum, dass viele sich auf dem Weg in die Globalisierung zurückgelassen fühlen, dass ökonomische Reformen zu lange ausgeblieben sind, dass jetzt auf Kosten der Zukunft gelebt wird. Aber kaum jemand (Ausnahme: der französische Präsidentschaftsanwärter François Fillon) hat vernünftigen Klartext parat. Heute geschieht die Transformation, die eine Volkswirtschaft morgen voranbringt.

In ihrer 77-minütigen Rede auf dem Bundesparteitag der CDU hat ihre Chefin Angela Merkel, die ja auch Bundeskanzlerin ist, exakt sechs Mal über Wirtschaft gesprochen. Jeweils kurz und unverbindlich. Es ging allgemein um soziale Marktwirtschaft, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Wo waren die klaren Worte zu den Investitionen in die Zukunft, zu den Kosten der Energiewende, denen der Flüchtlingsintegration, für mehr unternehmerische Freiheit, um Digitalisierung in wirtschaftliches Handeln umzusetzen? Man kann ein Land nicht wie ein Unternehmen regieren. Aber auch nicht wie eine Meditationsgruppe.

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Piraten der Neuzeit http://www.miriammeckel.de/2016/12/02/piraten-der-neuzeit/ Fri, 02 Dec 2016 06:34:32 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2563 wiwo_titel_50_16_aktien_blog

Der Hackerangriff auf das Telekom-Netzwerk zeigt: Der moderne Krieg ist digital. Wirtschaft und Gesellschaft müssen reagieren.

Der Zustand unserer Zivilisation zeigt sich an ihren Errungenschaften und an ihren Gefährdungen. Daran gemessen, balanciert die digital vernetzte Gesellschaft auf einem brüchigen Grat. So fantastisch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters sind, so bedrohlich sind sie auch, wenn die Piraten der Neuzeit sie gegen uns wenden.

Was der Deutschen Telekom in dieser Woche geschehen ist, das ist modernste Piraterie mit digitalen Mitteln. Hacker haben in einer weltweiten Attacke über eine Netzwerkschnittstelle zur dezentralen Wartung derzeit geschätzte 900 000 Telekom-Router per Angriff lahmgelegt. Der kriminelle Zugriff hat die Geräte abstürzen lassen. Wäre die Übernahme der Router gelungen, die Hacker hätten ein riesiges Netzwerk zur Verfügung gehabt, über das sie digitale Kettenreaktionen unvorstellbaren Ausmaßes hätten auslösen können. Glück im Unglück? So ein Schwachsinn. Um die Sicherheit der digital vernetzten Gesellschaft ist es miserabel bestellt. Wir sollen nun glücklich sein, dass die Geräte abgestürzt sind und zufällig Hackern der dauerhafte Zugriff und die folgenreiche Manipulation verweigert wurde? Das ist ja wohl ein Witz.

Der digitale Feind ist zuweilen kräftiger und schlauer als wir selbst. Um das zu verstehen, hätte es nicht des aktuellen Angriffs im Telekom-Netzwerk bedurft. Schon 2010 hat die Internetaktivistengruppe Anonymous durch Angriffe die Websites von Finanzunternehmen lahmgelegt, die Wikileaks-Gründer Julian Assange die Konten gesperrt hatten. Betroffen waren damals die Schweizer PostFinance, Mastercard, Visa und die Bank of America. Wenn es ums Geld geht, steigt schon mal die Sensibilität. Weihnachten 2015 haben Hacker ein ganzes Kraftwerk in der Ukraine lahmgelegt, Hunderttausende Haushalte saßen für Stunden im Dunklen. Im Februar griffen Hacker ein Krankenhaus in Neuss an und blockierten das IT-System. Die Belegschaft musste die Krankenakten zwischenzeitlich mit Papier und Bleistift führen. Da geht es um Leben.

