Miriam Meckel http://www.miriammeckel.de Hier habt Ihr die Gelegenheit, Eure Gedanken loszuwerden und neue Ideen in den Webdiskurs einzuspeisen. Für meine Studentinnen und Studenten soll dieser Blog die Gelegenheit bieten, sich untereinander und mit mir auch außerhalb von Vorlesungen und Seminaren auszutauschen. Aber er ist auch eine offene Plattform für alle, die gerne mitreden und dabei auch etwas zu sagen haben. Fri, 24 Feb 2017 11:08:22 +0000 de-DE hourly 1 Rückwärts, Genossen http://www.miriammeckel.de/2017/02/24/rueckwaerts-genossen/ Fri, 24 Feb 2017 11:08:22 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2650

Die Agenda 2010 zu reformieren ist sinnvoll – Martin Schulz sollte das aber der Zukunft zugewandt machen, nicht der Vergangenheit.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen: So beginnt ein Artikel in der ersten Ausgabe des „Vorwärts“, Parteiorgan der SPD, vom 1. Oktober 1876. Es geht darin natürlich nicht um die Agenda 2010, aber auch die trägt Früchte, an denen man einiges erkennen könnte.

Es sind die Früchte einer mutigen Reform, in denen der derzeitige Glanz der deutschen Wirtschaft gereift ist. Die Arbeitslosigkeit? Auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Wachstum? 2016 das höchste seit fünf Jahren. Exportleistung? So gut, dass sie zunehmend Frust und Wut aus anderen Teilen Europas und den USA auf sich zieht. Das Ausland erkennt mit Respekt und Missgunst an, wie aus dem „kranken Mann Europas“ wieder eine wirtschaftliche Kraftzentrale der Welt geworden ist. Mensch, da hat der Gerhard was gerissen, könnte man sagen. Sagt in der SPD aber kaum einer. Die Partei hat immer so getan, als seien die Reformerfolge Fallobst, von dem sie erschlagen würde.

Martin Schulz, amtierender Kanzlerkandidat und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, führt den Wahlkampf nun zurück in die Vergangenheit. Für Nostalgiker und Gestrige mag das eine Option sein. Alle anderen müssen sich Sorgen um die Klarsicht einer Partei machen, die angetreten ist, den nächsten Bundeskanzler zu stellen.

Es war einmal die Regel, dass man eine Lebenszeitstelle hatte. Das ist längst nicht mehr so. Menschen und Arbeitsplätze sind mobiler geworden. Damit müssen die Arbeitnehmer ebenso umgehen wie die Unternehmen. Flexibel auf Veränderungen am Markt und in der Geschäftsstrategie reagieren zu können ist ein Hauptgrund für befristete Arbeitsverhältnisse, die Schulz nun beschneiden will.

Ein Riesenerfolg der Agenda 2010 liegt darin, Arbeitslose schneller wieder in Jobs zu vermitteln. Längeres Arbeitslosengeld bedeutet längere Arbeitslosigkeit zeigen viele Studien. Der geplante Rückdreh bewirkt also das Gegenteil dessen, was die SPD erreichen möchte. Er beflügelt womöglich gar die Vorstellung, man könne sich mit entsprechendem Sicherheitsnetz immer früher vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Angesicht der demografischen Entwicklung in Deutschland ein gefährlicher Fehlanreiz.

Im Jahr 2017 gibt es durchaus Spielraum für Veränderung. Aber doch nicht so. Martin Schulz hat gesagt, es sei nicht ehrenrührig, Fehler zu machen. Recht hat er. Immer wieder denselben Fehler zu machen ist aber mindestens mal wenig überzeugend. Wer Menschen durch Arbeit absichern und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft voranbringen will, muss da investieren, wo die Zukunft liegt: in die Köpfe der Deutschen. Die Agenda in diese Richtung zu erweitern wäre nach vorne gerichtete Arbeitsmarktpolitik und übrigens eine echte Investition in soziale Gerechtigkeit. Die SPD geht ihre Wirtschaftspolitik an nach dem Motto „Rückwärts, Genossen!“. An ihren Früchten will sie nicht erkannt werden.

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Rückkehr des politischen Wettbewerbs http://www.miriammeckel.de/2017/02/16/rueckkehr-des-politischen-wettbewerbs/ Thu, 16 Feb 2017 18:24:59 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2636

Widerspruch ist Lebensgeist der Demokratie. Brexit, Trump und die Rechten haben ihn geweckt. Das ist gut gegen die große Erstarrung.

Die Rede des soeben gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat bei mir eine Antireaktion ausgelöst. Ich möchte nicht zusammenhalten, sondern mich auseinandersetzen, nicht Ruhe bewahren, sondern laut und deutlich für meine Überzeugungen eintreten. Ich möchte auch nicht mit Kitt an der Gesellschaft herumwerkeln, sondern lieber darüber nachdenken, wie man die Bodenkacheln so verlegt, dass sie tragen. Diejenigen, die leichtfüßig darüber gehen, aber auch die, die mal stolpern.
Am Ende sagte Steinmeier: „Lasst uns mutig sein! Dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange.“ Er hätte auch sagen können: Lasst uns etwas trinken. Dann haben wir in Zukunft keinen Durst.

