Miriam Meckel http://www.miriammeckel.de Hier habt Ihr die Gelegenheit, Eure Gedanken loszuwerden und neue Ideen in den Webdiskurs einzuspeisen. Für meine Studentinnen und Studenten soll dieser Blog die Gelegenheit bieten, sich untereinander und mit mir auch außerhalb von Vorlesungen und Seminaren auszutauschen. Aber er ist auch eine offene Plattform für alle, die gerne mitreden und dabei auch etwas zu sagen haben. Fri, 02 Dec 2016 06:34:32 +0000 de-DE hourly 1 Piraten der Neuzeit http://www.miriammeckel.de/2016/12/02/piraten-der-neuzeit/ Fri, 02 Dec 2016 06:34:32 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2563 wiwo_titel_50_16_aktien_blog

Der Hackerangriff auf das Telekom-Netzwerk zeigt: Der moderne Krieg ist digital. Wirtschaft und Gesellschaft müssen reagieren.

Der Zustand unserer Zivilisation zeigt sich an ihren Errungenschaften und an ihren Gefährdungen. Daran gemessen, balanciert die digital vernetzte Gesellschaft auf einem brüchigen Grat. So fantastisch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters sind, so bedrohlich sind sie auch, wenn die Piraten der Neuzeit sie gegen uns wenden.

Was der Deutschen Telekom in dieser Woche geschehen ist, das ist modernste Piraterie mit digitalen Mitteln. Hacker haben in einer weltweiten Attacke über eine Netzwerkschnittstelle zur dezentralen Wartung derzeit geschätzte 900 000 Telekom-Router per Angriff lahmgelegt. Der kriminelle Zugriff hat die Geräte abstürzen lassen. Wäre die Übernahme der Router gelungen, die Hacker hätten ein riesiges Netzwerk zur Verfügung gehabt, über das sie digitale Kettenreaktionen unvorstellbaren Ausmaßes hätten auslösen können. Glück im Unglück? So ein Schwachsinn. Um die Sicherheit der digital vernetzten Gesellschaft ist es miserabel bestellt. Wir sollen nun glücklich sein, dass die Geräte abgestürzt sind und zufällig Hackern der dauerhafte Zugriff und die folgenreiche Manipulation verweigert wurde? Das ist ja wohl ein Witz.

Der digitale Feind ist zuweilen kräftiger und schlauer als wir selbst. Um das zu verstehen, hätte es nicht des aktuellen Angriffs im Telekom-Netzwerk bedurft. Schon 2010 hat die Internetaktivistengruppe Anonymous durch Angriffe die Websites von Finanzunternehmen lahmgelegt, die Wikileaks-Gründer Julian Assange die Konten gesperrt hatten. Betroffen waren damals die Schweizer PostFinance, Mastercard, Visa und die Bank of America. Wenn es ums Geld geht, steigt schon mal die Sensibilität. Weihnachten 2015 haben Hacker ein ganzes Kraftwerk in der Ukraine lahmgelegt, Hunderttausende Haushalte saßen für Stunden im Dunklen. Im Februar griffen Hacker ein Krankenhaus in Neuss an und blockierten das IT-System. Die Belegschaft musste die Krankenakten zwischenzeitlich mit Papier und Bleistift führen. Da geht es um Leben.

Es wird Zeit, dass beim Risikomanagement richtig gewichtet wird. Bislang haben IT-Unternehmen – wirtschaftlich durchaus vernünftig – auf Schadensbehebung gesetzt. Warum mehr für Sicherheit ausgeben, wenn es günstiger kommt, Unfallfolgen zu bezahlen? So langsam dämmert es manch einem, dass sich das Preis-Leistungs-Verhältnis umgekehrt haben könnte. Selbst in der Union wird nun laut darüber nachgedacht, ob im neuen IT-Sicherheitsgesetz nicht die digitale Produkthaftung fehlt.

Zur neuen Normalität der Cyberbedrohung gehört auch, dass Staat und Behörden mit Hackern zusammenarbeiten müssen, um zu verstehen, auf welche Attacken man sich vorbereiten sollte. Auch die Bürgerinnen und Kunden sind in der Pflicht. Im Fall Telekom hätte es vermutlich gereicht, die automatische externe Wartung abzuschalten. Wie so oft galt hier: Faulheit schlägt Sicherheit. Auch in der zivilisierten Gesellschaft reicht Vertrauen alleine nicht aus. Jeder muss auch Verantwortung übernehmen.

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]]> Europäische Renegaten http://www.miriammeckel.de/2016/11/25/europaeische-renegaten/ Fri, 25 Nov 2016 08:01:02 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2556 wiwo_titel_49_16_italien_blog

In der EU legt inzwischen jeder für sich auf die Waagschale, was ihm gerade passt. Die Quittung schickt schon bald der Wähler.

