Miriam Meckel http://www.miriammeckel.de Hier habt Ihr die Gelegenheit, Eure Gedanken loszuwerden und neue Ideen in den Webdiskurs einzuspeisen. Für meine Studentinnen und Studenten soll dieser Blog die Gelegenheit bieten, sich untereinander und mit mir auch außerhalb von Vorlesungen und Seminaren auszutauschen. Aber er ist auch eine offene Plattform für alle, die gerne mitreden und dabei auch etwas zu sagen haben. Sun, 02 Apr 2017 07:02:40 +0000 de-DE hourly 1 Jammern im Abschwung http://www.miriammeckel.de/2017/04/02/jammern-im-abschwung/ Sun, 02 Apr 2017 07:02:40 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2691

Wahlergebnisse und Wirtschaftsdaten zeigen: Wir können dem Frust ein Schnippchen schlagen – ein echtes Aufschwungrezept.

Donald Trump hat der Bundeskanzlerin zum Wahlergebnis im Saarland gratuliert. Huch? Optische Verwechslung? Gratulations-Tourette? Oder schlicht mangelnde Kenntnis des deutschen Staats- und Regierungssystems?

Vielleicht hat der US-Präsident vielmehr etwas verstanden, gestützt durch weise Berater, die es doch irgendwo im Dunstkreis des Weißen Hauses geben muss. Er hat verstanden, dass das kleine Saarland große Bedeutung haben könnte. Insofern nämlich, als nicht nur die Umfragen auf einen Abstieg der Mehrheitspartei CDU und einen Aufstieg der SPD hindeuteten. Es lag auch fest verankert in der anekdotischen Evidenz eines jeden Gesprächspartners, dass sich die allgemeine Unzufriedenheit in dieser Wahl Bahn brechen würde.

So lässt sich das Wahlergebnis im Saarland sicher nicht interpretieren. Das ist komisch, denn über nichts wird öffentlich auf Veranstaltungen, in Politik und Medien so viel lamentiert wie über die schwierigen Zeiten. Die sind vielleicht doch nicht so schwierig, wie ständig behauptet wird. Denn trotz des in dieser Woche formell erklärten Brexits, trotz der protektionistischen Töne von Donald Trump, trotz der Unsicherheit im Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich und trotz der akustischen Amokläufe des türkischen Staatspräsidenten ist etwas verblieben, das uns zuversichtlich stimmen kann.

Neudeutsch nennt man das Resilienz. Die Widerstandsfähigkeit, die einen Organismus, eine Person oder auch einen Staat und eine Gesellschaft in die Lage versetzt, mit Veränderungen umzugehen, Widersprüche auszuhalten und doch zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Resilienz ist ein Pfund, mit dem sich gerade in unübersichtlichen Zeiten wuchern lässt. Nur haben die Deutschen dafür eigentlich kein ausgeprägtes Talent.

Umso erfreulicher, dass der ifo-Geschäftsklimaindex diese Haltung auch für die Wirtschaft mit Zahlen unterfüttert. War die Stimmung bei den 7000 befragten Unternehmen ohnehin schon gut, so ist sie nun blendend. Der neuerliche Anstieg gilt sowohl der aktuellen Lage als auch den Erwartungen für das kommende Halbjahr. ifo-Präsident Clemens Fuest hat recht, wenn er folgert: „Der Aufschwung gewinnt an Kraft.“ Das ist eine schöne Botschaft und auch Messlatte für all die Zukunftsstänkerer, die immer schon Böses im Satz des Kaffees lesen, bevor den überhaupt jemand aufgebrüht hat. Oder wie Erich Kästner in „Emil und die Detektive“ schreibt: „Die Leute gehörten bloß zu der Sorte, die nicht zufrieden sein wollen, weil sie sonst zufrieden wären.“ Manchmal sagen Kinderbücher mehr als alle Statistiken.

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Mehr Licht http://www.miriammeckel.de/2017/03/24/mehr-licht/ Fri, 24 Mar 2017 07:37:45 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2683

Martin Schulz könnte populistische Politik neu aufladen. Dafür bräuchte er Themen. Bislang ist der Mann die Botschaft.

Es lebe Frankreich. Denn Frankreich lebt. Mit Neid lässt sich in diesen Tagen auf ein Land blicken, das gerade von den Deutschen seit einiger Zeit bevorzugt gescholten wird ob seiner mangelhaften Wirtschaftspolitik, eines erschlafften Präsidenten und eines womöglich bevorstehenden Rechtsrucks bei der Präsidentschaftswahl, der ganz Europa erschüttern könnte. Und doch entwickelt sich dort ein Wahlkampf um politische Positionen, den kaum jemand mehr den Franzosen zugetraut hätte. In einer Fernsehdebatte lieferten sich Marine Le Pen, Emmanuel Macron und die drei weiteren Kandidaten eine Diskussion um die Zukunft des Euro, der Migration, den Umgang mit Wladimir Putin und die Gefahren des Terrors.