Das ist – zugegeben – etwas gemein. Und doch auch nicht. Seit Jahren wird 
in der westlichen Welt, Deutschland voran, das Desinteresse am Politischen beklagt. Und jetzt, wo sich endlich wieder unterschiedliche Positionen und Konfrontationslinien zeigen, will man sie schnell zuschmieren. Warum denn eigentlich? Ich kann das ewige Gerede von der Geschlossenheit nicht mehr hören. Geschlossenheit ist ein demokratisches Missverständnis. Eine Ausrede für autoritäre Erwartung an Folgsamkeit. Seit Ende des Kalten Krieges, durch den die Abgrenzungsmöglichkeit der Deutschen gegenüber den undemokratischen Systemen des früheren Ostblocks entfallen ist, hat sich ein Übermaß 
an Geschlossenheit angestaut. Bis vor Kurzem war überall die Mitte, sie hatte unterschiedliche Namen und meinte doch immer dasselbe. 

Das hat unserer Demokratie und Gesellschaft nicht gutgetan. Wenn alle in der Mitte abhängen, ist an den Rändern viel Platz. Und es wird jemand kommen, der sich diesen Platz nimmt. Das geschieht nun in vielen europäischen Ländern, und schon wieder gibt es viel Gejammer. Dabei war das absehbar. Einstimmigkeit war Normalfall. Die Konsensdemokratie hatte das Monopol auf staatliche Organisation. Das treibt den Wert des Widerstands nach oben und macht ihn attraktiv. Entfallen die politischen Unterschiede, so ist das kein Zeichen demokratischer Reife, sondern erstes Anzeichen für Verfall. 
Donald Trump beschädigt die amerikanische Demokratie? Warten wir doch mal ab. Im Moment kommt Amerika in Bewegung, Richter sprechen Recht auf Basis der Verfassung, und Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen. Der Brexit schadet der EU und dem Binnenmarkt? Abwarten. Er könnte ihr auch neuen Schwung im Angesicht des Abgrunds verleihen. 

Es kehrt der politische Wettbewerb zurück, den wir dringend brauchen. Bei allen drei Landtagswahlen 2016 ist die Wahlbeteiligung kräftig angestiegen. Im Büro, in der Familie und beim Sport wird wieder über Politik diskutiert. Das ist großartig. Und die so sichtbaren Differenzen müssen ausgefochten und bloß nicht mit sozialem Kitt zugekleistert werden. Mutig ist es, zuzulassen, dass eine Gesellschaft den Wettbewerb der Positionen aushält. Mutig und selbstbewusst.

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Der nächste Deal ist der letzte http://www.miriammeckel.de/2017/02/11/der-naechste-deal-ist-der-letzte/ Sat, 11 Feb 2017 14:00:18 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2632

Griechenland verlangt erneut nach Rettung. Lässt sich Berlin wieder auf einen Deal ein, ist das Verrat an der Bevölkerung und an Europa.

Wer es 25 Jahre miteinander ausgehalten hat, der wird ja wohl auch noch den Rest schaffen. Das gilt vielleicht für menschliche Beziehungen, nicht aber zwangsläufig auch für wirtschaftliche oder gar politische. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in dieser Woche für den Vertrag von Maastricht Silberhochzeit gefeiert. Aber die Stimmung ist wie nach einer jahrelangen, vergebens geführten Paartherapie. Keiner hat mehr richtig Bock auf den anderen. Gemeinsamkeit ist sexyer als Alleingang? Die EU entfaltet ihre Anziehungskraft seit Jahren – wenn überhaupt – nur mehr im Kopf. Ohne Bauch und Herz aber wird Vereinigung zur abstrakten Gedankengymnastik.

Es scheint nur oberflächlich als Widerspruch, dass nun einer Hoffnungsträger sein soll, der sein politisches Leben bislang in der Brüsseler Blase verbracht hatte: Martin Schulz, fast 25 Jahre Mitglied im Europäischen Parlament und fünf Jahre dessen Präsident. Auf Schulz ruht mehr als die Zukunft der SPD. In ihm steckt die Hoffnung für eine Wiederbelebung europäischer Paarbeziehungen.

Das Gedankenspiel ist einfach: Sollte Schulz gegen Angela Merkel gewinnen (erste Umfragen sehen beide gleichauf), ist das nur ein Schritt. Zuvor könnte Emmanuel Macron in Frankreich das Rennen um die Präsidentschaft machen. Und dann kommt womöglich auch Italiens Ex-Premier Matteo Renzi wieder ans Ruder. Der flotte europäische Dreier würde der EU-Fiskal- und -Haushaltspolitik eine Wende inmitten der Schussfahrt verordnen: mehr öffentliche Investitionen, (noch) mehr Ausnahmeregeln bei den Stabilitätskriterien, Schluss mit Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Solch ein Ende der Enthaltsamkeit löst in manch einem südeuropäischen Land schon wilde Träume aus.