Es war eine Runde der politisch Versehrten, die da in Berlin am vergangenen Freitag zu einem Mittagsmahl zusammenkam. Sie alle wurden von ihren Bürgerinnen und Bürgern verraten. Einige wissen das, andere lernen es gerade schmerzhaft. Gastgeberin war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich 48 Stunden später entschied, bei der Bundestagswahl 2017 wieder anzutreten. Ein Teil der Bevölkerung hat ihr emotional beim „Wir schaffen das“ schon die Gefolgschaft verweigert. Was das für die Zukunft bedeutet, wird sich in einem zweifellos schwierigen Wahlkampf zeigen.

Bei den anderen Gästen hat die Kavallerie der nationalen Renegaten längst zum Angriff geblasen. Das Ergebnis der US-Wahl ist auch für den noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama eine Niederlage. Viele seiner politischen Ambitionen werden den Amtsantritt Donald Trumps nicht überleben. Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Brexit gestalten, von dem sie selbst womöglich nicht voll überzeugt ist, und wird für ihre ersten Anläufe kräftig kritisiert. Frankreichs Präsident François Hollande weiß, dass er im April nächsten Jahres abgewählt wird. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat nun endlich eine Minderheitsregierung zusammengezimmert, getragen von dem Motto: Man muss nur oft genug wählen lassen, irgendwann klappt es. Und Matteo Renzi, Italiens einstiger Hoffnungsträger, steht vor einem Verfassungsreferendum Anfang Dezember, das er voraussichtlich verlieren wird.

Renzi könnte zum Zünglein an einer Waage werden, deren Kalibrierung den ökonomisch geschulten Beobachter seit langer Zeit eher an Voodoozauber als an verlässliche Standards erinnert. In der EU legt inzwischen jeder für sich auf die Waagschale, was ihm gerade passt, und bestimmt das Gewicht nach Gutdünken. Und so stimmt auch das italienische Volk beim Referendum über Renzis vergebliche Bemühungen um ein effizienteres Italien in der Euro-Zone ab. Kommt Italien weiter ins Rutschen, steht die Euro-Zone tatsächlich an einem Kipppunkt.

Wer aber hofft, dass blind EU-Gläubige bald das Sehen lernen werden, muss für den Realitätsabgleich nur den Blick zwischen Washington und Europa hin und her schweifen lassen. Da streiten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU über eine Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket für Griechenland über 86 Milliarden Euro. Der IWF will nur mitmachen, wenn ein Schuldenschnitt den Griechen eine echte Chance auf Erholung und Wachstum beschert. Ansonsten, so der IWF, seien die angedachten Haushaltspläne illusorisch. Darauf will sich Deutschland nicht einlassen.

Die Euro-Rettung, einst legitimes Mittel zur Stabilisierung eines Europas in Frieden und mit Wachstum, bedroht die Reste europäischer Einheit. Die zivilisierende Wirkung von Wirtschaft und Handel, wie sie der schottische Philosoph David Hume einst beschrieben hat, hat sich in der Euro-Krise ins Gegenteil verkehrt. Rette sich, wer kann.

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Zeitschleifen der Ökonomie http://www.miriammeckel.de/2016/11/18/zeitschleifen-der-oekonomie/ Fri, 18 Nov 2016 08:04:11 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2547 wiwo_titel_48_16_obama_merkel_blog

Durch Brexit und Trump wird ein Gemisch aus altlinken Ideen und neuem Nationalismus hochgespült. Europa sollte dagegenhalten.

Markt war gestern. Heute ist wieder der Staat gefragt. So kurz und knapp lässt sich auf den Punkt bringen, wie sich der Wind international gerade dreht. Die Wendepunkte fürs Geschichtsbuch sind markiert: Die auf die Finanzkrise folgende Staatsschuldenkrise hat die Geldpolitik schon weltweit dem Gebot der politischen Systemrelevanz unterworfen. Nun dreht sich auch Großbritannien, innerhalb der EU immer Fahnenträger einer liberalen Wirtschaftsordnung, gerade geschmeidig auf einem von Premierministerin Theresa Mays Leopardenabsätzen herum: Schlank ist ja schon die Chefin, da kann der Staat doch mal wieder ein bisschen zulegen.

Interventionismus und erhöhte Staatsausgaben, das sind auch zwei Fäden im wirtschaftspolitischen Häkelwerk von Donald Trump, dessen Entwirrung bislang auch dem schlauesten Wirtschaftsberater nicht recht gelungen ist. Trump will im Schnelltempo eine Steuerreform durchbringen. Sie soll die US-Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren um 5800 Milliarden Dollar entlasten. Das ist ein Wort und könnte tatsächlich gut eineinhalb Prozentpunkte Wirtschaftswachstum zu den bisherigen Prognosen hinzuaddieren. Die Kehrseite der Medaille zeigt wachsende Staatsverschuldung. Die will Trump nämlich nur um 1200 Milliarden Dollar senken. Der Schuldenberg wächst also weiter. Trump will auch die Gewinne von US-Konzernen heim ins Land bringen. Das Geld soll für ein riesiges Investitionsprogramm genutzt werden, mit dem amerikanische Flughäfen, Straßen und Brücken wieder instandgesetzt werden.