Es wird Zeit, dass beim Risikomanagement richtig gewichtet wird. Bislang haben IT-Unternehmen – wirtschaftlich durchaus vernünftig – auf Schadensbehebung gesetzt. Warum mehr für Sicherheit ausgeben, wenn es günstiger kommt, Unfallfolgen zu bezahlen? So langsam dämmert es manch einem, dass sich das Preis-Leistungs-Verhältnis umgekehrt haben könnte. Selbst in der Union wird nun laut darüber nachgedacht, ob im neuen IT-Sicherheitsgesetz nicht die digitale Produkthaftung fehlt.

Zur neuen Normalität der Cyberbedrohung gehört auch, dass Staat und Behörden mit Hackern zusammenarbeiten müssen, um zu verstehen, auf welche Attacken man sich vorbereiten sollte. Auch die Bürgerinnen und Kunden sind in der Pflicht. Im Fall Telekom hätte es vermutlich gereicht, die automatische externe Wartung abzuschalten. Wie so oft galt hier: Faulheit schlägt Sicherheit. Auch in der zivilisierten Gesellschaft reicht Vertrauen alleine nicht aus. Jeder muss auch Verantwortung übernehmen.

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]]> Europäische Renegaten http://www.miriammeckel.de/2016/11/25/europaeische-renegaten/ Fri, 25 Nov 2016 08:01:02 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2556 wiwo_titel_49_16_italien_blog

In der EU legt inzwischen jeder für sich auf die Waagschale, was ihm gerade passt. Die Quittung schickt schon bald der Wähler.

Es war eine Runde der politisch Versehrten, die da in Berlin am vergangenen Freitag zu einem Mittagsmahl zusammenkam. Sie alle wurden von ihren Bürgerinnen und Bürgern verraten. Einige wissen das, andere lernen es gerade schmerzhaft. Gastgeberin war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich 48 Stunden später entschied, bei der Bundestagswahl 2017 wieder anzutreten. Ein Teil der Bevölkerung hat ihr emotional beim „Wir schaffen das“ schon die Gefolgschaft verweigert. Was das für die Zukunft bedeutet, wird sich in einem zweifellos schwierigen Wahlkampf zeigen.

Bei den anderen Gästen hat die Kavallerie der nationalen Renegaten längst zum Angriff geblasen. Das Ergebnis der US-Wahl ist auch für den noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama eine Niederlage. Viele seiner politischen Ambitionen werden den Amtsantritt Donald Trumps nicht überleben. Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Brexit gestalten, von dem sie selbst womöglich nicht voll überzeugt ist, und wird für ihre ersten Anläufe kräftig kritisiert. Frankreichs Präsident François Hollande weiß, dass er im April nächsten Jahres abgewählt wird. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat nun endlich eine Minderheitsregierung zusammengezimmert, getragen von dem Motto: Man muss nur oft genug wählen lassen, irgendwann klappt es. Und Matteo Renzi, Italiens einstiger Hoffnungsträger, steht vor einem Verfassungsreferendum Anfang Dezember, das er voraussichtlich verlieren wird.

Renzi könnte zum Zünglein an einer Waage werden, deren Kalibrierung den ökonomisch geschulten Beobachter seit langer Zeit eher an Voodoozauber als an verlässliche Standards erinnert. In der EU legt inzwischen jeder für sich auf die Waagschale, was ihm gerade passt, und bestimmt das Gewicht nach Gutdünken. Und so stimmt auch das italienische Volk beim Referendum über Renzis vergebliche Bemühungen um ein effizienteres Italien in der Euro-Zone ab. Kommt Italien weiter ins Rutschen, steht die Euro-Zone tatsächlich an einem Kipppunkt.