Es wäre besser, dieses Szenario konsequent zu durchdenken, als es mit selbstgewisser Regierungshand beiseite zu wischen. Der Prüfstein weiterer Bindung liegt nämlich schon wieder vor unserer Tür. Im Juli muss Griechenland rund sieben Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Das wird nur gelingen, wenn jemand den Griechen das Geld vorher zusteckt. Und darüber ist ein heftiger Streit zwischen EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entbrannt. Der IWF soll sich am dritten Rettungspaket für Griechenland über bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen. Dessen aktuelle Einschätzung zu Griechenland lautet aber: nicht satisfaktionsfähig. Zu hohe Schuldenlasten und ein zu hoch angesetzter erwarteter Primärüberschuss ab 2018.

Wenn der IWF ausbüxt, müsste die Bundesregierung die weiteren Griechenlandhilfen durch den Bundestag absegnen lassen. Ein riskantes Spiel, das man lieber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben möchte. Ein klares Bekenntnis zum Schuldenschnitt oder eine Trennung auf Zeit – Deutschland muss sich entscheiden. Geschieht das nicht, entscheidet das Volk mit Liebesentzug. Der nächste Deal wird dann unversöhnlich enden – für Angela Merkel und die EU.

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Dekadenz und Verunsicherung http://www.miriammeckel.de/2017/02/03/dekadenz-und-verunsicherung/ Fri, 03 Feb 2017 06:02:12 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2624

Donald Trump betreibt eine Politik systematischer Verunsicherung. Das erinnert an das Europa des Absolutismus.

Alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen ereignen sich zweimal, schrieb Karl Marx einst in Anlehnung an Georg Wilhelm Friedrich Hegel: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Diese Sätze können in diesen Tagen Horror und Hoffnung in einem sein. In den USA wird ein Weltbühnenstück gegeben, bei dem die Annahme, es handele sich um eine Farce, schon echter Hoffnungsschimmer ist. Nicht irgendein reicher Irrer, nicht ein wild gewordener Anhänger der Alt-Right-Bewegung, nein, der amerikanische Präsident führt es auf in einer Weise, die Tragödie und Farce womöglich gar in einer Person und dem durch sie geschaffenen historischen Augenblick zusammenbringt.

Stehen wir also am Beginn einer neuen Zeit, die rückwärts läuft? Nach dem Verfassungskreislauf des griechischen Historikers Polybios (2. Jahrhundert v. Chr.) gibt es einen zwingenden Verfallsprozess von aufeinanderfolgenden Staatsverfassungen, getrieben durch Dekadenz, den Verfall der Tugend. Dekadenz ist mehr als Stillosigkeit. Dafür reicht es nicht, dass Donald Trumps Inszenierung von Macht im Oval Office an die des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un erinnert.

Die Verkommenheit des politischen Handelns zeigt sich an stärkeren Signalen. Ein solches war das Einreisedekret, das Bürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten die Tür nach Amerika vor der Nase zuschlug. Religiöse Diskriminierung ist ein wichtiges Element von Rassismus. Deshalb verbietet sie die Verfassung der USA. Den Präsidenten ficht das nicht an. Staatsdiener, die auf die Einhaltung der Verfassung pochen, fliegen raus: „You’re fired!“ Trump nimmt die Institutionen unter Feuer, die Ordnung sichern. Das Ziel: systematische Verunsicherung. Wo sich niemand mehr seiner Rechte sicher sein kann, da beginnen Rückzug und Beschwichtigung.

In seiner Wirtschaftspolitik bewegt sich Donald Trump zurück in die Zeiten des Merkantilismus. Es liegt einige Hundert Jahre zurück, dass die Nationalstaaten internationalen Handel als Nullsummenspiel angingen. Wer mehr exportiert als importiert, dem geht es besser. Das ist der gedankliche Vater der neuen US-Handelspolitik: bestehende Abkommen kündigen, neue nur noch bilateral aufsetzen, Einfuhrzölle erheben. Und das US-Steuersystem so umbauen, dass Importe bestraft werden, weil Importkosten nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, während Exporterlöse steuerfrei gestellt werden. Das ist Handelspolitik, die mit einem Schwung hinter die Erkenntnisse kluger Ökonomen wie Adam Smith und David Ricardo im 18. und 19. Jahrhundert zurückfällt.

Das alles mag manch einem Beobachter noch immer als Farce erscheinen, aber es wird bitterernste Folgen haben. In der europäischen Geschichte nannte man die Gesellschaftsform, an der Trump so offenbar arbeitet, Absolutismus. Das war zu einer Zeit, als Amerika noch in den Geburtswehen lag. Kann Erinnerung verhindern, dass Geschichte sich wiederholt? Dann ist es jetzt Zeit für Europa aufzuwachen.

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Im Orwell Office http://www.miriammeckel.de/2017/01/29/im-orwell-office/ Sun, 29 Jan 2017 21:48:15 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2620

Die US-Regierung führt „alternative Fakten“ ein. Opposition wird in Medien und Politik zur unerlässlichen demokratischen Tugend.

Seit der Wende zum 20. Jahrhundert gibt es Bewiesenes und Unbewiesenes, was so viel heißt wie Gerüchte, Fälschungen oder auch neudeutsch: Fakes. Dazwischen gab es nichts. Bis zum vergangenen Sonntag. Da brachte Kellyanne Conway, Beraterin des neuen US-Präsidenten, live in einer US-Fernsehsendung das Konzept der „alternativen Fakten“ in die Diskussion ein.