Staatsinterventionismus und nationales Eigeninteresse, das sind zwei erste Leitplanken, die Großbritannien nach dem Brexit und die USA nach der Wahl zu verbinden scheinen. Und Europa sitzt dabei immer mit im Boot. Trump wird nicht zulassen, dass der Dollar zu stark wird, sonst leiden die Exporte. Und wenn seine Konjunkturspritzen die US-Wirtschaft antreiben, gehen auch die Renditen der Staatsanleihen in Europa nach oben. Hoch verschuldete Staaten, wie Italien, müssen dann mehr Zinsen zahlen. Fragt sich nur, wie und woraus.

Es ist ein seltsames Gemisch aus altlinken Ideen und einem neuen Nationalismus, das wie in einer Zeitschleife der Ökonomie wieder hochgespült wird. Dieser dirigistisch-nationalistische Komplex, wie man ihn in Anlehnung an US-Präsident Dwight D. Eisenhower bezeichnen kann, wird der Wirtschaft nicht guttun. Es ist absehbar, dass die historisch hart erkämpften Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des freien Handels und des Wettbewerbs darunter leiden werden.

In einem gemeinsamen Papier plädieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in dieser Ausgabe der WirtschaftsWoche für genau diese Werte und für die Soziale Marktwirtschaft als Bindeglied zwischen Deutschland und den USA. Aus historischer Einsicht, denn ein Zurück in die Vergangenheit ist nicht möglich. Und aus Überzeugung. Miteinander sind Deutschland und die USA stärker als gegeneinander. Wer hören kann, mag hören.

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Die kommerzialisierte Demokratie http://www.miriammeckel.de/2016/11/10/die-kommerzialisierte-demokratie/ Thu, 10 Nov 2016 07:46:09 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2536 wiwo_titel_47_16_trump_blog

Donald Trumps erste Reden deuten Versöhnung statt Spaltung an – und zeigen, wie sehr er die Politik als Geschäftsmodell begreift.

Eine demokratische Entscheidung verdient Respekt. Auch wenn sie zugunsten von jemandem ausfällt, der Demokratie als Voraussetzung für seinen eigenen Erfolg fortwährend infrage gestellt hat.

Die Furcht ist nun groß, dass mit Donald Trump die Weltwirtschaft eine Hundertachtziggradkurve nehmen wird, dass unlauterer Wettbewerb den freien Zugang zu Märkten verdrängt, dass Trump also für schrumpfende Freiheit, aber für wachsende Selbstverwirklichung bis hin zur protektionistischen Selbstherrlichkeit stehen wird: America first eben.

 Das alles sind bislang Vermutungen, geboren aus den Äußerungen Trumps im Wahlkampf. Der nächste US-Präsident hält Mexikaner für Vergewaltiger, bezeichnet jene als klug, die keine Steuern zahlen, will Grenzzäune bauen und Strafzölle erheben, zeigt sich für Folter aufgeschlossen, brüstet sich mit sexuellen Übergriffen auf Frauen und jubelt seinen Anhängern zu, während die Demonstranten verprügeln. Waren das programmatische Worte, dann wartet tatsächlich eine Zeitenwende auf Amerika und die Welt.

Die Dankesrede Trumps lässt anderes vermuten. Kein Wort der Spaltung, kein aggressiver Ton, nur Vereinendes. Trump scheint mit dem Wahlsieg auf Versöhnen statt Spalten umprogrammiert. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die mit Sorge auf die Prognosen für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen schauen.

Für Trump ist es schlicht ökonomische Rationalität. „Complicated business“ allerdings. Er kennt sich aus mit Nachfrage und der zielgruppengenauen Abstimmung des Angebots, und er weiß, sich mangelhafte Rahmenbedingungen zunutze zu machen. Dieser Wahlkampf war geprägt durch politisch unerschlossene Zielgruppen. Die „lower white middle class“, die sich benachteiligt, übergangen und vergessen fühlt. Die vom politischen Establishment Enttäuschten. Diejenigen, die inzwischen zu fast allem bereit sind, um ihren Frust und ihre Wut gegenüber „denen da oben“, wer immer das ist und wo immer die sind, zu kühlen. Trump hat diese Zielgruppen perfekt bedient. Er hat sich die Marktsegmente der Erniedrigten und Beleidigten erschlossen und sie mit allen Mitteln bewirtschaftet. Er wird nicht davor zurückscheuen, einmal im Amt, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich daraus für ihn ergeben.

Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus stehen ihm alle Wege offen. Und dennoch: Sorgen muss man sich nicht nur darum, was Trump anrichten wird, sondern was er längst angerichtet hat. Wenn seine radikalen Wahlkampfaussagen schlichtes Marketing waren, wird die Wahl zur Farce.

Dann hat Trump die Präsidentenwahl zur Wahl zwischen Coke und Pepsi degradiert. Wenn Politik Business wird, trägt die Demokratie die Opportunitätskosten ihres eigenen Ausverkaufs. Oder um es in den leicht angepassten Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: Der freiheitliche kommerzialisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

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Im Westen nichts Neues http://www.miriammeckel.de/2016/11/04/im-westen-nichts-neues/ Fri, 04 Nov 2016 08:24:47 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2528 wiwo_titel_46_16_usa_blog

Das Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump wird als der bislang abstoßendste Wahlkampf in die neuere Geschichte der USA eingehen. Sein erstes Opfer ist die Demokratie. Das zweite Opfer wird die Wirtschaft sein.

Verdun liegt jetzt ganz weit im Westen. Im übertragenen Sinne natürlich. Was sich in der letzten Phase des US-Wahlkampfs abspielt, ist die virtuelle Variante eines Stellungskriegs. Die politischen Kombattanten liegen in den Gräben, feuern auf den jeweiligen Gegner, und auf beiden Seiten der Front bewegt sich nichts mehr. Damit sind wir zurück auf dem Niveau der zweiten Schlacht um Petersburg (1864) gegen Ende des amerikanischen Bürgerkriegs. Man muss ja nichts lernen aus Erfahrung.

Dieser Wahlkampf wird als der bislang schmutzigste und abstoßendste in die neuere Geschichte der USA eingehen. Sein erstes Opfer ist die Demokratie. Der immer neu aufflammende Verdacht gegen Hillary Clinton als eine Politikerin, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat viel Vertrauen zerstört. Gleiches gilt für Donald Trump. Wer als Bewerber für das höchste Amt in der ältesten Demokratie der Welt vorsorglich bekannt gibt, das Wahlergebnis anzufechten, wenn er verliert, und seine Herausforderin ins Gefängnis stecken will, der missbraucht die Möglichkeiten einer Demokratie. Öffentlich proklamieren Trump-Wähler inzwischen, sie wollten bei einem Clinton-Sieg zum Sturm aufs Kapitol blasen. Der nächste Bürgerkrieg wird schon mal verbal erklärt.

Nicht die Wahl ist „rigged“ (manipuliert), wie Trump es immer wieder formuliert, sondern das politische System eines inzwischen tief zerrissenen Landes. Eine aktuelle repräsentative Umfrage unter der Generation der 18- bis 29-Jährigen zeigt: Knapp die Hälfte der Jungen ist der Überzeugung, das Land sei auf dem falschen Weg. Noch schlimmer: Mehr als die Hälfte haben Angst vor der Zukunft. Das zweite Opfer dieses Wahlkampfs ist die Wirtschaft. Er verschleudert das wichtigste Kapital, das Amerika hat: eine optimistische, zupackende Generation, die glaubt, dass sie etwas verändern kann. Wer ohne Zuversicht ist, der gründet nicht und überlässt das Unternehmen anderen.

Die WirtschaftsWoche war mit dem Redaktionsteam für die aktuelle Ausgabe überall in den USA unterwegs, um sich ein eigenes Bild davon zu machen, welche Erwartungen es an den nächsten Präsidenten gibt. Dabei sind wir vielen Politikern, Unternehmerinnen, Gründern und Macherinnen begegnet, die sich nicht unterkriegen lassen. Aber auch vielen Menschen, die alle Hoffnung auf Besserung verloren haben. Es gibt zu viele, die abgehängt und vergessen wurden. Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, sie wieder in Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren, dann wird der soziale Stellungskrieg im Wortsinne das neue Wahrzeichen der USA. Um das zu verhindern, braucht es eine Steuerreform, eine bessere Einwanderungspolitik und Investitionen in die Infrastruktur.

Optimisten übrigens werden nicht als solche geboren. Sie bilden sich. In der Schule, im Arbeitsleben, immer durch das Testen der eigenen Möglichkeiten und den eigenen Erfolg angetrieben. Das war mal Kern des amerikanischen Traums. Nach dem 8. November wird es Zeit, nicht mehr den Gegner, sondern die Zukunft ins Auge zu fassen.