Wer aber hofft, dass blind EU-Gläubige bald das Sehen lernen werden, muss für den Realitätsabgleich nur den Blick zwischen Washington und Europa hin und her schweifen lassen. Da streiten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU über eine Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket für Griechenland über 86 Milliarden Euro. Der IWF will nur mitmachen, wenn ein Schuldenschnitt den Griechen eine echte Chance auf Erholung und Wachstum beschert. Ansonsten, so der IWF, seien die angedachten Haushaltspläne illusorisch. Darauf will sich Deutschland nicht einlassen.

Die Euro-Rettung, einst legitimes Mittel zur Stabilisierung eines Europas in Frieden und mit Wachstum, bedroht die Reste europäischer Einheit. Die zivilisierende Wirkung von Wirtschaft und Handel, wie sie der schottische Philosoph David Hume einst beschrieben hat, hat sich in der Euro-Krise ins Gegenteil verkehrt. Rette sich, wer kann.

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Zeitschleifen der Ökonomie http://www.miriammeckel.de/2016/11/18/zeitschleifen-der-oekonomie/ Fri, 18 Nov 2016 08:04:11 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2547 wiwo_titel_48_16_obama_merkel_blog

Durch Brexit und Trump wird ein Gemisch aus altlinken Ideen und neuem Nationalismus hochgespült. Europa sollte dagegenhalten.

Markt war gestern. Heute ist wieder der Staat gefragt. So kurz und knapp lässt sich auf den Punkt bringen, wie sich der Wind international gerade dreht. Die Wendepunkte fürs Geschichtsbuch sind markiert: Die auf die Finanzkrise folgende Staatsschuldenkrise hat die Geldpolitik schon weltweit dem Gebot der politischen Systemrelevanz unterworfen. Nun dreht sich auch Großbritannien, innerhalb der EU immer Fahnenträger einer liberalen Wirtschaftsordnung, gerade geschmeidig auf einem von Premierministerin Theresa Mays Leopardenabsätzen herum: Schlank ist ja schon die Chefin, da kann der Staat doch mal wieder ein bisschen zulegen.

Interventionismus und erhöhte Staatsausgaben, das sind auch zwei Fäden im wirtschaftspolitischen Häkelwerk von Donald Trump, dessen Entwirrung bislang auch dem schlauesten Wirtschaftsberater nicht recht gelungen ist. Trump will im Schnelltempo eine Steuerreform durchbringen. Sie soll die US-Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren um 5800 Milliarden Dollar entlasten. Das ist ein Wort und könnte tatsächlich gut eineinhalb Prozentpunkte Wirtschaftswachstum zu den bisherigen Prognosen hinzuaddieren. Die Kehrseite der Medaille zeigt wachsende Staatsverschuldung. Die will Trump nämlich nur um 1200 Milliarden Dollar senken. Der Schuldenberg wächst also weiter. Trump will auch die Gewinne von US-Konzernen heim ins Land bringen. Das Geld soll für ein riesiges Investitionsprogramm genutzt werden, mit dem amerikanische Flughäfen, Straßen und Brücken wieder instandgesetzt werden.

Staatsinterventionismus und nationales Eigeninteresse, das sind zwei erste Leitplanken, die Großbritannien nach dem Brexit und die USA nach der Wahl zu verbinden scheinen. Und Europa sitzt dabei immer mit im Boot. Trump wird nicht zulassen, dass der Dollar zu stark wird, sonst leiden die Exporte. Und wenn seine Konjunkturspritzen die US-Wirtschaft antreiben, gehen auch die Renditen der Staatsanleihen in Europa nach oben. Hoch verschuldete Staaten, wie Italien, müssen dann mehr Zinsen zahlen. Fragt sich nur, wie und woraus.

Es ist ein seltsames Gemisch aus altlinken Ideen und einem neuen Nationalismus, das wie in einer Zeitschleife der Ökonomie wieder hochgespült wird. Dieser dirigistisch-nationalistische Komplex, wie man ihn in Anlehnung an US-Präsident Dwight D. Eisenhower bezeichnen kann, wird der Wirtschaft nicht guttun. Es ist absehbar, dass die historisch hart erkämpften Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des freien Handels und des Wettbewerbs darunter leiden werden.