„Alternative Fakten sind keine Fakten, sondern Lügen“, antwortete der Moderator der Sendung. Damit wäre das Thema unter normalen Umständen erledigt. Aber wir haben keine normalen Umstände.

Die glasklare Unterscheidung zwischen faktenbasierter Wahrheit und Lügen zieht sich durch die aufgeklärte Zivilisation. Der französische Philosoph René Descartes hat vor rund 400 Jahren gesagt: „Ich denke, also bin ich.“ Er hat nicht gesagt „ich denke, also bin ich im Recht“.

Für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft ist die Bereitschaft, alles infrage zu stellen und nach Beweisen für das Angenommene zu suchen, eine wesentliche Voraussetzung. Karl Popper, ebenfalls Philosoph, hat das in den Satz gegossen, „dass ich mich irren kann, dass du recht haben kannst und dass wir zusammen vielleicht der Wahrheit auf die Spur kommen werden“.

Damit ist es erst einmal vorbei. Der US-Präsident und seine Berater streiten allen Ernstes seit Tagen mit Medien und Bevölkerung darüber, wie groß die Menschenmenge bei seiner Vereidigung war. Millionen von illegalen Wählerstimmen sollen schuld sein, dass er bei den Direktstimmen („popular vote“) zurücklag.

Weil es den Klimawandel nicht geben soll, werden alle Verweise darauf von der Website des Weißen Hauses gelöscht. Aber es bleibt nicht bei Worten. Zu Pressekonferenzen, ja selbst zum ersten Auftritt vor den Geheimdiensten sind Claqueure zur Stelle, die schon einmal für Stimmung sorgen. Der Präsident bewirtschaftet die „Faktenlage“ so variantenreich, wie man ein Immobilienimperium in kürzester Zeit aufbaut. Mit allen Mitteln.

Für die Medien liegt in alledem eine Chance. Ihr Geschäftsmodell ist unter Druck geraten, auch durch die Angebote der großen Internetfirmen, auf deren Seiten allerdings auch die Gerüchteküche brodelt. Professionell arbeitender Journalismus resultiert aus der Erkenntnis, dass Macht Opposition braucht. Wenn in den USA das Orwell’sche „Neusprech“ seine Blüte erlebt, wird Widerspruch zur demokratischen Tugend. Deshalb darf Journalismus das Faktenchecken nicht an Facebook delegieren.

Gleiches gilt für die Politik. Kommunikativ mag es eine glatte Sechs sein, dass selbst die SPD-Führung erst über die Medien von Sigmar Gabriels Entscheidung erfahren hat, nun doch nicht als Kanzlerkandidat anzutreten. Aber ihm gebührt Respekt dafür, dass er zugunsten der SPD verzichtet. Ob die tatsächlich noch zum Regieren geeignet ist, darüber kann man nach dieser Volte erneut streiten. Aber zu einer neuen und frischeren Opposition könnte sie werden. Das ist kein alternatives Faktum, sondern meine Meinung. Und dazu nehme ich Ihren Widerspruch freudig entgegen.

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Ökonomischer Schleudergang http://www.miriammeckel.de/2017/01/20/oekonomischer-schleudergang/ Fri, 20 Jan 2017 15:10:37 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2610

Protektionismus wird wieder salonfähig. Wer das verhindern will, muss die Globalisierung neu austarieren.

Stell dir vor, es ist Globalisierung, und alle gehen hin. So lässt sich seit Jahren das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf einen Satz bringen. 3000 Anführer der internationalen Wirtschaft pilgern in den Schweizer Schnee, um sich manchmal doch etwas zu selbstverständlich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. So war das. Und war doch in diesem Jahr anders. Irgendwer hat den Gästen ihr Förmchen aus dem Treibsandkasten strudelnder Zuversicht geklaut. Es tun sich Risse auf im Anstrich der herrschenden Meinung, die da lautete: Unsere Zukunft liegt in der Globalisierung, denn sie schafft Wachstum und Wohlstand.

Vielleicht werde Davos ja in diesem Jahr wieder richtig bedeutsam, weil letztes Jahr alle mit ihren Prognosen so richtig falsch lagen, ätzte ein amerikanischer Mediendienst. In Davos 2016 galt: Der Brexit kommt nicht, Donald Trump wird nicht US-Präsident, und Freihandel bedeutet Zukunft.

In dieser Woche hat die britische Premierministerin Theresa May den harten Brexit annonciert, Trump ist als US-Präsident vereidigt, und der Protektionismus ist neues Programm. Ausgerechnet der chinesische Staatspräsidenten Xi Jinping musste in Davos dafür werben, Freihandel nicht zu verdammen, sondern neu auszubalancieren.