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Mission impossible http://www.miriammeckel.de/2016/10/28/mission-impossible/ Fri, 28 Oct 2016 13:50:55 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2519 wiwo_titel_45_16_waffen_blog

Helmut Schmidt war wohl das letzte große Vorbild der Deutschen. Über seine politische Leistung lässt sich durchaus streiten, und doch ist er zu einer Symbolfigur des aufrechten Deutschen geworden. Schmidt durfte Menschenrechtsverletzungen in China bestreiten, ohne dass ihm dies geschadet hätte. Er konnte Menschenmengen in Begeisterung versetzen, indem er in stoischer Ignoranz jeden Rauchverbots eine Mentholzigarette nach der anderen qualmte.

Vielleicht lässt das spät verstehen, warum den Deutschen historisch nie eine Revolution gelungen ist. Vielleicht zeigt es auch nur, dass man zum Vorbild wachsen und dabei über dem Alltagskleinklein stehen konnte. Schmidt starb, als die Zeit, in der das gelingen konnte, längst Geschichte war. Das schreibe ich ohne Bedauern. Rein analytisch. Es ist die Erklärung dafür, warum die Suche nach einer vorbildhaften Persönlichkeit für das Bundespräsidialamt zum Scheitern verurteilt ist: Mission impossible.

Im Umfeld einer anderen Zeitenwende, der 68er Bewegung, schrieb Siegfried Lenz seinen Roman „Das Vorbild“ (1973). Darin treffen sich drei Menschen, um ein Schulbuch zu erarbeiten. Als sie beginnen, am Kapitel „Lebensbilder – Vorbilder“ zu werkeln, scheitern sie. In den siebziger Jahren hat der bewusste Aufstand gegen Institutionen, Autoritäten und Normen die Suche nach der ungebrochen vorbildhaften Persönlichkeit im ersten Lauf verunmöglicht. Wer seine Vorbilder mit Sockel abreißt, kann schwerlich neue aufbauen. Heute ist die Sache nicht leichter geworden. Bei angestrengtem Nachdenken, wer das überhöhte bundespräsidiale Erwartungsformat ausfüllen könnte, bleibt manch einer vor der leeren Liste sitzen.

Für unsere Gegenwart der wachsenden gesellschaftlichen Konflikte, des Misstrauens gegenüber der Politik und einer kritischen Haltung zur vermeintlichen Elite, stünde ein anderer Weg offen. Warum gilt für die oberste Repräsentanz des Staates nicht, was bis zum Bundeskanzleramt für jeden anderen Job gilt: Man muss hineinwachsen, sich in und mit dem Amt entwickeln und es damit auch prägen können. Eine Persönlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft wäre gerade richtig in dieser Zeit, in der Zusammenhalt zunehmend rasanten Fliehkräften ausgesetzt ist.

Bundespräsident oder Bundespräsidentin sollen „die Einheit“ des Staates verkörpern. Dann wählen wir ihn oder sie doch direkt und demokratisch nach dem Prinzip der Bestenauswahl, das für jeden einfachen Beamten gilt. Wer glaubt, Deutschland vertreten zu können, muss willens und in der Lage sein, sich dem Wettbewerb zu stellen. Wer das nicht will oder kann, gehört nicht ins Schloss Bellevue. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wäre keine politische Revolution. Es wäre ein kleines Rauchzeichen ans Volk: Wir haben etwas verstanden.

So wird es freilich nicht laufen. Längst folgt der Suchprozess allein den Kriterien parteipolitischen Geschachers. Wer zur einen Seite gehört, ist für die andere nicht wählbar. Nicht aus sachlichen oder persönlichen, sondern aus taktischen Gründen. Das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht ist. Unter diesen Bedingungen kann man das Amt schlicht abschaffen.

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The Times They Are A-Changin http://www.miriammeckel.de/2016/10/22/the-times-they-are-a-changin/ Sat, 22 Oct 2016 09:59:35 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2511 wiwo_titel_44_16_disruption_fin_web-3