In einem gemeinsamen Papier plädieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in dieser Ausgabe der WirtschaftsWoche für genau diese Werte und für die Soziale Marktwirtschaft als Bindeglied zwischen Deutschland und den USA. Aus historischer Einsicht, denn ein Zurück in die Vergangenheit ist nicht möglich. Und aus Überzeugung. Miteinander sind Deutschland und die USA stärker als gegeneinander. Wer hören kann, mag hören.

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Die kommerzialisierte Demokratie http://www.miriammeckel.de/2016/11/10/die-kommerzialisierte-demokratie/ Thu, 10 Nov 2016 07:46:09 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2536 wiwo_titel_47_16_trump_blog

Donald Trumps erste Reden deuten Versöhnung statt Spaltung an – und zeigen, wie sehr er die Politik als Geschäftsmodell begreift.

Eine demokratische Entscheidung verdient Respekt. Auch wenn sie zugunsten von jemandem ausfällt, der Demokratie als Voraussetzung für seinen eigenen Erfolg fortwährend infrage gestellt hat.

Die Furcht ist nun groß, dass mit Donald Trump die Weltwirtschaft eine Hundertachtziggradkurve nehmen wird, dass unlauterer Wettbewerb den freien Zugang zu Märkten verdrängt, dass Trump also für schrumpfende Freiheit, aber für wachsende Selbstverwirklichung bis hin zur protektionistischen Selbstherrlichkeit stehen wird: America first eben.

 Das alles sind bislang Vermutungen, geboren aus den Äußerungen Trumps im Wahlkampf. Der nächste US-Präsident hält Mexikaner für Vergewaltiger, bezeichnet jene als klug, die keine Steuern zahlen, will Grenzzäune bauen und Strafzölle erheben, zeigt sich für Folter aufgeschlossen, brüstet sich mit sexuellen Übergriffen auf Frauen und jubelt seinen Anhängern zu, während die Demonstranten verprügeln. Waren das programmatische Worte, dann wartet tatsächlich eine Zeitenwende auf Amerika und die Welt.

Die Dankesrede Trumps lässt anderes vermuten. Kein Wort der Spaltung, kein aggressiver Ton, nur Vereinendes. Trump scheint mit dem Wahlsieg auf Versöhnen statt Spalten umprogrammiert. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die mit Sorge auf die Prognosen für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen schauen.

Für Trump ist es schlicht ökonomische Rationalität. „Complicated business“ allerdings. Er kennt sich aus mit Nachfrage und der zielgruppengenauen Abstimmung des Angebots, und er weiß, sich mangelhafte Rahmenbedingungen zunutze zu machen. Dieser Wahlkampf war geprägt durch politisch unerschlossene Zielgruppen. Die „lower white middle class“, die sich benachteiligt, übergangen und vergessen fühlt. Die vom politischen Establishment Enttäuschten. Diejenigen, die inzwischen zu fast allem bereit sind, um ihren Frust und ihre Wut gegenüber „denen da oben“, wer immer das ist und wo immer die sind, zu kühlen. Trump hat diese Zielgruppen perfekt bedient. Er hat sich die Marktsegmente der Erniedrigten und Beleidigten erschlossen und sie mit allen Mitteln bewirtschaftet. Er wird nicht davor zurückscheuen, einmal im Amt, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich daraus für ihn ergeben.

Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus stehen ihm alle Wege offen. Und dennoch: Sorgen muss man sich nicht nur darum, was Trump anrichten wird, sondern was er längst angerichtet hat. Wenn seine radikalen Wahlkampfaussagen schlichtes Marketing waren, wird die Wahl zur Farce.