Es ist sehr einfach, als Begründung für diese Fehlwahrnehmungen in die Kerbe zu schlagen, die Populisten überall auf der Welt längst ins Selbstbewusstsein des internationalen Managements gefräst haben: alles abgehobene Vertreter der oberen Zehntausend, die nicht mehr wissen, was in der Welt wirklich vor sich geht. Vielleicht ist es komplizierter. In den bilateralen Gesprächen, die man am Rande des WEF führen kann, kristallisiert sich ein Gefühl heraus: Verunsicherung. Verbunden mit dem Bewusstsein, dass wir einen wichtigeren Wettbewerb zu bestehen haben als den nationaler Produktionsstandorte. Es ist der Wettbewerb zwischen Liberalismus und Protektionismus.

In einem „Bericht über inklusives Wachstum und Entwicklung“ zeichnet das WEF ein bedenkliches Bild: Unser Wachstumsmodell und seine Messinstrumente müssen dringend überholt werden. Über die vergangenen Jahre betrug das Pro-Kopf-Wachstum in den Industrienationen durchschnittlich weniger als ein Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen ist im selben Zeitraum in den Industrieländern im Jahresmittel sogar um durchschnittlich 2,4 Prozent zurückgegangen.

Wachstum durch Globalisierung stockt also nicht nur, Globalisierung bedeutet für die Mittelschicht Rückschritt.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche hat der österreichische Bundeskanzler Christian Kern seine Pläne erläutert. Er will den Mittelstand stärken, zum Beispiel durch eine Reparaturprämie, um Wertschöpfung im Land zu halten. Reparieren statt wegschmeißen – das könnte nicht nur für Waschmaschinen eine gute Idee sein, sondern auch für die Weltwirtschaftsbeziehungen. Die sind gerade im Schleudergang, und niemand findet den Ausknopf.

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Statement des Selbstbewusstseins http://www.miriammeckel.de/2017/01/13/statement-des-selbstbewusstseins/ Fri, 13 Jan 2017 11:59:59 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2603

Die Deutschen reden zu laut miteinander. Wir sollten mehr auf Zwischentöne achten – so wie die Architekten der Elbphilharmonie.

Wer gehört werden will, erhebt gerne die Stimme. Je lauter man spricht, desto durchsetzungsfähiger ist die eigene Position, desto besser hören andere zu. Das Gegenteil ist der Fall. Wer gehört werden will, sollte die Stimme senken, um die Konzentration auf das Gesagte zu richten. Im großen Konzertsaal der in dieser Woche eröffneten Hamburger Elbphilharmonie lässt sich dies ausprobieren, wenn man nach all den ersten Besucheranstürmen einmal die Gelegenheit hat, alleine im Saal zu sein. Er ist der ideale Ort für ein ruhiges, konzentriertes Selbstgespräch, bei dem man nicht die Stimme heben muss, um sich davon zu überzeugen, dass mit dem Saal ein akustisches Meisterwerk gelungen ist.

Betrachtet man die Elbphilharmonie als das, was sie ist – ein Symbol mit Anziehungskraft, das weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus wirkt –, entsteht eine Analogie zur Lage des Landes. In Deutschland reden die Deutschen derzeit sehr laut miteinander, so laut, dass einer den anderen immer wieder zu übertönen versucht und irgendwann nur noch Lärm übrig bleibt. Das Bild unseres Landes, das so nach außen geht, ist wenig filigran, wenig zukunftsoffen und nicht sehr sympathisch.

Den Architekten Herzog & de Meuron ist mit dem Hamburger Konzertsaal der gute Gegensatz gelungen: leise Töne in kunstvoller Fassade als Bild eines Landes, das sich doch noch nicht ganz von seiner Tradition als Land der Dichter und Denker, der Offenheit, des freien Denkens und Handelns, der Internationalität verabschiedet hat. Deutschland als Land, das sich noch groß zu denken traut. Die Elbphilharmonie eröffnet ihre Tore und ihre symbolische Programmatik also genau zur rechten Zeit. Ein Statement des Selbstbewusstseins.

Lange genug hat es ja gedauert. Auch dieses Bauwerk gehört, wie so viele andere weltweit, zu den Beispielen dafür, dass der Staat vielleicht manches kann. Planen und Bauen gehören leider nicht dazu. Mehr als 15 Jahre hat es gedauert, bis das Konzerthaus fertiggestellt war. Das Gebäude ist etwa zehn Mal so teuer geworden wie anfänglich veranschlagt. Rückblickend muss man sich eher fragen: Welche außerirdischen Berater hatte die Stadt, die ihr eingeflüstert haben, ein solches architektonisches Glanzstück sei für 77 Millionen Euro zu bauen?

Es ist dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, zu verdanken, dass die Elbphilharmonie nun steht. Als er 2011 gewählt wurde, stand das Projekt auf der Kippe. Es regnete durchs Dach, und der Streit mit der Baufirma Hochtief war längst eskaliert. Scholz hat alles auf eine Karte gesetzt – zum Festpreis. Das hätte rasend schiefgehen können, ist aber gut gegangen.

Verrat am Steuerzahler? So einfach ist das nicht. Schon jetzt ist die Elbphilharmonie ein internationaler Tourismusmagnet, die erste Spielzeit ist ausverkauft. Geben wir dem Haus doch mal die Chance, zu zeigen, was es kann – auch ökonomisch. Das Reputationskapital, das in diesem Gebäude steckt, ist riesig: Deutschland traut sich was und muss dafür nicht herumbrüllen.