Themen im Wahlkampf? Ein Hammer!

Wenn man betonen muss, dass sich die politische Auseinandersetzung um Inhalte dreht, liegt schon etwas quer. So ist das im deutschen Wahlkampf, der bislang im Wesentlichen darin besteht, dass alle Beteiligten darauf verweisen, er habe noch nicht begonnen.

Das ist auch eine Umkehr in der politischen Systemlogik: Das französische Präsidialsystem entzündet politischen Wettbewerb, während die parlamentarische Demokratie Deutschlands sich auf ein Personenduell reduziert.

Auf der einen Seite die Bundeskanzlerin, nach elf Regierungsjahren gefangen in einer nahezu präsidialen Rolle. Jeder Ausbruch daraus wird als Aktivismus, jeder Angriff als Verteidigung gegen einen plötzlich erstarkten, gefürchteten Gegner interpretiert. Der heißt Martin Schulz. Gewählt zum SPD-Vorsitzenden am vergangenen Sonntag mit einem Ergebnis, auf das manch ein sozialistischer Staatenlenker noch neidisch gewesen wäre. Die 100 Prozent Zustimmung sind Ausdruck des Parteiwillens, alles auf eine Karte zu setzen.

Der kanadische Philosoph Marshall McLuhan hat Mitte der Sechzigerjahre eine Medientheorie vorgelegt, die in dem Satz gipfelt: „Das Medium ist die Botschaft.“ Damit beschreibt er die Folgen neuer Techniken oder Dienste in einer Weise, die heute unter anderen Vorzeichen wieder besondere Bedeutung bekommt: Es geht nicht um die Inhalte, sondern um die Form. Martin Schulz ist ein Medium. Zumindest für seine Partei. Ohne sich inhaltlich zu positionieren, verändert er die politische Welt. Das ist erst einmal ein erfreulicher Schubs in einer erstarrten Politik der großkoalitionären Kompromisse. Und es könnte sogar mehr daraus werden, wenn Schulz den Mut hätte, Personenkult mit Inhalten zu verbinden.

Schulz könnte Populismus aus den fernen Ecken des politischen Raums wieder in eine gesellschaftliche Mitte führen. Gegen populistische Politik ist nichts zu sagen, wenn sie das tut, was der Name sagt: sich an die Bevölkerung richten und persönliche Überzeugung mit klaren Positionen verbinden.

Marshall McLuhan hat übrigens auch die Glühbirne als Medium beschrieben. Ihr Licht verändert unseren Blick auf die Welt. Wenn es hell wird, sieht man vieles klarer. Sogar das Nichts.

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Der nächste Maschinensturm http://www.miriammeckel.de/2017/03/17/der-naechste-maschinenstrurm/ Fri, 17 Mar 2017 09:01:34 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2673

Roboter werden nicht massenhaft Arbeitsplätze in den Industrieländern vernichten. Die Ungleichheit könnten sie dennoch befördern.

Gleiches muss gleich behandelt werden. Das ist die Maßgabe, die gute Wirtschaftspolitik leiten sollte, um allen dieselben Entwicklungs- und Aufstiegschancen zu eröffnen. Vielleicht war es dieser Gedanke, der Microsoft-Gründer Bill Gates zu der Forderung veranlasst hat, Roboter müssten besteuert werden. „Wenn der Roboter das Gleiche macht wie ein Mensch, muss er auch genauso besteuert werden“, sagte Gates in einem Interview. In Deutschland wurde er dafür gefeiert und erntete ansonsten eine Welle des Widerstands.

Es ist gängige Meinung, dass Roboter bald Millionen von Arbeitsplätzen weltweit verschwinden lassen werden. Das selbstfahrende Auto macht Lkw-, Taxi- und Lieferdienstfahrer arbeitslos, der operierende Roboter den Arzt und der Bot den Mitarbeiter im Callcenter. Die Annahme ist eingängig und doch grundfalsch. Mit dem technologischen Fortschritt werden sich Tätigkeiten und Berufsbilder verändern, aber sie werden nicht gleich verschwinden. Ist es denn ein Traumberuf, tagelang am Steuer zu sitzen und auf die Straße zu starren, stundenlang mit nörgeligen Kunden am Telefon über Gebrauchsanweisungen zu diskutieren? Kaum auszudenken, was man alles erledigen könnte, wenn diese Tätigkeiten weitgehend automatisiert vonstatten gingen.