Kein Anschluss unter irgendeiner Nummer. Bob Dylan, frisch ernannter Literaturnobelpreisträger, geht seit Tagen nicht ans Telefon, wenn die Schwedische Akademie anruft. Die Nachricht hat sich inzwischen sicher auch so zu ihm rumgesprochen, aber die Politik der leeren Leitung lässt längst die erste Welle der Empörung anrollen. Wie kann man sich so dem Preis verweigern? Das gehört sich nicht. Es ist ungeschriebenes Gesetz, dass der Literaturnobelpreis toll ist, also muss man ihn nehmen (außer man heißt Jean-Paul Sartre). Dylan aber hat mit solchen Konventionen keine Verträge. Ihm geht der Preis am Allerwertesten vorbei, den er lieber auf eine Bühne schwingt, um von den sich ändernden Zeiten zu singen („The Times They Are A-Changin’“). Damit liegt der Mann voll im Trend. „Pacta sunt servanda“ ist irgendwie von gestern. Da gab es mal die Vorstellung nach der Prinzipal-Agent- Theorie, dass der mit dem Führen eines Unternehmens Beauftragte seine Entscheidungen im besten Sinne des Unternehmens und seiner Angestellten zu treffen habe. Der Fall Kaiser’s Tengelmann ist ein Beispiel fürs Gegenteil. Mit dem Wohlergehen der Firma und seiner 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Chefs von Edeka, Kaiser’s und Rewe keine Verträge. In einer Schlacht der megalomanischen Egos von Karl- Erivan Haub und Alain Caparros wurde eine in Aussicht genommene gute Lösung in den Nährboden der Eitelkeiten gestampft. Jetzt wird zerschlagen – zunächst das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann und mit ihm dann wohl auch die Hoffnung von vielen Menschen, die darauf gehofft hatten, ihre Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Man darf übrigens heute ganz ungeschützt sagen, dass Verträge das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Der französische Präsident François Hollande hat soeben öffentlich zugegeben, dass er nicht daran denkt, die in Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien der EU einzuhalten. Unter einem doppelten Salto der Finanztrickserei macht Hollande es allerdings nicht. Er faselt sogar von einem „Geheimvertrag“, in dem festgelegt sein soll, dass der Maastricht-Vertrag in Sachen Schuldengrenzen Makulatur ist. Verträge sind einzuhalten, es sei denn, man macht einen Vertrag, der das Gegenteil vorsieht. Wundert sich noch jemand, dass viele EU-Bürger inzwischen keinen Vertrag mehr mit der so verkörperten Europaidee haben? Das ist irrwitzig angesichts der Tatsache, dass der Nobelpreis für Ökonomie vor wenigen Tagen an zwei Forscher gegangen ist, die sich mit Vertragstheorie befassen, also mit der Frage, wie Verträge gestaltet sein müssen, damit sie ihren Zweck optimal erfüllen. Die richtige Ausgestaltung von Verträgen setzt Einigkeit in anderer Sache voraus: Verträge sind bindend. Andernfalls verlieren sie ihre Funktion: Vertrauen schaffen und das Gefühl von Fairness vermitteln. „Die Grenze gezogen, der Fluch gesprochen, die heutige Ordnung ist längst zerbrochen, der Erste wird bald der Letzte sein“ – singt Bob Dylan und verweigert die Annahme, er müsse irgendeinen Vertrag mit dem Nobelkomitee haben. Die Zeiten ändern sich.

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Streben nach Unglück http://www.miriammeckel.de/2016/10/16/2504/ Sun, 16 Oct 2016 21:05:26 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2504 wiwo_titel_43_16_samsung_web

Donald Trump steht mit den Werten der US-Verfassung auf Kriegsfuß. Das ist nicht nur juristisch, sondern auch ökonomisch ein Problem.

Vielleicht ist es eine biblische Prüfung, der sich das amerikanische Volk derzeit unterziehen muss. Statt Heuschrecken, Pest oder Finsternis ist Donald Trump über die Amerikaner gekommen. Sie halten ihn nicht nur aus. Ein erschreckend großer Teil der Bevölkerung glaubt, er sei Moses, und wartet darauf, dass er nach dem Wahltag mit gezogenem Schwert vorangeht, das Wasser teilt und sie wieder ins Gelobte Land führt.

Doch wenn, was die US-Politik in diesen Tagen als Visitenkarte an die Welt abgibt, Regierungspraxis wird, ist es innerhalb weniger Wochen gelungen, eine demokratische und zivilisatorische Tradition zu zerstören, die weltweit Vorbildcharakter hatte. Dann wird Trump das Land tatsächlich teilen in ein paar Höchstprofiteure, an der Spitze er selbst, und einen großen Stall voller armer Säue.

Donald Trump steht mit allen Werten auf Kriegsfuß, die in der Präambel zur Verfassung der Vereinigten Staaten 1787 niedergelegt sind. Im zweiten Duell zu Wochenbeginn kündigte er an, er wolle Hillary Clinton ins Gefängnis stecken, wenn er Präsident werde. Das ist kein Witz, sondern eine Drohung, deren Tiefenschärfe erst im zweiten Blick offenkundig wird. Institutionen wie der Rechtsstaat sind Trump egal. Rechtsstaatlichkeit als Grundlage von Demokratie ist für ihn Manövriermasse nach eigenem Gutdünken. So klar hat sich noch nie ein Präsidentschaftskandidat von der Verfassungsgrundlage der USA losgesagt.

Trump hält es für sein Recht, Frauen einfach ans Geschlechtsteil zu fassen, weil er ein Star ist. Man kann das als Brunftgehabe abtun. Aber wer will einen Präsidenten haben, bei dem man die Kinder wegsperren muss, bevor er den Mund aufmacht? Trumps Weltbild beinhaltet es, Menschen zu Gebrauchsgegenständen zu machen. Das widerspricht den allgemeinen Menschenrechten, wie die Präambel zur Verfassung der USA sie enthält.