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Können wir mal den Dom auf der Platte lassen? http://www.miriammeckel.de/2017/01/06/koennen-wir-mal-den-dom-auf-der-platte-lassen/ Fri, 06 Jan 2017 10:51:39 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2596

Wir drehen Locken auf der sicherheitspolitischen Glatze. Nehmen wir lieber Maß an veränderten Verhältnissen – zugunsten des Rechtsstaats.

Es gibt diesen plumpen Witz über Alzheimerkranke, für die ein alter Bekannter jeden Tag wieder ein neuer ist. Inzwischen leiden ganze gesellschaftliche Gruppen an Erfahrungsdemenz. Das zeigen die hysterischen Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf den Polizeieinsatz zu Köln in der Silvesternacht.

Was hätte die Polizei tun sollen, um sicherzustellen, dass sich die Kapitulation vor marodierenden Gruppen aggressiver und betrunkener Nordafrikaner von 2015 nicht wiederholt? Hätte sie die Erfahrungswerte ignorieren sollen, um sich nicht dem Vorwurf des „Racial Profiling“ auszusetzen? Hätte sie aus Gründen der Gleichberechtigung alle Menschen in Gewahrsam nehmen müssen, die an Silvester aus dem Haus gehen? Oder besser abwarten, bis die ersten Hilfeschreie auf dem Roncalliplatz zu hören sind? Sicher, sie hätte den Tweet zur Überprüfung von mehreren Hundert „Nafris“ als Behördenslang nicht in die Welt blasen müssen. Aber können wir mal den Dom auf der Platte lassen?

Eingriffe in Grundrechte sind dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Freiheiten oder Rechtsprinzipien dürfen nur eingeschränkt werden, wenn andere Freiheitsrechte oder Rechtsprinzipien beeinträchtigt werden, die höher zu werten sind. In Köln stand viel auf dem Spiel. Symbolisch vielleicht sogar die Vertrauensbasis in den Rechtsstaat, der seine Bürger schützen kann.

Dieses Vertrauen hat in den letzten Tagen drastisch gelitten, vor allem durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Auch weil Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Maß nehmen an den Verhältnissen, das steckt im Wort. Und diese Verhältnisse haben sich mit den Terrorattacken in Deutschland geändert. Ohne dass sich der Umgang der Behörden wesentlich geändert hätte. Klar, eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen sind verschärft worden. Und doch konnte Anis Amri, der Attentäter von Berlin, nach seiner Tat unentdeckt durch halb Europa reisen. Obwohl die Behörden ihn monatelang unter Beobachtung hatten und er abgeschoben werden sollte.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun eine ganze Liste von Vorschlägen macht, wie der Bund handlungsfähiger wird, dann darf man fragen: Warum erst jetzt? Aber bevor man diese Locken auf unserer sicherheitspolitischen Glatze dreht, muss man feststellen: Es sind zum großen Teil gute und richtige Vorschläge.

Die Bundespolizei darf nicht auf Flughäfen und Bahnhöfe beschränkt sein, denn auch das hat Köln 2015 möglich gemacht. Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Pass wegwerfen, um sich der Abschiebung zu entziehen, müssen in Ausreisegewahrsam. Das sind drastische Verschärfungen unserer Sicherheitsgesetze. Sie ließen sich mit Verfallsdatum versehen. Drei Jahre Gültigkeit, und dann wird neu überprüft. Wer weiter mäßig auf die veränderten Verhältnisse reagiert, riskiert viel mehr: Erfahrungsdemenz bei den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wird dann die neue Normalität.

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Zurück in die Kälte http://www.miriammeckel.de/2016/12/27/zurueck-in-die-kaelte/ Tue, 27 Dec 2016 08:46:06 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2587  

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.
„Alle Tage“ – Ingeborg Bachmann (1953)

Am Montagabend vor Weihnachten, als ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche raste, hat es angefangen. Die Gewissheit, dass die Ausnahme des Terrors zum Normalfall werden kann, ist in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingesickert. Das ist eine Zäsur. Viele haben sie seit einiger Zeit erwartet. Doch das ändert nichts daran, dass nun auch bei uns eine Lücke klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer freien Gesellschaft, die in der Lage ist, sich selbst zu schützen und dem allgegenwärtigen Zugriff des Terrors zu trotzen.

Auch der moderne Krieg bedient sich altbekannter Mittel – sie beschreibt die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann in ihrem Gedicht „Alle Tage“ (1953). Der moderne Krieg ist einfach da, pausenloser Begleiter unseres Alltags, Normalfall unserer Zeit. Bachmann schrieb vom Zweiten Weltkrieg. Ihr Gedicht wurde als prophetisch interpretiert. Treffend habe die Dichterin die lange Phase des Kalten Krieges vorhergesehen.

Die Zeilen lassen sich auch in diesen Tagen wieder prophetisch lesen. Der Terror, der viele Länder – nun auch Deutschland – erschüttert, ist ein Krieg mit alten und neuen Mitteln. Niemand erklärt ihn, es gibt keine Helden, und er trifft unvorbereitet die Friedlichen, deren Schwäche er ausnutzt. Vor allem aber tötet er.