Dann hat Trump die Präsidentenwahl zur Wahl zwischen Coke und Pepsi degradiert. Wenn Politik Business wird, trägt die Demokratie die Opportunitätskosten ihres eigenen Ausverkaufs. Oder um es in den leicht angepassten Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: Der freiheitliche kommerzialisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

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Im Westen nichts Neues http://www.miriammeckel.de/2016/11/04/im-westen-nichts-neues/ Fri, 04 Nov 2016 08:24:47 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2528 wiwo_titel_46_16_usa_blog

Das Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump wird als der bislang abstoßendste Wahlkampf in die neuere Geschichte der USA eingehen. Sein erstes Opfer ist die Demokratie. Das zweite Opfer wird die Wirtschaft sein.

Verdun liegt jetzt ganz weit im Westen. Im übertragenen Sinne natürlich. Was sich in der letzten Phase des US-Wahlkampfs abspielt, ist die virtuelle Variante eines Stellungskriegs. Die politischen Kombattanten liegen in den Gräben, feuern auf den jeweiligen Gegner, und auf beiden Seiten der Front bewegt sich nichts mehr. Damit sind wir zurück auf dem Niveau der zweiten Schlacht um Petersburg (1864) gegen Ende des amerikanischen Bürgerkriegs. Man muss ja nichts lernen aus Erfahrung.

Dieser Wahlkampf wird als der bislang schmutzigste und abstoßendste in die neuere Geschichte der USA eingehen. Sein erstes Opfer ist die Demokratie. Der immer neu aufflammende Verdacht gegen Hillary Clinton als eine Politikerin, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat viel Vertrauen zerstört. Gleiches gilt für Donald Trump. Wer als Bewerber für das höchste Amt in der ältesten Demokratie der Welt vorsorglich bekannt gibt, das Wahlergebnis anzufechten, wenn er verliert, und seine Herausforderin ins Gefängnis stecken will, der missbraucht die Möglichkeiten einer Demokratie. Öffentlich proklamieren Trump-Wähler inzwischen, sie wollten bei einem Clinton-Sieg zum Sturm aufs Kapitol blasen. Der nächste Bürgerkrieg wird schon mal verbal erklärt.

Nicht die Wahl ist „rigged“ (manipuliert), wie Trump es immer wieder formuliert, sondern das politische System eines inzwischen tief zerrissenen Landes. Eine aktuelle repräsentative Umfrage unter der Generation der 18- bis 29-Jährigen zeigt: Knapp die Hälfte der Jungen ist der Überzeugung, das Land sei auf dem falschen Weg. Noch schlimmer: Mehr als die Hälfte haben Angst vor der Zukunft. Das zweite Opfer dieses Wahlkampfs ist die Wirtschaft. Er verschleudert das wichtigste Kapital, das Amerika hat: eine optimistische, zupackende Generation, die glaubt, dass sie etwas verändern kann. Wer ohne Zuversicht ist, der gründet nicht und überlässt das Unternehmen anderen.

Die WirtschaftsWoche war mit dem Redaktionsteam für die aktuelle Ausgabe überall in den USA unterwegs, um sich ein eigenes Bild davon zu machen, welche Erwartungen es an den nächsten Präsidenten gibt. Dabei sind wir vielen Politikern, Unternehmerinnen, Gründern und Macherinnen begegnet, die sich nicht unterkriegen lassen. Aber auch vielen Menschen, die alle Hoffnung auf Besserung verloren haben. Es gibt zu viele, die abgehängt und vergessen wurden. Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, sie wieder in Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren, dann wird der soziale Stellungskrieg im Wortsinne das neue Wahrzeichen der USA. Um das zu verhindern, braucht es eine Steuerreform, eine bessere Einwanderungspolitik und Investitionen in die Infrastruktur.

Optimisten übrigens werden nicht als solche geboren. Sie bilden sich. In der Schule, im Arbeitsleben, immer durch das Testen der eigenen Möglichkeiten und den eigenen Erfolg angetrieben. Das war mal Kern des amerikanischen Traums. Nach dem 8. November wird es Zeit, nicht mehr den Gegner, sondern die Zukunft ins Auge zu fassen.