In jedem Fall kann intelligente Technik menschliche Arbeitsbedingungen verbessern. Besteuern wir sie, geschieht das langsamer oder gar nicht. Längst gibt es auf der Welt ein Überangebot an Arbeitskraft. Werden die Roboter besteuert, beginnt damit ein Rattenrennen zwischen Mensch und Maschine, das sich langfristig negativ auf die Entlohnung menschlicher Arbeit auswirken wird.

Technologische Innovation ist kein Nullsummenspiel. Nicht jeder Job wird erhalten werden oder sich gleichermaßen weiterentwickeln. Aber kann denn das überhaupt das Ziel sein? Dann säßen wir heute noch an Webstuhl und Dampfmaschine. Deutschland setzt dreimal so viele Roboter pro Arbeitsstunde ein wie die USA. Und dennoch hat Deutschland in 15 Jahren nur 19 Prozent seiner Industriearbeitsplätze verloren, die USA hingegen 33 Prozent. Die Gleichung mehr Roboter gleich weniger Industriearbeitsplätze geht also nicht auf.

Zugegeben: Hier spielen viele Faktoren hinein, die Kurzschlüsse verbieten. Es gibt beispielsweise gute Gründe für die Befürchtung, durch Roboter könnte die Ungleichheit wachsen. Das geschieht, wenn – kurz gesagt – durch billige Arbeitskraft der Automaten die Lohnquote sinkt und die Kapitalquote steigt. Will man dagegen etwas tun, muss man Kapitaleinkünfte höher, Lohneinkünfte niedriger besteuern. Roboter sollen uns nicht ersetzen, sondern die menschlichen Fähigkeiten unterstützen und erweitern. Sie sind Hilfsmittel zur Verbesserung menschlicher Arbeitskraft und können so für den lang ersehnten Produktivitätszuwachs sorgen. Als Mittel, nicht als Zweck. Ungleiches muss also ungleich behandelt werden. Menschen sollten Roboter steuern, nicht besteuern.

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Der Gott des Wortgemetzels http://www.miriammeckel.de/2017/03/11/der-gott-des-wortgemetzels/ Sat, 11 Mar 2017 11:09:05 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2665

Die Kanzlerin steht vor ihrem ersten Besuch beim neuen US-Präsidenten. Verständigung mit ihm führt über persönliche Anerkennung.

Kommunikation entsteht, wenn zwei Menschen nicht nur wechselseitig aufeinander einsenden. Nur dann werden auch Kompromisse zwischen sehr unterschiedlichen Positionen möglich. Am kommenden Dienstag wissen wir, wie das in der politischen Praxis unter veränderten Bedingungen gelingt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft zum ersten Mal US-Präsident Donald Trump. Vielleicht wird die Konfrontationslinie nicht auf den ersten Blick sichtbar sein. Vielleicht wird die diplomatische Vernunft das Treffen in eine fast übliche Form fassen. Und doch hat die Begegnung es in sich: die kontrollierte Kanzlerin trifft auf den 140-Zeichen-Choleriker.

Die Vorbereitung auf eine erste Begegnung unter Bedingungen verschärfter Verunsicherung erinnert womöglich an das Training im Kickboxen. Der Angriff kann in jedem Moment von jeder Seite kommen. So bereiteten sich Regierungschefs ansonsten auf Besuche bei unberechenbaren Autokraten vor. In den transatlantischen Beziehungen führt niemand das große Angriffsarsenal mit. Es reicht ja ein Twitter-Sturm für das kleine Gemetzel zwischendurch.

Für Angela Merkel wird der Besuch eine mühsame Pflichtübung, die zeigt, wie sich die Achse der Weltläufe jüngst verschoben hat. Trump praktiziert einen Politikstil der systematischen Verunsicherung und der mangelnden Vorhersagbarkeit. Ob das Strategie oder schlicht Sprunghaftigkeit ist, lässt sich schwer sagen. Macht aber auch keinen Unterschied, denn das Ergebnis ist in beiden Fällen gleich: Staats- und Unternehmenschefs wissen nicht, womit sie bei ihm rechnen müssen.