Jede Zeit hat ihre eigene Zivilisation der Zerstörung. Nein, da ist kein Widerspruch im Gebrauch des Zivilisationsbegriffs. Es ist genau das: Der Fortschritt in Technologie und Gesellschaftsstrukturen bringt neue Lebensformen für die Gesellschaft. Das bedeutet Zivilisation. In 2016 hat die zivilisierte Welt wieder einen Schritt gemacht: fort von der Gewissheit, Errungenschaften unserer Zeit, wie Demokratie, individuelle Selbstbestimmung, auch die gefestigten Beziehungen innerhalb Europas oder auch zwischen Europa und den USA, seien Selbstläufer, gerichtet auf das Ziel des immer Besseren, immer Wohlhabenderen, immer Freieren. In 2016 hat die Zivilisation einige Rückläufer auf die Reise geschickt. Adressiert sind sie an die heimischen Errungenschaften: Demokratie, Freiheit, Individualismus. Sie werden so lange auf den Weg geschickt, bis ein „unbekannt verzogen“ bestätigt, dass wir uns aus dem Heute wieder ins Gestern verabschiedet haben.

Der mutmaßliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist ein solcher Rückläufer. Er nimmt viele Tote und Verletzte in Kauf, weil die überbrachte Botschaft in den Augen und dem Denken der Absender mehr wert ist als jedes Leben. Sie lautet: Ihr seid verwundbar. Ihr seid endlich. Ihr seid im Unrecht, wenn ihr glaubt, eure Zivilisation schütze euch. Gott schützt euch, vielleicht, aber nur, wenn ihr an den richtigen glaubt.

Es braucht nicht viel, um Menschen zu töten und zu verletzen in diesen Tagen. Ein gestohlener Lkw reicht. Gesteuert an einen Ort, an dem Menschen gemeinsam feiern, was sie verbindet. Ein christliches oder auch schlicht familiäres Fest zum Jahresende auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Oder Land und Geschichte, wie am französischen Nationalfeiertag in diesem Sommer in Nizza, als auch ein Lkw in die Menge raste und 86 Menschen tötete.

Aus dem technischen Gerät der Fortbewegung wird eine Mordwaffe. Das ist perfide. Das ist die Ökonomie des Terrors, die mit geringem Aufwand höchstmögliche Wirkung erzielt. Und die Welt schaut heute zu. Die globale Aufmerksamkeit über das Internet ist die Währung der Terroristen. Ganz egal, ob sie Einzeltäter sind, von narzisstischen Motiven getrieben, oder für ein vermeintlich höheres Ziel des religiösen Kampfs im Einsatz.

Am Montag eröffnet der russische Botschafter in der Türkei eine Kunstausstellung, als ein Mann im schwarzen Anzug mit Krawatte schräg hinter ihm eine Waffe zieht und mehrfach schießt. Der Botschafter fällt neben dem Rednerpult zu Boden, er stirbt später. Der Täter hält die Waffe hoch und ruft „Gott ist groß“ und „Vergesst Aleppo nicht.“ Nicht wenige Beobachter mögen gedacht haben, sie wohnten einer künstlerischen Performance bei. Die absurde Szenerie, ein Mord inmitten der Kunst, und die radikalen Folgen stehen so quer zueinander, dass es schwerfällt, beides zu verbinden.

Aber die Verbindung ist da. Sie ist so nah, so unmittelbar, dass unsere Gänsehaut den Gegner berühren könnte. Auch das ist ein Zeichen der Zeit. Nie zuvor war alle Welt so unmittelbar. Nie zuvor konnten wir an jedem Ort und in jedem Moment so viel wissen über die Welt, über die anderen und uns selbst. Aber wir wissen oft fast nichts. Die Regeln einer Aufmerksamkeitsökonomie allumfassender Allgegenwärtigkeit schnurren auf eine simple Strategie zusammen: Wo es zu viele Sichtweisen der Dinge gibt, ist die eigene immer die nächste, muss die eigene Stimme immer die lauteste sein.

Es ist auch ein Zeichen dieser Zeit, dass die gegenwärtige weltpolitische Lage immer mehr Assoziationen zu einem kalten Mehrfrontenkrieg hervorruft. In den USA twittert ein nächster Präsident wie ein Rowdy auf Koks gegen China, Mexiko und die deutsche Kanzlerin. Jahrzehnte der Westbindung, der stabilen Achse zwischen Europa und den USA, stehen plötzlich infrage. Um die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wollen sich nun gemeinsam Russland, Iran und die Türkei kümmern, Letztere zufällig auch Nato-Partner. Und Europa hängt dazwischen wie ein laffer Schluck Wasser in der Kurve einer geopolitischen Achterbahnfahrt. Nächste Station: Brexit.

Die politische Zivilisation auf dem Rückzug? Auch sie hat dem Terror unserer Zeit wenig entgegenzusetzen. Die Lage in Aleppo zeigt: Schon längst ist in den internationalen Beziehungen das Unerhörte alltäglich geworden. Die einstigen Helden bleiben den Kämpfen fern, während die Schwachen in die Feuerzonen rücken. Mal ehrlich: Kämen wir als Fremde neu in diese Welt, würden wir uns von uns selbst beeindrucken lassen?