Dort steht auch der berühmte Satz über das Recht auf Freiheit und das Streben nach Glück („pursuit of happiness“). Wenn Trump eine Mauer zu Mexiko bauen lassen will (die natürlich die Mexikaner bezahlen sollen), mag sich das zunächst nach außen richten. Die unsichtbaren Mauern, die er über protektionistische Maßnahmen, wie Strafzölle und gekündigte Handelsabkommen gegenüber der restlichen Welt, hochzieht, richten sich auch nach innen und werden die Freiheit der Amerikaner massiv beschränken. Vor allem werden sie nicht zu wachsendem Wohlstand beitragen.

Eine ganze Riege von Ökonomen hat die wirtschaftlichen Folgen eines Trump-Sieges berechnet. Kernaussage: Die USA rutschten in die Rezession, Millionen Jobs gingen in der Privatwirtschaft verloren, und in den nächsten zehn Jahren wäre die Staatsverschuldung um mehrere Billionen Dollar gestiegen. Auf der abschüssigen Rampe wirtschaftlichen Niedergangs würde das Streben nach Glück ersetzt durch einen zähen Kampf gegen den sozialen Abstieg.

Die US-Verfassung sieht vor, dass eine ungerechte Regierung gestürzt werden muss. Einfacher wäre es, das Volk würde einen Mann gar nicht wählen, der ihnen Glücksversprechen vorgaukelt und dabei ihre Rechtsansprüche wie einen Teppich unter dem Hintern wegzieht.

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Sprachlos in Seattle http://www.miriammeckel.de/2016/10/07/sprachlos-in-seattle/ Fri, 07 Oct 2016 05:01:23 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2491 wiwo_titel_42_sandberg_web

Code ist die Sprache der digitalen Welt. Wer sie nicht lernt, gehört zu den neuen Analphabeten und bleibt passiver Konsument.

Was wäre eigentlich mit der Aufklärung geschehen, wenn die meisten Menschen damals nur Bahnhof verstanden hätten? Wenn all die wichtigen Schriften von Denis Diderot, David Hume, Immanuel Kant oder Jean-Jacques Rousseau nur in einer anspruchsvollen Version von Esperanto vorgelegen hätten?

Nichts wäre dann geschehen oder zumindest nicht das, was wir als Befreiung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit kennen. Ein paar Eifrige hätten die Sprache gelernt, sich die Inhalte angeeignet und sie – nicht auf den Kopf gefallen – schnurstracks zu Herrschaftswissen und einem einträglichen Geschäftsmodell gemacht: Klug wie Kant? Das können auch Sie sein! Akzeptieren Sie mit einem Haken unsere 100-seitigen Geschäftsbedingungen …

Das ist ungefähr die Situation, die wir heute haben. Der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung spricht nicht die Sprache, mit der über die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft verhandelt wird. Sie liegt nicht in schön gebundenen Werken vor, die man gerne zumindest als Deko auf den Couchtisch legt. Sie lenkt als Zahlenreihe aus Nullen und Einsen unsichtbar die digitale Maschinerie der Gegenwart und schreibt gleichzeitig die Gesetze der Zukunft. Die Sprache unserer neuen Aufklärung ist Code. Nur wer codieren kann, gehört unter den heutigen Maßstäben zur alphabetisierten Bevölkerung.

Ich gehöre nicht dazu. Das ist nach Jahren von Schule, Universität und beruflicher Entwicklung eine krasse Erkenntnis. Aber eine notwendige. Und das muss sich ändern. Ich muss neu sprechen und schreiben lernen, wenn ich die Zukunft mitgestalten will.

Derzeit gibt es viele Analphabeten wie mich. Hilft nur leider nicht. Wenn in Brüssel die Bürokraten über die Regulierung von Google, Facebook und Co. nachdenken, um Chancengleichheit im Internet anzumahnen, ist das gut gemeint. Gleiches gilt für die deutsche Bundesregierung, die eifrig an einem Weißbuch arbeitet, das zeigt, wie sie die Macht der Internetgiganten eindämmen will.

Gut gebrüllt, Löwen. Aber solange fast niemand der Beteiligten die Sprache derjenigen spricht, die vom Silicon Valley, von Indien, von Südkorea aus unsere Zukunft programmieren, bleibt das so sinnvoll wie der Versuch, einem anrollenden Panzer ein Goethe-Zitat entgegenzuschleudern. Alle Versuche, die Zukunft mit Mitteln der Vergangenheit zu regulieren, sind zum Scheitern verurteilt.