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Mission impossible http://www.miriammeckel.de/2016/10/28/mission-impossible/ Fri, 28 Oct 2016 13:50:55 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2519 wiwo_titel_45_16_waffen_blog

Helmut Schmidt war wohl das letzte große Vorbild der Deutschen. Über seine politische Leistung lässt sich durchaus streiten, und doch ist er zu einer Symbolfigur des aufrechten Deutschen geworden. Schmidt durfte Menschenrechtsverletzungen in China bestreiten, ohne dass ihm dies geschadet hätte. Er konnte Menschenmengen in Begeisterung versetzen, indem er in stoischer Ignoranz jeden Rauchverbots eine Mentholzigarette nach der anderen qualmte.

Vielleicht lässt das spät verstehen, warum den Deutschen historisch nie eine Revolution gelungen ist. Vielleicht zeigt es auch nur, dass man zum Vorbild wachsen und dabei über dem Alltagskleinklein stehen konnte. Schmidt starb, als die Zeit, in der das gelingen konnte, längst Geschichte war. Das schreibe ich ohne Bedauern. Rein analytisch. Es ist die Erklärung dafür, warum die Suche nach einer vorbildhaften Persönlichkeit für das Bundespräsidialamt zum Scheitern verurteilt ist: Mission impossible.

Im Umfeld einer anderen Zeitenwende, der 68er Bewegung, schrieb Siegfried Lenz seinen Roman „Das Vorbild“ (1973). Darin treffen sich drei Menschen, um ein Schulbuch zu erarbeiten. Als sie beginnen, am Kapitel „Lebensbilder – Vorbilder“ zu werkeln, scheitern sie. In den siebziger Jahren hat der bewusste Aufstand gegen Institutionen, Autoritäten und Normen die Suche nach der ungebrochen vorbildhaften Persönlichkeit im ersten Lauf verunmöglicht. Wer seine Vorbilder mit Sockel abreißt, kann schwerlich neue aufbauen. Heute ist die Sache nicht leichter geworden. Bei angestrengtem Nachdenken, wer das überhöhte bundespräsidiale Erwartungsformat ausfüllen könnte, bleibt manch einer vor der leeren Liste sitzen.

Für unsere Gegenwart der wachsenden gesellschaftlichen Konflikte, des Misstrauens gegenüber der Politik und einer kritischen Haltung zur vermeintlichen Elite, stünde ein anderer Weg offen. Warum gilt für die oberste Repräsentanz des Staates nicht, was bis zum Bundeskanzleramt für jeden anderen Job gilt: Man muss hineinwachsen, sich in und mit dem Amt entwickeln und es damit auch prägen können. Eine Persönlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft wäre gerade richtig in dieser Zeit, in der Zusammenhalt zunehmend rasanten Fliehkräften ausgesetzt ist.

Bundespräsident oder Bundespräsidentin sollen „die Einheit“ des Staates verkörpern. Dann wählen wir ihn oder sie doch direkt und demokratisch nach dem Prinzip der Bestenauswahl, das für jeden einfachen Beamten gilt. Wer glaubt, Deutschland vertreten zu können, muss willens und in der Lage sein, sich dem Wettbewerb zu stellen. Wer das nicht will oder kann, gehört nicht ins Schloss Bellevue. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wäre keine politische Revolution. Es wäre ein kleines Rauchzeichen ans Volk: Wir haben etwas verstanden.

So wird es freilich nicht laufen. Längst folgt der Suchprozess allein den Kriterien parteipolitischen Geschachers. Wer zur einen Seite gehört, ist für die andere nicht wählbar. Nicht aus sachlichen oder persönlichen, sondern aus taktischen Gründen. Das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht ist. Unter diesen Bedingungen kann man das Amt schlicht abschaffen.

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