Über das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird entsetzt diskutiert. Das ist verständlich, aber das reicht nicht. Diskussion heißt: die Dinge aufbrechen, analysieren, gegensätzliche Positionen hin und her spielen. Davon haben wir genug. Es mangelt an Dialog, an dem Versuch, einander zuzuhören, um gemeinsame Positionen zu finden. In den internationalen Beziehungen, in Europa und auch in Deutschland.

Einen wichtigen Gedanken dazu hat die amerikanische Politologin Judith Shklar vorgedacht: Der Westen müsse sich zunächst einmal für sich selbst vergewissern, was er wolle und wofür er stehe. Eine freie Gesellschaft dieser Tage wäre dann vielleicht nicht geprägt durch das maximale Maß an Freiheit, sondern durch die maximal mögliche Abwesenheit von Unfreiheit. Wenn klar ist, wo und wie diese Grenze verläuft, lässt sie sich auch besser verteidigen.

Radikalen Liberalen fällt dieser Gedanke einer (vorübergehenden) umgekehrten Beweislast in der zivilisatorischen Entwicklungslogik sicherlich schwer. Derzeit aber droht größere Gefahr. Wenn im Angesicht Syriens, der Ukraine oder auch der Türkei Geduld die Uniform des Tages ist, dann läuft die Zeit. Die Zivilisation dreht weiter auf gestern. Und wir sitzen alle im Zug zurück in die Kälte.

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Sagen was ist http://www.miriammeckel.de/2016/12/10/sagen-was-ist/ Sat, 10 Dec 2016 19:20:50 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2577

Wirtschaft entscheidet über Zukunft. Aber kaum ein Politiker spricht klar an, worum es geht. Da ließe sich von Unternehmen lernen.

Man kann ein Land nicht wie ein Unternehmen regieren. Aber es könnte sehr nützlich sein, wenn die derzeitigen politischen Führungskräfte sich mal etwas von guter Führung eines Unternehmens in Transformation abgucken würden. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das keine klare Strategie hat und überschuldet ist. Die Führung hat zwei Möglichkeiten: Entweder man lässt die Dinge laufen, dann rutscht der Laden irgendwann in die Insolvenz, und viele verlieren viel. Oder die Führung tritt an, um aufzuräumen, das Unternehmen neu aufzustellen, in die neue Ausrichtung zu investieren und vor allem klare Ansagen zu machen, was notwendig ist, warum das so ist und wie es gelingen kann.

In Italien ist dies, nach der beschriebenen Analogie, eben nicht konsequent geschehen. Bald-Expremierminister Matteo Renzi hat am vergangenen Wochenende über eine Verfassungsreform abstimmen lassen, die sicher in die richtige Richtung ging. Aber Italien hat gerade ganz andere Probleme. Das Land ist hoch verschuldet und hat seit der Finanzkrise 25 Prozent seiner Industrieproduktion verloren. Das industrielle Herz des Landes stottert und kann vor allem die Jugend nicht mehr versorgen. Fast 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist die dramatische Folge. Statt klar zu sagen, was wie und warum wirtschaftlich verändert werden soll, um der Jugend wieder Perspektiven zu bieten, hat Renzi sich in seiner Verfassungsreform verheddert. Auch die Jugend hat dagegen gestimmt. Dagegen ist immer die Wahl, wenn das Dafür unklar bleibt.

Das war ein drastischer Fehler. Übertroffen nur vom ehemaligen britischen Premierminister David Cameron, der – unfähig, die politischen Probleme in seiner Partei und seinem Land zu lösen – mal eben über den Brexit abstimmen ließ. Und – huch! – der kommt jetzt auch.

Wenn es um Wirtschaft geht, dann muss man über Wirtschaft sprechen – auch in der Politik. In Europa geht es derzeit wesentlich um Wirtschaft. Darum, dass viele sich auf dem Weg in die Globalisierung zurückgelassen fühlen, dass ökonomische Reformen zu lange ausgeblieben sind, dass jetzt auf Kosten der Zukunft gelebt wird. Aber kaum jemand (Ausnahme: der französische Präsidentschaftsanwärter François Fillon) hat vernünftigen Klartext parat. Heute geschieht die Transformation, die eine Volkswirtschaft morgen voranbringt.

In ihrer 77-minütigen Rede auf dem Bundesparteitag der CDU hat ihre Chefin Angela Merkel, die ja auch Bundeskanzlerin ist, exakt sechs Mal über Wirtschaft gesprochen. Jeweils kurz und unverbindlich. Es ging allgemein um soziale Marktwirtschaft, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Wo waren die klaren Worte zu den Investitionen in die Zukunft, zu den Kosten der Energiewende, denen der Flüchtlingsintegration, für mehr unternehmerische Freiheit, um Digitalisierung in wirtschaftliches Handeln umzusetzen? Man kann ein Land nicht wie ein Unternehmen regieren. Aber auch nicht wie eine Meditationsgruppe.

wiwo.de

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