Merkel hat auch eine Weile gebraucht, mit Trumps Vorgänger Barack Obama warm zu werden. Aber aus dem langen Anlauf ist so etwas wie eine politische Freundschaft erwachsen. Der letzte Auslandsbesuch Obamas ging nach Berlin. Das letzte Telefonat seiner Amtszeit mit einem Staatschef führte er mit Merkel. Mit dem Amtswechsel zu Trump war die Leitung symbolisch tot. Mitarbeiter der Bundesregierung wussten zunächst nicht, wen sie für welche Themen in Washington ansprechen sollten. Fanden sich Ansprechpartner, musste man denen behutsam erklären, dass die deutsche Regierung weder in Bonn noch in Frankfurt sitzt.

Trump hat schon vor Amtsantritt bekundet, Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei „geisteskrank“. Die Kanzlerin bedankte sich mit einem Glückwunschtelefonat zum Amtsantritt, in dem sie Trump beherzt an die demokratischen und freiheitlichen Werte erinnerte. Jetzt wird es Zeit für Realpolitik. Es muss gelingen, den freien Handel zu sichern, Trumps wilde Ideen für Strafzölle einzuhegen und Respekt gegenüber Nato und EU einzufordern.

Wenn Trump nur in Ansätzen die Persönlichkeit ist, als die er erscheint, narzisstisch und jähzornig, lassen sich diese Ziele nur auf dem Weg der persönlichen Anerkennung ansteuern. Argumente reichen da sicher nicht. Wer den Narzissten für sich gewinnen will, führt nicht das Florett, sondern den Handspiegel.

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Nacht am Horizont http://www.miriammeckel.de/2017/03/02/nacht-am-horizont/ Thu, 02 Mar 2017 11:56:50 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2656

Die Türkei schafft das letzte bisschen Rechtsstaat ab. 
Schreitet keiner ein, erleben wir die Geburt einer Diktatur.

Deniz Yücel hatte sich selbst bei der türkischen Polizei gemeldet. Er wollte die Missverständnisse aufklären, die aus seiner Sicht den Anschuldigungen gegen ihn wegen Terrorpropaganda zugrunde lagen. Das tut jemand, der in einem Rechtsstaat lebt. Er vertraut darauf, 
dass ihm der Staat mit Rechtsstaatlichkeit begegnet. Was für ein Irrtum.
Der „Welt“-Korrespondent Yücel hat die doppelte Staatsbürgerschaft. In Deutschland kann er sich als Deutscher darauf verlassen. In der Türkei kann er das als Türke nicht. Damit ist fast alles über das einstige Bald-Mitglied der EU gesagt.

Aber es gibt vielleicht doch noch etwas mehr zu sagen. Über seine Überführung in Untersuchungshaft, die in der Türkei auch keine ist. Denn welche Untersuchung legitimiert eine bis zu fünfjährige Freiheitsberaubung eines Menschen, für den bis zum Nachweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Gälte. Es geht ja um die Türkei, und da ist auch das anders.

Die Verhaftung von Deniz Yücel ist nur die gut beleuchtete Brücke, die nun von Istanbul aus nach Deutschland reicht. Sie überbrückt einen Graben, der derzeit größer kaum sein könnte. Denn Yücel ist einer von mehr als 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Die Pressefreiheit gilt nichts mehr in einem Land, das einst als das Wunder versprechende Tor der EU gen Osten gehandelt wurde.

An diesen Traumszenarien hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan großen Anteil. Erdogan hat der Türkei nach der Jahrtausendwende ein echtes Wirtschaftswunder beschert. Sein Land hat einen Riesenschub 
in Sachen Wachstum und Wohlstand erlebt. Das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich, selbst in weniger entwickelten Regionen des Landes fanden 
die Menschen Arbeit.

Schon seit 2012 geht es wirtschaftlich allerdings wieder bergab. Das ist ungefähr die Zeit, zu der Erdogan seinen Langfristputsch gegen die Demokratisierung einleitete. Dieser Prozess hat es in sich. Als Zielpunkt will Erdogan über ein Verfassungsreferendum abstimmen lassen, das die Türkei zu einem Präsidialsystem macht, ihm selbst nahezu unbegrenzte Macht verleiht. Das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Europarat sieht die Türkei bereits auf dem Weg in die Autokratie. Nach der Abstimmung am 16. April muss Erdogan nicht mal mehr den Ausnahmezustand über sein Land verhängen. Der ist dann die undemokratische Regel.

„Er richtete alles bewusst auf seine eigene Unersetzlichkeit ein“, schrieb Sebastian Haffner 1978 über den schlimmsten Diktator der Neuzeit, „auf ein ewiges ‚Ich oder das Chaos‘.“ Auch wenn sich historische Vergleiche verbieten, verbietet uns niemand, aus der Geschichte Lehren zu ziehen und frühzeitig zu reagieren.

