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9. Dezember 2010, 11:34 Uhr, Geschrieben von Miriam Meckel

Legitimationslecks

Horst Seehofer mag Wikileaks nicht. Nachvollziehbar. Es ist nicht schön, wenn man über sich lesen muss, dass man in den USA als außenpolitische Flachpfeife betrachtet wird. Jetzt wird in der bayerischen Staatskanzlei fieberhaft nach dem Maulwurf gesucht, der US-Diplomaten Interna über Seehofer zukommen ließ. Es geht längst nicht mehr allein um die Frage, wie es Wikileaks einmal mehr gelingen konnte, eine riesige Datenmenge abzugreifen, um sie dann der Weltöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es geht vielmehr darum, wie sich die Quellen in Zukunft trockenlegen lassen, aus denen die Informationen überhaupt entsprungen sind. Die Transparenz, die Julian Assange der Welt durch die Aktivitäten seiner Organisation in Aussicht gestellt hat, scheint sich ins Paradoxe zu verkehren. In Zukunft werden Staaten und Organisationen ihre Daten besser schützen. Mehr Intransparenz wird daraus folgen.

Im Kampf gegen Wikileaks beobachten wir nicht nur den Streit, wie viel Transparenz in einer Demokratie notwendig und möglich ist. Es ist vielmehr der Kampf um die Deutungshoheit des Politischen, der vor unser aller Augen stattfindet. Dabei spielen, vereinfacht beschrieben, die Staaten mit ihren Regierungen und viele Wirtschaftsorganisationen in der einen Liga, Organisationen wie Wikileaks und die Protagonisten des offenen Internet in der anderen. „Wir sind die Underdogs“, so hat Julian Assange es nun selbst beschrieben. Wenn wikileaks.org durch geballte Hackerangriffe außer Gefecht gesetzt wird, wenn Amazon der Organisation die Server und Paypal, Mastercard oder die Schweizer Postfinance ihr die Konten kündigen, dann zeigt sich schnell, mit welcher Kraft die etablierten Institutionen aus Politik und Wirtschaft Wikileaks als Bedrohung durch Transparenz vereint bekämpfen. Es zeigt auch, wie sehr das digitale Leben doch immer noch mit dem realen verbunden ist. Ohne Adresse und Geld ist man hier wie dort obdachlos. Das behindert die Arbeit von Wikileaks erheblich. Beenden wird es sie nicht.

Die Deutungshoheit für ihr politisches Tun haben viele Regierungen ebenso wie einzelne Politiker verloren – und zwar ganz unabhängig von Wikileaks und unabhängig davon, ob sie eine mehr oder weniger demokratische Regierung vertreten. Wikileaks zielt mit seinen Veröffentlichungen mitten ins Zentrum einer Legitimationskrise staatlichen Handelns, die von den USA bis nach Deutschland, von Frankreich bis nach Russland und von Spanien bis in den Mittleren Osten reicht. Die Gleichung, die das Verhältnis zwischen Regierungen und ihren Bürgern zumindest in demokratischen Staaten beschreibt, lautet: Je mehr Vertrauen die Menschen in ihre Regierung haben, desto weniger verlangen sie nach Transparenz. Wenn das Vertrauen schwindet, wollen die Menschen immer mehr immer genauer wissen. Dieses Bedürfnis befriedigt Wikileaks selbst noch mit Dokumenten, die größtenteils kaum mehr sind als außenpolitischer Klatsch und Tratsch auf Boulevardniveau.

Als Einzelfall betrachtet muss und das nicht nachhaltig erschüttern. Für eine funktionsfähige Demokratie und ihre Gesellschaft kann es zu einem Riesenproblem werden. Die totale Transparenz macht nicht nur dem Konzept des „Privaten“ einen Strich durch die Rechnung, das Voraussetzung für Freiheit ist und daher von jedem Menschen, ob Bäcker oder Botschafter, für sich reklamiert werden darf. Sie macht langfristig auch politisches Entscheiden unmöglich. In einer komplexen und unsicheren Welt, besteht die Kunst gelegentlich darin, zu wissen, was man nicht wissen muss. Ein ausgeglichenes Verhältnis von Transparenz und Intransparenz schützt uns Menschen vor Informationsüberflutung, ermöglicht den pragmatischen Umgang mit wachsender Komplexität und schafft Systemvertrauen. Genau das aber ist bei vielen Menschen längst verloren gegangen.

Wird Wikileaks mit der durch die Datenmengen geschaffenen Transparenz also zur Wiederherstellung von Systemvertrauen beitragen können? Wohl kaum. Wir brauchen keine Transparenz bis hinein ins diplomatische Kleinklein. Wir brauchen mehr Transparenz in den Kontroll- und Entscheidungsmechanismen, zum Beispiel den Legitimationsprozessen von Regierungen und ihren Repräsentanten. Einen solchen Ansatz hat Wikileaks mit den ersten Leaks verfolgt. Informationen über eine korrupte Regierung in Kenia oder über das Gefangenenlager Guantanamo haben z.B. aufgezeigt, wie kriminelle Akte und Schwachstellen der Demokratie das Systemvertrauen der Bürger erschüttern können. „Cablegate“ hat in dieser Hinsicht wenig zu bieten. Es huldigt einem Transparenzkonzept, das weiter an der Legitimation von Politik- und Regierungsvertretern kratzen wird, ohne am Kern zu rühren.

Insofern warten wir gespannt ab, ob Horst Seehofer den Maulwurf in der bayerischen Staatskanzlei finden wird. Dann hat er vielleicht künftig ein Informationsleck geschlossen. Für das Legitimationsleck des Politischen bedürfte es anderer Strategien.

(siehe auch Handelsblatt, 9. Dezember 2010, S. 8)

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