Es gibt nur einen Weg, fit für die Zukunft zu werden, und der geht über Code als die neue Sprache, die Lingua franca der digitalen Welt. Die Kinder müssen von Kindergarten oder Grundschule an codieren lernen. Das geht spielerisch und in dem Alter viel leichter als später. Aber auch Erwachsene haben die Chance, nachzuholen, was ihnen an der Schwelle zur nächsten Stufe der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft fehlt.

Mutig wäre es, eine neue Revolution zu wagen, zum Vorkämpfer einer neuen Aufklärung zu werden. Stellen Sie sich vor, Deutschland würde durch eine konzertierte Aktion alphabetisiert in der Sprache der Zukunft: Code. Dann könnten wir selbst die Geschichten der Zukunft schreiben und müssten das nichtGoogle, Facebook und Co. überlassen. Wir sind das digitale Volk. Und was uns nicht passt, das programmieren wir um. Demokratischer und unternehmerischer geht’s nicht.

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Rezession im Geiste http://www.miriammeckel.de/2016/09/30/rezession-im-geiste/ Fri, 30 Sep 2016 07:19:53 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2485 wiwo_titel_41_fin_web

Die USA sind im Aufschwung, doch die Präsidentschaftsanwärter stecken in der geistigen Rezession – und predigen Protektionismus.

Im TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump gab es Momente, da musste man sich als Zuschauerin fragen, warum die beiden sich diese Präsidentschaftskandidatur eigentlich antun. Warum sie nicht längst nach Saudi-Arabien, Singapur oder in die Schweiz geflohen sind – Staaten, in denen noch Ordnung herrscht, auf unterschiedlicher politischer Grundlage, wohlgemerkt. So verschieden die Kandidaten sind, eines vereint sie: Beide zeichnen das Bild der USA als eines verrotteten Landes, in dem das Überlebensmotto eigentlich lauten müsste: Rette sich, wer kann.

Die USA erleben derzeit einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Arbeitslosenquote ist auf unter fünf Prozent gefallen, Unternehmen müssen die Löhne erhöhen, weil die Fachkräfte knapp werden, das mittlere Haushaltseinkommen der Amerikaner wuchs 2015 um 5,2 Prozent – der höchste Jahresanstieg seit 1967 und ein klares Zeichen, dass die Periode der Stagnation als Folge der Finanzkrise vorbei ist.

Im Fernsehduell dieser Woche aber ging es weder um Fakten noch um das Programm der beiden Kandidaten, was sie politisch nach der Präsidentschaftswahl gestalten wollen, um das Beste zu erreichen. Während die USA sich wieder im Aufschwung befinden, stecken die beiden Rivalen um das Präsidentenamt in der geistigen Rezession.

Trump und Clinton reden so, als müssten sie die USA vor dem feindlichen Ausland verteidigen. Nach Trump werden den USA in großem Ausmaß Jobs gestohlen. Wer die Räuber sind, bleibt unklar. Vermutlich sind es die Chinesen, die jetzt zu Hause selbst bauen, was sie früher importiert haben. Für ihn ist das nordamerikanische Freihandelsabkommen der schlechteste Deal, der jemals unterzeichnet wurde. Und auch Clinton hat es bislang nicht geschafft, zu ihrer einst positiven Einstellung zum Freihandel zurückzukehren. Längst hat die Kriegsrhetorik die Gräben aufgeladener Fernsehdebatten durchbrochen. Die Tonlage wird nationalistisch, was sich nicht nur zufällig auf protektionistisch reimt.

Ein geharnischter Streit zwischen den USA und Europa ist darüber entbrannt, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager 13 Milliarden Euro Steuern von Apple verlangt. Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Steuervereinbarungen, die US-Unternehmen in einigen EU-Ländern ausgehandelt haben, nicht mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar. US-Medien kommentierten die Forderung als Zeichen eines neuen Wirtschaftskriegs der EU gegen US-Unternehmen und prognostizierten, die „Schlacht“ werde sich auf andere Unternehmen ausdehnen. Als das US-Justizministerium kurz darauf 12,5 Milliarden Euro als Zahlungen für krumme Geschäfte mit hypothekengedeckten Wertpapieren von der Deutschen Bankforderte, geisterte bei uns sogleich die These von der „Racheforderung“ durch die Etagen von Politik und Wirtschaft.

In den G20-Staaten hat sich seit 2010 die Zahl der Handelsbeschränkungen von 324 auf fast 1200 vervierfacht. Die Welthandelsorganisation hat soeben ihre Prognose zur Entwicklung des weltweiten Handels von 2,8 auf 1,7 Prozent zurückgedreht. Damit wären wir dann wieder auf dem Niveau von 2009 angekommen. Hat Donald Trump schon einmal behauptet, die Welt sei eine Scheibe? Der neue Protektionismus ist jedenfalls die Bremse, um ihren Lauf zu stoppen.

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