Das Buch Haffners heißt nicht „Anmerkungen zu Erdogan“, aber ein Satz darin gilt besonders heute: „Macht mir den Teufel nur nicht klein!“

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Rückwärts, Genossen http://www.miriammeckel.de/2017/02/24/rueckwaerts-genossen/ Fri, 24 Feb 2017 11:08:22 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2650

Die Agenda 2010 zu reformieren ist sinnvoll – Martin Schulz sollte das aber der Zukunft zugewandt machen, nicht der Vergangenheit.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen: So beginnt ein Artikel in der ersten Ausgabe des „Vorwärts“, Parteiorgan der SPD, vom 1. Oktober 1876. Es geht darin natürlich nicht um die Agenda 2010, aber auch die trägt Früchte, an denen man einiges erkennen könnte.

Es sind die Früchte einer mutigen Reform, in denen der derzeitige Glanz der deutschen Wirtschaft gereift ist. Die Arbeitslosigkeit? Auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Wachstum? 2016 das höchste seit fünf Jahren. Exportleistung? So gut, dass sie zunehmend Frust und Wut aus anderen Teilen Europas und den USA auf sich zieht. Das Ausland erkennt mit Respekt und Missgunst an, wie aus dem „kranken Mann Europas“ wieder eine wirtschaftliche Kraftzentrale der Welt geworden ist. Mensch, da hat der Gerhard was gerissen, könnte man sagen. Sagt in der SPD aber kaum einer. Die Partei hat immer so getan, als seien die Reformerfolge Fallobst, von dem sie erschlagen würde.

Martin Schulz, amtierender Kanzlerkandidat und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, führt den Wahlkampf nun zurück in die Vergangenheit. Für Nostalgiker und Gestrige mag das eine Option sein. Alle anderen müssen sich Sorgen um die Klarsicht einer Partei machen, die angetreten ist, den nächsten Bundeskanzler zu stellen.

Es war einmal die Regel, dass man eine Lebenszeitstelle hatte. Das ist längst nicht mehr so. Menschen und Arbeitsplätze sind mobiler geworden. Damit müssen die Arbeitnehmer ebenso umgehen wie die Unternehmen. Flexibel auf Veränderungen am Markt und in der Geschäftsstrategie reagieren zu können ist ein Hauptgrund für befristete Arbeitsverhältnisse, die Schulz nun beschneiden will.

Ein Riesenerfolg der Agenda 2010 liegt darin, Arbeitslose schneller wieder in Jobs zu vermitteln. Längeres Arbeitslosengeld bedeutet längere Arbeitslosigkeit zeigen viele Studien. Der geplante Rückdreh bewirkt also das Gegenteil dessen, was die SPD erreichen möchte. Er beflügelt womöglich gar die Vorstellung, man könne sich mit entsprechendem Sicherheitsnetz immer früher vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Angesicht der demografischen Entwicklung in Deutschland ein gefährlicher Fehlanreiz.

Im Jahr 2017 gibt es durchaus Spielraum für Veränderung. Aber doch nicht so. Martin Schulz hat gesagt, es sei nicht ehrenrührig, Fehler zu machen. Recht hat er. Immer wieder denselben Fehler zu machen ist aber mindestens mal wenig überzeugend. Wer Menschen durch Arbeit absichern und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft voranbringen will, muss da investieren, wo die Zukunft liegt: in die Köpfe der Deutschen. Die Agenda in diese Richtung zu erweitern wäre nach vorne gerichtete Arbeitsmarktpolitik und übrigens eine echte Investition in soziale Gerechtigkeit. Die SPD geht ihre Wirtschaftspolitik an nach dem Motto „Rückwärts, Genossen!“. An ihren Früchten will sie nicht erkannt werden.

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Rückkehr des politischen Wettbewerbs http://www.miriammeckel.de/2017/02/16/rueckkehr-des-politischen-wettbewerbs/ Thu, 16 Feb 2017 18:24:59 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2636

Widerspruch ist Lebensgeist der Demokratie. Brexit, Trump und die Rechten haben ihn geweckt. Das ist gut gegen die große Erstarrung.

Die Rede des soeben gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat bei mir eine Antireaktion ausgelöst. Ich möchte nicht zusammenhalten, sondern mich auseinandersetzen, nicht Ruhe bewahren, sondern laut und deutlich für meine Überzeugungen eintreten. Ich möchte auch nicht mit Kitt an der Gesellschaft herumwerkeln, sondern lieber darüber nachdenken, wie man die Bodenkacheln so verlegt, dass sie tragen. Diejenigen, die leichtfüßig darüber gehen, aber auch die, die mal stolpern.
Am Ende sagte Steinmeier: „Lasst uns mutig sein! Dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange.“ Er hätte auch sagen können: Lasst uns etwas trinken. Dann haben wir in Zukunft keinen Durst.

Das ist – zugegeben – etwas gemein. Und doch auch nicht. Seit Jahren wird 
in der westlichen Welt, Deutschland voran, das Desinteresse am Politischen beklagt. Und jetzt, wo sich endlich wieder unterschiedliche Positionen und Konfrontationslinien zeigen, will man sie schnell zuschmieren. Warum denn eigentlich? Ich kann das ewige Gerede von der Geschlossenheit nicht mehr hören. Geschlossenheit ist ein demokratisches Missverständnis. Eine Ausrede für autoritäre Erwartung an Folgsamkeit. Seit Ende des Kalten Krieges, durch den die Abgrenzungsmöglichkeit der Deutschen gegenüber den undemokratischen Systemen des früheren Ostblocks entfallen ist, hat sich ein Übermaß 
an Geschlossenheit angestaut. Bis vor Kurzem war überall die Mitte, sie hatte unterschiedliche Namen und meinte doch immer dasselbe. 

Das hat unserer Demokratie und Gesellschaft nicht gutgetan. Wenn alle in der Mitte abhängen, ist an den Rändern viel Platz. Und es wird jemand kommen, der sich diesen Platz nimmt. Das geschieht nun in vielen europäischen Ländern, und schon wieder gibt es viel Gejammer. Dabei war das absehbar. Einstimmigkeit war Normalfall. Die Konsensdemokratie hatte das Monopol auf staatliche Organisation. Das treibt den Wert des Widerstands nach oben und macht ihn attraktiv. Entfallen die politischen Unterschiede, so ist das kein Zeichen demokratischer Reife, sondern erstes Anzeichen für Verfall. 
Donald Trump beschädigt die amerikanische Demokratie? Warten wir doch mal ab. Im Moment kommt Amerika in Bewegung, Richter sprechen Recht auf Basis der Verfassung, und Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen. Der Brexit schadet der EU und dem Binnenmarkt? Abwarten. Er könnte ihr auch neuen Schwung im Angesicht des Abgrunds verleihen. 

Es kehrt der politische Wettbewerb zurück, den wir dringend brauchen. Bei allen drei Landtagswahlen 2016 ist die Wahlbeteiligung kräftig angestiegen. Im Büro, in der Familie und beim Sport wird wieder über Politik diskutiert. Das ist großartig. Und die so sichtbaren Differenzen müssen ausgefochten und bloß nicht mit sozialem Kitt zugekleistert werden. Mutig ist es, zuzulassen, dass eine Gesellschaft den Wettbewerb der Positionen aushält. Mutig und selbstbewusst.

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Der nächste Deal ist der letzte http://www.miriammeckel.de/2017/02/11/der-naechste-deal-ist-der-letzte/ Sat, 11 Feb 2017 14:00:18 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2632

Griechenland verlangt erneut nach Rettung. Lässt sich Berlin wieder auf einen Deal ein, ist das Verrat an der Bevölkerung und an Europa.

Wer es 25 Jahre miteinander ausgehalten hat, der wird ja wohl auch noch den Rest schaffen. Das gilt vielleicht für menschliche Beziehungen, nicht aber zwangsläufig auch für wirtschaftliche oder gar politische. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in dieser Woche für den Vertrag von Maastricht Silberhochzeit gefeiert. Aber die Stimmung ist wie nach einer jahrelangen, vergebens geführten Paartherapie. Keiner hat mehr richtig Bock auf den anderen. Gemeinsamkeit ist sexyer als Alleingang? Die EU entfaltet ihre Anziehungskraft seit Jahren – wenn überhaupt – nur mehr im Kopf. Ohne Bauch und Herz aber wird Vereinigung zur abstrakten Gedankengymnastik.

Es scheint nur oberflächlich als Widerspruch, dass nun einer Hoffnungsträger sein soll, der sein politisches Leben bislang in der Brüsseler Blase verbracht hatte: Martin Schulz, fast 25 Jahre Mitglied im Europäischen Parlament und fünf Jahre dessen Präsident. Auf Schulz ruht mehr als die Zukunft der SPD. In ihm steckt die Hoffnung für eine Wiederbelebung europäischer Paarbeziehungen.

Das Gedankenspiel ist einfach: Sollte Schulz gegen Angela Merkel gewinnen (erste Umfragen sehen beide gleichauf), ist das nur ein Schritt. Zuvor könnte Emmanuel Macron in Frankreich das Rennen um die Präsidentschaft machen. Und dann kommt womöglich auch Italiens Ex-Premier Matteo Renzi wieder ans Ruder. Der flotte europäische Dreier würde der EU-Fiskal- und -Haushaltspolitik eine Wende inmitten der Schussfahrt verordnen: mehr öffentliche Investitionen, (noch) mehr Ausnahmeregeln bei den Stabilitätskriterien, Schluss mit Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Solch ein Ende der Enthaltsamkeit löst in manch einem südeuropäischen Land schon wilde Träume aus.

Es wäre besser, dieses Szenario konsequent zu durchdenken, als es mit selbstgewisser Regierungshand beiseite zu wischen. Der Prüfstein weiterer Bindung liegt nämlich schon wieder vor unserer Tür. Im Juli muss Griechenland rund sieben Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Das wird nur gelingen, wenn jemand den Griechen das Geld vorher zusteckt. Und darüber ist ein heftiger Streit zwischen EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entbrannt. Der IWF soll sich am dritten Rettungspaket für Griechenland über bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen. Dessen aktuelle Einschätzung zu Griechenland lautet aber: nicht satisfaktionsfähig. Zu hohe Schuldenlasten und ein zu hoch angesetzter erwarteter Primärüberschuss ab 2018.

Wenn der IWF ausbüxt, müsste die Bundesregierung die weiteren Griechenlandhilfen durch den Bundestag absegnen lassen. Ein riskantes Spiel, das man lieber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben möchte. Ein klares Bekenntnis zum Schuldenschnitt oder eine Trennung auf Zeit – Deutschland muss sich entscheiden. Geschieht das nicht, entscheidet das Volk mit Liebesentzug. Der nächste Deal wird dann unversöhnlich enden – für Angela Merkel und die EU.

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Dekadenz und Verunsicherung http://www.miriammeckel.de/2017/02/03/dekadenz-und-verunsicherung/ Fri, 03 Feb 2017 06:02:12 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2624

Donald Trump betreibt eine Politik systematischer Verunsicherung. Das erinnert an das Europa des Absolutismus.

Alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen ereignen sich zweimal, schrieb Karl Marx einst in Anlehnung an Georg Wilhelm Friedrich Hegel: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Diese Sätze können in diesen Tagen Horror und Hoffnung in einem sein. In den USA wird ein Weltbühnenstück gegeben, bei dem die Annahme, es handele sich um eine Farce, schon echter Hoffnungsschimmer ist. Nicht irgendein reicher Irrer, nicht ein wild gewordener Anhänger der Alt-Right-Bewegung, nein, der amerikanische Präsident führt es auf in einer Weise, die Tragödie und Farce womöglich gar in einer Person und dem durch sie geschaffenen historischen Augenblick zusammenbringt.

Stehen wir also am Beginn einer neuen Zeit, die rückwärts läuft? Nach dem Verfassungskreislauf des griechischen Historikers Polybios (2. Jahrhundert v. Chr.) gibt es einen zwingenden Verfallsprozess von aufeinanderfolgenden Staatsverfassungen, getrieben durch Dekadenz, den Verfall der Tugend. Dekadenz ist mehr als Stillosigkeit. Dafür reicht es nicht, dass Donald Trumps Inszenierung von Macht im Oval Office an die des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un erinnert.

Die Verkommenheit des politischen Handelns zeigt sich an stärkeren Signalen. Ein solches war das Einreisedekret, das Bürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten die Tür nach Amerika vor der Nase zuschlug. Religiöse Diskriminierung ist ein wichtiges Element von Rassismus. Deshalb verbietet sie die Verfassung der USA. Den Präsidenten ficht das nicht an. Staatsdiener, die auf die Einhaltung der Verfassung pochen, fliegen raus: „You’re fired!“ Trump nimmt die Institutionen unter Feuer, die Ordnung sichern. Das Ziel: systematische Verunsicherung. Wo sich niemand mehr seiner Rechte sicher sein kann, da beginnen Rückzug und Beschwichtigung.

In seiner Wirtschaftspolitik bewegt sich Donald Trump zurück in die Zeiten des Merkantilismus. Es liegt einige Hundert Jahre zurück, dass die Nationalstaaten internationalen Handel als Nullsummenspiel angingen. Wer mehr exportiert als importiert, dem geht es besser. Das ist der gedankliche Vater der neuen US-Handelspolitik: bestehende Abkommen kündigen, neue nur noch bilateral aufsetzen, Einfuhrzölle erheben. Und das US-Steuersystem so umbauen, dass Importe bestraft werden, weil Importkosten nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, während Exporterlöse steuerfrei gestellt werden. Das ist Handelspolitik, die mit einem Schwung hinter die Erkenntnisse kluger Ökonomen wie Adam Smith und David Ricardo im 18. und 19. Jahrhundert zurückfällt.

Das alles mag manch einem Beobachter noch immer als Farce erscheinen, aber es wird bitterernste Folgen haben. In der europäischen Geschichte nannte man die Gesellschaftsform, an der Trump so offenbar arbeitet, Absolutismus. Das war zu einer Zeit, als Amerika noch in den Geburtswehen lag. Kann Erinnerung verhindern, dass Geschichte sich wiederholt? Dann ist es jetzt Zeit für Europa aufzuwachen.

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Im Orwell Office http://www.miriammeckel.de/2017/01/29/im-orwell-office/ Sun, 29 Jan 2017 21:48:15 +0000 http://www.miriammeckel.de/?p=2620

Die US-Regierung führt „alternative Fakten“ ein. Opposition wird in Medien und Politik zur unerlässlichen demokratischen Tugend.

Seit der Wende zum 20. Jahrhundert gibt es Bewiesenes und Unbewiesenes, was so viel heißt wie Gerüchte, Fälschungen oder auch neudeutsch: Fakes. Dazwischen gab es nichts. Bis zum vergangenen Sonntag. Da brachte Kellyanne Conway, Beraterin des neuen US-Präsidenten, live in einer US-Fernsehsendung das Konzept der „alternativen Fakten“ in die Diskussion ein.

„Alternative Fakten sind keine Fakten, sondern Lügen“, antwortete der Moderator der Sendung. Damit wäre das Thema unter normalen Umständen erledigt. Aber wir haben keine normalen Umstände.

Die glasklare Unterscheidung zwischen faktenbasierter Wahrheit und Lügen zieht sich durch die aufgeklärte Zivilisation. Der französische Philosoph René Descartes hat vor rund 400 Jahren gesagt: „Ich denke, also bin ich.“ Er hat nicht gesagt „ich denke, also bin ich im Recht“.

Für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft ist die Bereitschaft, alles infrage zu stellen und nach Beweisen für das Angenommene zu suchen, eine wesentliche Voraussetzung. Karl Popper, ebenfalls Philosoph, hat das in den Satz gegossen, „dass ich mich irren kann, dass du recht haben kannst und dass wir zusammen vielleicht der Wahrheit auf die Spur kommen werden“.

Damit ist es erst einmal vorbei. Der US-Präsident und seine Berater streiten allen Ernstes seit Tagen mit Medien und Bevölkerung darüber, wie groß die Menschenmenge bei seiner Vereidigung war. Millionen von illegalen Wählerstimmen sollen schuld sein, dass er bei den Direktstimmen („popular vote“) zurücklag.

Weil es den Klimawandel nicht geben soll, werden alle Verweise darauf von der Website des Weißen Hauses gelöscht. Aber es bleibt nicht bei Worten. Zu Pressekonferenzen, ja selbst zum ersten Auftritt vor den Geheimdiensten sind Claqueure zur Stelle, die schon einmal für Stimmung sorgen. Der Präsident bewirtschaftet die „Faktenlage“ so variantenreich, wie man ein Immobilienimperium in kürzester Zeit aufbaut. Mit allen Mitteln.

Für die Medien liegt in alledem eine Chance. Ihr Geschäftsmodell ist unter Druck geraten, auch durch die Angebote der großen Internetfirmen, auf deren Seiten allerdings auch die Gerüchteküche brodelt. Professionell arbeitender Journalismus resultiert aus der Erkenntnis, dass Macht Opposition braucht. Wenn in den USA das Orwell’sche „Neusprech“ seine Blüte erlebt, wird Widerspruch zur demokratischen Tugend. Deshalb darf Journalismus das Faktenchecken nicht an Facebook delegieren.

Gleiches gilt für die Politik. Kommunikativ mag es eine glatte Sechs sein, dass selbst die SPD-Führung erst über die Medien von Sigmar Gabriels Entscheidung erfahren hat, nun doch nicht als Kanzlerkandidat anzutreten. Aber ihm gebührt Respekt dafür, dass er zugunsten der SPD verzichtet. Ob die tatsächlich noch zum Regieren geeignet ist, darüber kann man nach dieser Volte erneut streiten. Aber zu einer neuen und frischeren Opposition könnte sie werden. Das ist kein alternatives Faktum, sondern meine Meinung. Und dazu nehme ich Ihren Widerspruch freudig entgegen.

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